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News

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    13.12.2019 - Rechte & Pflichten der Wohnungseigentümer

    BGH: Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.

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    13.12.2019 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    VG Köln: Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

    Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben.

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    12.12.2019 - Handwerksrecht

    Meis­terpflicht für zwölf Hand­werke wieder ein­geführt

    Der Bundestag hat sich am 12.12.2019 für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/14974) ausgesprochen. Der Entwurf wurde in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung mit breiter Mehrheit bei Enthal …

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    12.12.2019 - Rechtsfolge der Verletzung von Markenrechten

    BGH: Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.

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    12.12.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Schadensschätzung und Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing eines Computerspiels

    Das Bereitstellen eines Computerspiels über eine Internettauschbörse zum Download verpflichtet zum Schadensersatz. Bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist u.a. die Häufigkeit sowie die Dauer der Rechtsverletzung einzubeziehen. Ferner ist der Verkaufspreis des Spiels …

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    12.12.2019 - Vergaberecht

    Vergabe eines Rettungsdienstauftrags nach Änderung einzelner Vergabebedingungen zur Standortfrage

    Änderungen an Auftragsunterlagen sind bestimmten Grenzen unterworfen, d.h. sie dürfen nicht so wesentlich sein, dass andere als die ursprünglich ausgewählten Bewerber zugelassen worden wären oder das Interesse zusätzlicher Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt worden wäre. Eine Zuschlagserte …

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    12.12.2019 - Einberufung & Beschlüsse der Hauptversammlung

    Kostentragungspflicht der Parteien bei teilweisem Obsiegen und Verlieren

    Wenn Kläger den erst in der Berufungsinstanz verbundenen Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die K …

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    12.12.2019 - Provisionsanspruch

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertreter- bzw. Bausparkassen-Versicherungsvertretervertrag

    Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreter- oder Bausparkassen- Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne g …

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    12.12.2019 - Geringfügige, Kurz- & Teilzeitbeschäftigung

    Schlechterstellungen von Teilzeitbeschäftigten müssen sachlich gerechtfertigt sein

    § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt. Allein …

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    12.12.2019 - Arbeitnehmereigenschaft

    Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft

    Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und die im Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger ist als das für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Honorar. St …

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    11.12.2019 - Beleidigung

    Bezeichnung als "Kafir" kann beleidigend sein

    Die Bezeichnung eines anderen als "Kafir" (Ungläubiger im Islam) kann den Tatbestand der Beleidigung erfüllen, weil dieser Begriff regelmäßig eine abwertende Bezeichnung für jemanden ist, der nicht dem islamischen Glauben angehört. Ein solches, den Tatbestand der Beleidigung erfüllendes Wertu …

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    11.12.2019 - Schulverwaltung & Aufsichtsrecht

    Schulausschlussbescheid erledigt sich nicht durch freiwilligen Wechsel an andere Schule

    Ein Bescheid über einen Schulausschluss ist auch dann nicht mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage angreifbar, wenn der Schüler bereits an eine andere Schule gewechselt ist und keine Rückkehr an die ehemalige Schule beabsichtigt. In einem solchen Fall hat sich die Regelungswirkung des Verwaltun …

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    11.12.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen

    Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die Parteien unzumutbar wäre. Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in diesem Fall im Wege der verfassungsko …

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    11.12.2019 - Rotlichtverstöße

    Zeitmessung mit Handy bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ist nicht per se unverwertbar

    Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Ge …

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    11.12.2019 - Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters

    Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flu …

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    11.12.2019 - Kfz-Versicherung

    Wirksamkeit einer Kündigung bei unterbliebener Kündigungsbestätigung durch den Versicherer

    Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es keiner Bestätigung der Kündigung durch den Versicherer. Es besteht keine Nebenpflicht des Versicherers aus dem Vertragsverhältnis, die Kündigung des Versicherungsvertrages von sich aus …

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    11.12.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs bei Berufung auf eidesstattliche Versicherung eines anonymen Hinweisgebers

    Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Wartet der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange und/oder betreibt er das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend über einige Monate hinweg, s …

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    11.12.2019 - Befreiung von der Erbschaftsteuer

    Erbschaftsteuer bei Verschenkung des Erbes

    Eine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 ErbStG liegt nicht vor, wenn ein Erbe aus ausschließlich in seiner Person liegenden Gründen verpflichtet ist, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten.

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    11.12.2019 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

    § 102 Abs. 4 SGB IX begründet einen nicht im Ermessen der Behörde stehenden Anspruch auf Kostenübernahme. Dieser wird der Höhe nach durch den Begriff der Notwendigkeit begrenzt. Wenn aus der Kostenbewilligung ein verhältnismäßig kleiner Teil der Tätigkeit, die der Schwerbehinderte nicht sel …

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    11.12.2019 - Pachtvertrag

    Auslegung von "Dazu gehören insbesondere"

    Es gehört zu den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen, dass in erster Linie der Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist. Wenn eine vertragliche Bestimmung mit der Einleitung "Dazu gehören insbesondere" beginnt, handelt es sich um …

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