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News

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    16.08.2019 - Rechte & Pflichten der Wohnungseigentümer

    AG München: Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage muss wieder entfernt werden

    Das Amtsgericht München verurteilte das beklagte Ehepaar, die auf der Sondernutzungsfläche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen.

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    15.08.2019 - Besonderheiten bei Familienzusammenführung

    BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

    Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (Auf …

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    15.08.2019 - Insolvenzanfechtung

    Insolvenzanfechtung - Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung eines von ihrem Gesellschafter erhaltenen Geldbetrags - Einordnung als darlehensgleiche Forderung

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von ihm aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft …

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    15.08.2019 - Statthaftigkeit & Zulassung der Berufung

    Verzugspauschale erhöht nicht den Beschwerdegegenstand

    Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

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    15.08.2019 - Erholungs- & Sonderurlaub

    Verfall und Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

    Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums. Der Arbeitgeber kann das Kürzungsrecht nach …

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    15.08.2019 - Vereinsrecht

    Wirksamkeit einer gewerkschaftlichen Sonderbeitragsordnung

    Die Regelung in der Satzung einer Gewerkschaft, wonach Mitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen und hierfür eine Vergütung erhalten, zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen einen gesonderten Beitrag zu entrichten hab …

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    15.08.2019 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsmakler

    Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rec …

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    15.08.2019 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Keine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

    Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten - insbesondere aus verschiedenen Wirk- und Füllstoffen - zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht auf …

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    15.08.2019 - Versammlungsfreiheit

    BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung

    Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG …

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    14.08.2019 - Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer

    Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

    Für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum sind keine Rückstellungen zu bilden. Denn für so genannte Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung als Steuerberater erstellt werden, folgt aus § 66 StBerG keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Auf …

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    14.08.2019 - Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses

    Konkludente Abrechnung des Vermieters über Kaution durch Klageerhebung

    Wenn der Mieter dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt und das Mietverhältnis endet, hat der Vermieter innerhalb einer angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und ggf. welche aus dem beendeten Mietverhältnis stamm …

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    14.08.2019 - Arbeitsort & Versetzung

    Versetzung vom Außen- in den Innendienst kann Arbeitnehmer benachteiligen

    Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst eingestellter Kundendiensttechniker in den Innendienst am Betriebssitz in der Nachbarstadt des Wohnorts versetzt werden soll und der Arbeitsvertrag eine entsprechende Versetzungsmöglichke …

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    14.08.2019 - Beachtung von Persönlichkeitsrechten

    Zulässige Wort- und Bildberichterstattung über Personen eines Strafprozesses

    Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichungen beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Hiervon besteht allerdings eine Ausnahme, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bere …

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    14.08.2019 - Hervorrufung von Tatausführung & Tätervorsatz

    Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Verbleiben der Entscheidungsbefugnis beim "Anstiftenden"

    Bei einer misslungenen Anstiftung zum Mord ist zwischen der straflosen bloßen Versicherung der allgemeinen Tatbereitschaft und der strafbaren vorbehaltlosen Veranlassung zur Tatbegehung zu unterscheiden. Die Schwelle zum Versuchsbeginn ist überschritten, wenn sich die Bestimmungshandlung auf eine …

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    14.08.2019 - Rechtsschutzversicherung

    Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls

    Für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 14 (3) ARB 1975/95 ist auf denjenigen Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Auf die prozessuale Parteirolle oder eine anderweitig begründete Unterscheidung zwischen Rechtsverfolgung und Rechtsverteid …

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    14.08.2019 - Eltern- & Mutterschaftsgeld

    Keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren

    Anspruch auf Elterngeld hat derjenige, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dabei steht eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht entgegen. Jedoch reicht die Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschlie …

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    14.08.2019 - Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters

    Beantragung von Prozesskostenhilfe durch einen Insolvenzverwalter

    Für einen Insolvenzverwalter besteht als Partei kraft Amtes kein Formularzwang. Aber auch er ist verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO fristgerecht darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. D …

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    14.08.2019 - Testamentsvollstreckung & Nachlassverwaltung

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Sterbegeld durch eine Nachlasspflegerin gegen die Ärzteversorgungskasse

    Bei dem Anspruch auf Sterbegeld handelt es sich nach der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt um ein höchstpersönliches Recht, das nicht zum Wirkungskreis der Nachlasspflegerin zählt. Eine insoweit erhobene Klage der Nachlasspflegerin ist daher mangels Vertretungsmacht unzuläs …

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    14.08.2019 - Zahlungsverzug & Darlehenskündigung

    Herbeiführung des Schuldnerverzugs durch Mahnung einer Bank

    Ein Darlehensnehner kann durch ein Darlehens-Kündigungsschreiben der Bank wirksam in Verzug gesetzt worden sein, sodass die Verjährung gehemmt ist. Zur Herbeiführung des Schuldnerverzugs bedarf es grundsätzlich eine Mahnung des Gläubigers, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam e …

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    14.08.2019 - Unterhalt volljähriger Kinder

    Ausbildungsunterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres

    Ausbildungsunterhalt ist auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres anzuerkennen, auch wenn die Absolvierung eines solchen nicht unbedingt zu den für die Erlangung einer Ausbildungsstelle zu erfüllenden Voraussetzungen zählt.

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