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News

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    20.09.2019 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit

    Krankenpflege - Jaburek untersucht die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

    Kurznachricht zu "Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Krankenpflege - Zur analogen Anwendung von § 66 PflBG" von MinR Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: NZS 2019 Heft 18, 697 - 699.

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    20.09.2019 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Insolvenz des Bauträgers - Bagaric untersucht die Auswirkungen auf die Situation des Erwerbers

    Kurznachricht zu "Insolvenz des Bauträgers - Auswirkungen der Insolvenz auf die Situation des Erwerbers" von FA/MietWEGR und FABauArchR Samira Bagaric, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 9, 655 - 659.

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    19.09.2019 - Handelsvertreter & Handelsmakler

    Umfang des Buchauszugs eines Handels- und Versicherungsvertreters

    Ein selbständiger Handels- und Versicherungsvertreter hat gegenüber dem Vermittler von Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Anlagen einen Anspruch auf Ausstellung eines Buchauszugs. Der Buchauszug muss alles, was die Bücher der Beklagten für provisionspflichtige Geschäfte, insbesondere b …

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    19.09.2019 - Bestellung & Abberufung der Geschäftsführer

    Auflösung eines unwirksamen Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

    Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der aufgrund einer sinngemäßen Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann künftig grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen …

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    19.09.2019 - Beachtung von Persönlichkeitsrechten

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr

    Die bei einem bereits erfolgten rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bestehende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann entkräftet werden, wobei an die Entkräftung strenge Anforderungen zu stellen sind. Im Regelfall bedarf …

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    19.09.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Anspruch auf Beiladung Dritter nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Grundsätzlich steht die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern nur den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Für eine Beiladung Dritter ist insbesondere nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum, wenn diese nicht materiell beschwert sind. Nachteilige rec …

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    19.09.2019 - Besonderheit bei Schichtarbeit

    Schichtunterbrechungen (Pausen unter Bereithaltung) sind Arbeitszeit

    Arbeitszeit ist die Zeit zwischen dem Beginn der Arbeit (Arbeitsaufnahme) und dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeit (vgl. § 2 ArbZG). Die Arbeitszeit wird arbeitsschutzrechtlich damit als ein kontinuierlicher Zeitraum begriffen, der lediglich - wie in § 2 ArbZG geregelt - durch Ruhepausen im Sin …

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    19.09.2019 - Weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats

    Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanungsmaßnahmen

    Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und dessen Deckung in zeitlicher und örtlicher Hinsich …

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    18.09.2019 - Grundsicherung & Sozialhilfe

    Grundsicherung und Sozialhilfe - Höhere Regelsätze ab 2020

    Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

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    18.09.2019 - Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren

    Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie - Bundesregierung verständigt sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

    Mit dem Entwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) hat das Bundeskabinett am 18.09.2019 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Entla …

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    18.09.2019 - Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

    Auch bei Disposition zu psychischer Fehlverarbeitung bleibt Schädiger einstandspflichtig

    Für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens hat der Schädiger grundsätzlich auch dann einzustehen, wenn der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Dispositionen besonders schadensanfällig ist (hier narzisstische Persönlichkeitsstörun …

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    18.09.2019 - Presserecht

    Beachtung des presserechtlichen Gebots der Staatsferne bei Herausgabe eines Gemeindeblattes

    Presserechtlich ist es zulässig, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten. Dazu gehören die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen, Berichte über die kommunale Wirtschaftsförderung oder die Unterricht …

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    18.09.2019 - Vollstreckung in Grundstücke

    Fehlender Übergang einer Forderung gegen den Gebäudeversicherer auf den Ersteher

    Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung - unter Fortbestand der durch § 1128 BG …

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    18.09.2019 - Gebäude- & Glasversicherung

    Ausschlusstatbestand "Sturmflut" bei einer Gebäudeversicherung

    Der Versicherungsnehmer erkennt eindeutig, dass die - durch eine gezeitengesteuerte - Sturmflut verursachten Überschwemmungsschäden aufgrund deren besonderer Gefährlichkeit nicht versichert sein sollen. Er hat jedoch Zweifel, ob dies auch für Sturmhochwasser an der Ostsee gelten soll. Es spricht …

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    18.09.2019 - Vermögensverfügung des Getäuschten

    Bestimmung des Betrugsschadens durch Wertvergleich von Valuta und Rückzahlungsanspruch

    Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Betrugsschadens ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen. Ein Schaden entsteht, wenn …

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    18.09.2019 - Umsatzsteuer

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

    Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. Insbesondere reicht es auf keinen Fall für die Versagung der Erteilung einer Steuernummer aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen i …

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    18.09.2019 - Waffen- & Sprengstoffrecht

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Nimmt eine Person eine leitende Funktion innerhalb der NPD oder Mandate als Vertreter dieser Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahr, ist davon auszugehen, dass er die als verfassungsfeindlich eingestuften Bestrebungen der Partei unterstützt und damit die tatbestandliche Regelvermutung …

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    18.09.2019 - Ausbildungs- und Studienförderung

    Auszubildender muss Ausbildungsrückstand wegen Erkrankung substantiert darlegen

    Grundsätzlich kann eine Erkrankung auch dann als schwerwiegender Grund für eine Studienverzögerung angesehen werden, wenn der Auszubildende eine Prüfung krankheitsbedingt mangels ausreichender Vorbereitung nicht besteht. Es obliegt jedoch dem Auszubildenden, substantiiert darzulegen und glaubhaf …

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    18.09.2019 - Mietpreiserhöhung & Mietwucher

    Hessische Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne ausreichende Begründung nichtig

    Die Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556d Abs. 2 BGB, die am 27.11.2015 in Kraft treten sollte, ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. Denn eine bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung nur im Entwur …

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    18.09.2019 - Insolvenzanfechtung

    Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei erwartetem Erhalt einer Gegenleistung

    Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargesch …

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