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News

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    21.11.2019 - Lebens- & Genussmittelwerbung

    Wettbewerbswidrige Werbung für "Vitalkost"

    Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar. Diese verstößt gegen die HCVO, wenn dem Produkt Honig zum Süßen zugesetzt ist. Bei der Aussage "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer gly …

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    20.11.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei sachlichem Grund

    Ein Vergabeverfahren kann wirksam aufgehoben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder bloß zum Schein erfolgt. Die Beendigu …

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    20.11.2019 - Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    OLG Celle: Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Verfahren betreffend den sog. Diesel-Abgasskandal erstmals ein Urteil verkündet und den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen R …

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    20.11.2019 - Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung

    Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs

    Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. Die vo …

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    20.11.2019 - Weitere Sonderausgaben

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung als Teil einer einheitlichen Handwerkerleistung

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung sind als Teil einer einheitlichen Handwerkerleistung steuerlich absetzbar. Dies gilt jedenfalls bei einer engen sachlichen Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und unstreitig erbrachten Handwerkerleistungen.

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    20.11.2019 - Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung

    Verpflichtung des Allgemeinarztes zur Zuführung des Patienten zu einer fachärztlichen Behandlung

    Der Allgemeinarzt ist verpflichtet, den Patienten, soweit erforderlich, einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen. Stellt sich ein Patient mit einem geröteten Auge bei einem Allgemeinarzt vor, besteht eine solche Verpflichtung jedoch nur, wenn aufgrund einer Untersuchung mit in der Hausarztpraxi …

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    20.11.2019 - Kfz-Versicherung

    Umfang der Werkstattobhut der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker

    Der in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) auf "fremde" Fahrzeuge beschränkte Versicherungsschutz umfasst auch Ansprüche eines GbR-Gesellschafters für Schäden an seinem Privatfahrzeug. Die Werkstattobhut gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt sich auch auf Probefahrten …

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    20.11.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    Motorradhelmpflicht für Turbanträger

    Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Bet …

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    20.11.2019 - Presserecht

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungsko …

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    20.11.2019 - Bandendiebstahl & gewerbsmäßiger Diebstahl

    Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten entstehen

    Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen. Nicht erforderlich ist die gegenseitige verbindliche Verpflichtung zur Begehung bestimmter Delikte; e …

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    20.11.2019 - Krankenbehandlung

    Leistungsausschluss bei podologischer Behandlung ohne diabetisches Fußsyndrom

    Auch wenn kein diabetisches Fußsyndrom (§ 27 Abs. 1 Satz 1 der HeilMRL) vorliegt, ist ein Leistungsausschluss für eine podologischen Therapie unwirksam, wenn vergleichbare Risiken und Einschränkungen vorliegen. Denn dann führt die elektive Beschränkung der podologischen Behandlung zu einem Ver …

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    20.11.2019 - Vereinsrecht

    Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang eines Galopprennens nur eingeschränkt überprüfbar

    Dem Sport- und Dachverband auf dem Gebiet der Vollblutzucht und der Rennen in Deutschland obliegt auch die Aufsicht über die Durchführung der Galopprennen. Die Überprüfung der vereinsinternen Willensbildung und hierbei insbesondere der Entscheidungen der Renngerichte durch die ordentlichen Geric …

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    20.11.2019 - Form & Begründung der Mietpreiserhöhung

    Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels

    Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ist ein 20 Jahre alter Mietspiegel ungeeignet. Das Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam, weil ein so alter Mietspiegel keinen Informationsgehalt hat.

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    20.11.2019 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche

    Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst.

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    20.11.2019 - Berechnung & Umfang der Unterhaltspflicht

    Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

    Eine Auskunft eines Unterhaltsschuldners ist nur vollständig erteilt, wenn nicht nur die gesamten Einnahmen, sondern auch die damit zusammenhängenden Ausgaben (getrennt nach der jeweiligen Einkommensart) niedergeschrieben werden. Grundsätzlich können zwar von GmbH-Gesellschaftern nur Angaben üb …

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    20.11.2019 - Anwaltsgebühren

    Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ohne ausdrückliche Regelung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten

    Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag "kostenpflichtig" zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG z …

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    20.11.2019 - Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

    Ein größeres Fuhrunternehmen ist als wesentlich störender Gewerbebetrieb in einem Dorfgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Bei der Bestimmung des Gebietscharakters kann nicht darauf abgestellt werden, dass das Vorhabengrundstück einen Bestandsbetrieb aufweist, der zu einem wenige …

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    20.11.2019 - Anlageberatung & Anlegerschutz

    Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person

    Einem Anleger kann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er im Rahmen eines Anlagemodells Ansprüche aus einer Lebensversicherung an eine AG abgetreten hat, die nicht eine registrierte Person im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände beka …

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    20.11.2019 - Abfallentsorgung & technische Anlagen

    Keine Untersagung bestehender gewerblicher Altkleidersammlung nach tatsächlich größerer Sammelmenge

    Bei einer schon durchgeführten gewerblichen Altkleidersammlung darf nicht zwischen tatsächlich erzielten und angezeigten größeren Sammelmengen unterschieden werden, sodass die Sammlung wegen der gesteigerten Menge als neu hinzutretende Sammlung zu betrachten und nach Maßgabe der Rechtsprechung …

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    19.11.2019 - Straßenrechtliche Nutzungsformen

    VG Freiburg: Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

    Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit mittlerweile zugestelltem Urteil entschieden.

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