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News

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    11.10.2019 - Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit

    BVerfG: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend" und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

    Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht …

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    11.10.2019 - Betreuungsrecht

    Deinert erläutert die neue Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung

    Kurznachricht zu "Zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung 2019" von Dipl.-Verw. Horst Deinert, original erschienen in: FuR 2019 Heft 10, 587 - 590.

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    10.10.2019 - Blickfangwerbung

    Irreführende Preiswerbung im Internet für einen Mobilfunktarif

    Eine Preiswerbung im Internet für einen Mobilfunktarif, die mit einem Sternchenhinweis versehen ist, ist auch dann, wenn auf einer mit dem Sternchenhinweis verlinkten Internetseite weitere Preisbestandteile und Bedingungen benannt werden, irreführend, wenn eine der dort angegebenen weiteren Beding …

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    10.10.2019 - Rechte, Pflichten & Haftung des Kommanditisten

    Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten

    Ein Kommanditist, der insolvenzrechtlich auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen wird, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist. Der Insolvenzverwalter hat demgegenüber im Rahmen einer seku …

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    10.10.2019 - Partnergesellschaft

    Haftung des Partners einer Partnergesellschaft nach interner Übertragung des Mandats

    Für Verbindlichkeiten eine Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Waren indes nur einzelne Partner mit der Bearbeitung des Auftrags befasst, so haften grundsätzlich nur sie für berufliche Fehler neben der Partnerschaft. Die Haft …

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    10.10.2019 - Allein- & Spitzenstellungsbehauptung

    Zulässigkeit einer Spitzenstellungsbewerbung unter Hinzufügung einer TÜV-Zertifizierung

    Wirbt ein LTE-Mobilfunknetz damit, dass es das beste und größte LTE-Netz sei, ist dies vom Verkehr dahingehend zu verstehen, dass bezüglich der beworbenen Eigenschaften des LTE-Netzes ein deutlicher und dauerhafter Vorsprung des Netzbetreibers vor seinen Wettbewerbern besteht. Der Nachweis für e …

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    10.10.2019 - Betriebsbedingte Kündigung

    Darlegungslast des Arbeitgebers bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit sozialer Auslauffrist

    Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzuführen, wird er den Arbeitnehmer in der Regel entspr …

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    10.10.2019 - Sonderkündigungsschutz

    Besonderer Kündigungsschutz für Mitglieder einer Arbeitsnehmervertretung

    Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (oder nachgerücktem Ersatzmitglieds) nach § 15 Abs. 4 KSchG ist zulässig, wenn es sich bei der Betriebsstätte, in der das betreffende Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, um einen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt und dieser …

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    09.10.2019 - Mieterhöhung bei Modernisierung

    BGH: Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs …

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    09.10.2019 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

    Erfolgt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, muss sich der oder die Betroffene im Rahmen des Verfahrens über die Fahrerlaubnisentziehung an den im Urteil getroffenen Feststellungen festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigke …

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    09.10.2019 - Versicherungsträger, Organisation & Wettbewerb der Krankenkassen

    Bundesregierung will einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sicherstellen

    Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG), dem das Kabin …

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    09.10.2019 - Insolvenzanfechtung

    Anfechtbarkeit einer Überweisung bei einem externen Cash Management-System

    Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder …

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    09.10.2019 - Wohnungseigentümerversammlung

    Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

    Kann sich der Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen, ist diese ergänzend dahingehend auszulegen, dass juristische Personen sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertr …

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    09.10.2019 - Private Unfallversicherung

    Bestimmung einer zu zahlenden Invaliditätsleistung

    Die jeweilige Invaliditätsleistung mithilfe einer Tabelle zu bestimmen, ist weder intransparent noch überraschend oder in sonstiger Weise unfair. Aus dem Inhalt des Versicherungsantrags kann sich bereits für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis …

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    09.10.2019 - Lohnauszahlung & Naturalerstattung

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht

    Mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - hatte das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet, sondern von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt wird. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Rechtsprechung gestellt, so nun auch das LAG Sachsen …

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    09.10.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Verstoß gegen Rundfunkrecht durch sozialen Appell für Kinderhilfswerk innerhalb Werbeblock

    Die Ausstrahlung sozialer Appelle in Form eines Spots für ein christliches Kinderhilfswerk innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm. Das rundfunkrechtliche Trennungsgebot ordnet eine Zweiteilung des Sende …

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    09.10.2019 - Luftverunreinigung & Lärmimmissionen

    Kein Rock- und Popkonzert im Innenstadtbereich bei unzumutbarer Lärmbelästigung

    Werden bei einem geplanten Rock- und Popkonzert im Innenstadtbereich (hier: "Sindelfingen Rockt 2019") die maßgeblichen Lärm-Richtwerte von 70 dB(A) an Wohngebäuden trotz bestimmter Auflagen voraussichtlich weit überschritten, ist die Erteilung einer Erlaubnis zur "übermäßigen Straßennutzung …

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    09.10.2019 - Wegnahme unter Anwendung von Personengewalt

    Ausgießen von Motoröl über eine Windschutzscheibe zum Verhindern der Weiterfahrt kein qualifiziertes Nötigungsmittel

    Nach der Qualifikationsnorm des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB i.V.m. § 255 StGB ist eine schwere räuberische Erpressung gegeben, wenn der Täter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Eine …

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    09.10.2019 - Schutz der Luft & Atmosphäre

    Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030

    Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Die Bundesregierung legte ihren Plan mit den Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm am 20.09.2019 vor. Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 hat das Kabinett am 09.10.2019 beschlossen …

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    09.10.2019 - Einnahmen

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

    Eine Grundstücksentzug durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn eine Anschaffung oder Veräußerung i.S.d. dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne den maßgeblichen …

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