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News

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    21.11.2019 - Lebens- & Genussmittelwerbung

    Wettbewerbswidrige Werbung für "Vitalkost"

    Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar. Diese verstößt gegen die HCVO, wenn dem Produkt Honig zum Süßen zugesetzt ist. Bei der Aussage "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer gly …

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    20.11.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei sachlichem Grund

    Ein Vergabeverfahren kann wirksam aufgehoben werden, wenn der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder bloß zum Schein erfolgt. Die Beendigu …

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    20.11.2019 - Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    OLG Celle: Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Verfahren betreffend den sog. Diesel-Abgasskandal erstmals ein Urteil verkündet und den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen R …

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    20.11.2019 - Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung

    Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs

    Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. Die vo …

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    20.11.2019 - Weitere Sonderausgaben

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung als Teil einer einheitlichen Handwerkerleistung

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung sind als Teil einer einheitlichen Handwerkerleistung steuerlich absetzbar. Dies gilt jedenfalls bei einer engen sachlichen Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und unstreitig erbrachten Handwerkerleistungen.

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    20.11.2019 - Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung

    Verpflichtung des Allgemeinarztes zur Zuführung des Patienten zu einer fachärztlichen Behandlung

    Der Allgemeinarzt ist verpflichtet, den Patienten, soweit erforderlich, einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen. Stellt sich ein Patient mit einem geröteten Auge bei einem Allgemeinarzt vor, besteht eine solche Verpflichtung jedoch nur, wenn aufgrund einer Untersuchung mit in der Hausarztpraxi …

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    20.11.2019 - Kfz-Versicherung

    Umfang der Werkstattobhut der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker

    Der in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) auf "fremde" Fahrzeuge beschränkte Versicherungsschutz umfasst auch Ansprüche eines GbR-Gesellschafters für Schäden an seinem Privatfahrzeug. Die Werkstattobhut gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt sich auch auf Probefahrten …

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    20.11.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    Motorradhelmpflicht für Turbanträger

    Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Bet …

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    20.11.2019 - Presserecht

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz

    Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungsko …

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    20.11.2019 - Bandendiebstahl & gewerbsmäßiger Diebstahl

    Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten entstehen

    Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen. Nicht erforderlich ist die gegenseitige verbindliche Verpflichtung zur Begehung bestimmter Delikte; e …

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    20.11.2019 - Krankenbehandlung

    Leistungsausschluss bei podologischer Behandlung ohne diabetisches Fußsyndrom

    Auch wenn kein diabetisches Fußsyndrom (§ 27 Abs. 1 Satz 1 der HeilMRL) vorliegt, ist ein Leistungsausschluss für eine podologischen Therapie unwirksam, wenn vergleichbare Risiken und Einschränkungen vorliegen. Denn dann führt die elektive Beschränkung der podologischen Behandlung zu einem Ver …

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    20.11.2019 - Vereinsrecht

    Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang eines Galopprennens nur eingeschränkt überprüfbar

    Dem Sport- und Dachverband auf dem Gebiet der Vollblutzucht und der Rennen in Deutschland obliegt auch die Aufsicht über die Durchführung der Galopprennen. Die Überprüfung der vereinsinternen Willensbildung und hierbei insbesondere der Entscheidungen der Renngerichte durch die ordentlichen Geric …

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    20.11.2019 - Form & Begründung der Mietpreiserhöhung

    Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels

    Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ist ein 20 Jahre alter Mietspiegel ungeeignet. Das Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam, weil ein so alter Mietspiegel keinen Informationsgehalt hat.

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    20.11.2019 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Pfändungsschutz für Kaufpreisrentenansprüche

    Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst.

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    20.11.2019 - Berechnung & Umfang der Unterhaltspflicht

    Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen

    Eine Auskunft eines Unterhaltsschuldners ist nur vollständig erteilt, wenn nicht nur die gesamten Einnahmen, sondern auch die damit zusammenhängenden Ausgaben (getrennt nach der jeweiligen Einkommensart) niedergeschrieben werden. Grundsätzlich können zwar von GmbH-Gesellschaftern nur Angaben üb …

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    20.11.2019 - Anwaltsgebühren

    Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ohne ausdrückliche Regelung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten

    Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag "kostenpflichtig" zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG z …

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    20.11.2019 - Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

    Ein größeres Fuhrunternehmen ist als wesentlich störender Gewerbebetrieb in einem Dorfgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Bei der Bestimmung des Gebietscharakters kann nicht darauf abgestellt werden, dass das Vorhabengrundstück einen Bestandsbetrieb aufweist, der zu einem wenige …

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    20.11.2019 - Anlageberatung & Anlegerschutz

    Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person

    Einem Anleger kann ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er im Rahmen eines Anlagemodells Ansprüche aus einer Lebensversicherung an eine AG abgetreten hat, die nicht eine registrierte Person im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände beka …

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    20.11.2019 - Abfallentsorgung & technische Anlagen

    Keine Untersagung bestehender gewerblicher Altkleidersammlung nach tatsächlich größerer Sammelmenge

    Bei einer schon durchgeführten gewerblichen Altkleidersammlung darf nicht zwischen tatsächlich erzielten und angezeigten größeren Sammelmengen unterschieden werden, sodass die Sammlung wegen der gesteigerten Menge als neu hinzutretende Sammlung zu betrachten und nach Maßgabe der Rechtsprechung …

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    19.11.2019 - Straßenrechtliche Nutzungsformen

    VG Freiburg: Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

    Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit mittlerweile zugestelltem Urteil entschieden.

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    19.11.2019 - Auslagen des Betroffenen & Betreuers

    Krumm stellt Rechtsprechung zum Auslagenersatz nach dem § 109a OWiG vor

    Kurznachricht zu "Auslagen des Betroffenen: Problemfall § 109a OWiG" von riAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 11, 412 - 415.

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    19.11.2019 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit

    BVerwG: Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

    Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weite …

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    18.11.2019 - Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung

    DIN-Normen - Ritter-Höll und Vogel untersuchen die Bedeutung in der Praxis

    Kurznachricht zu "Anerkannte Regeln der Technik und DIN-Normen - Eine Diskussion anhand der Änderung der Plattenstärke von Natursteinfassaden nach DIN 18516 Teil 3 n.F." von Dr. Anette Ritter-Höll und RA A. Olrik Vogel, original erschienen in: BauR 2019 Heft 11, 1681 - 1694.

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    18.11.2019 - Aufgaben & Stellung des Insolvenzverwalters

    Insolvenzverfahren - Wozniak untersucht die Folgen des Todes des Insolvenzverwalters

    Kurznachricht zu "Der Tod des Insolvenzverwalters - Insolvenz-, gesellschafts- und erbrechtliche Problemstellungen beim Ableben des Verwalters im laufenden Verfahren" von RA/FAInsR Dr. Daniel Wozniak, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 45, 2300 - 2305.

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    18.11.2019 - Erwerbsunfähigkeitsrente

    SG Dresden: Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

    Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer …

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    18.11.2019 - Disziplinarrecht für Beamte

    OVG Schleswig-Holstein: In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

    In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat der für Disziplinarsachen zuständige 14. Senat des OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

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    15.11.2019 - Schutz der Luft & Atmosphäre

    Bundestag nimmt das Klimapaket der Koalition an

    Der Bundestag hat am 15.11.2019 das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist zum einen der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 19/14337), der als wortgleicher Gesetzentwurf …

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    14.11.2019 - Herabsetzung von Mitbewerbern & Anschwärzung

    Kommunikation und Recht - Baranowski u.a. untersuchen die Sicherstellung des Reputationsschutzes

    Kurznachricht zu "Reputationsschutz durch Kommunikation und Recht" von RAin/FAinIT-Recht Anne Baranowski, LL.M. und Suntka von Halen und RA Dr. Udo Kornmeier, original erschienen in: BB 2019 Heft 46, 2690 - 2697.

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    14.11.2019 - Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers

    Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer

    Keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der …

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    14.11.2019 - Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers

    Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

    Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des …

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    14.11.2019 - Kündigungsgrund

    Wegfall der Tätigkeit als Kündigungsgrund

    Begründet eine Arbeitgeberin eine Kündigung mit der beschlossenen Einstellung des Geschäftsfeldes, in dem der betroffene Arbeitnehmer bisher tätig war, und mit der zukünftigen Fremdvergabe der dort angefallenen Tätigkeiten, kommt eine Beendigungskündigung nicht in Betracht, wenn die Vertragsp …

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    14.11.2019 - Kündigungsschutz

    Klagefrist bei Änderungsschutzklage

    Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungs …

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    14.11.2019 - Markenrecht

    Kochbuch mit Aufschrift "Thermomix" markenrechtlich zulässig

    Der Inhaber einer registrierten Marke kann einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Daher darf ein Verlag auf das Cover seiner Koc …

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    14.11.2019 - Irreführung & Bezug nehmende Werbung

    Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

    Gesundheitsbezogene Angaben, die Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthalten, sind nach dieser Bestimmung nur dann zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der …

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    14.11.2019 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    OLG Köln: Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

    Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verl …

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    14.11.2019 - Private Lebensversicherung

    OLG Stuttgart: Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014

    Der für das private Versicherungsrecht zuständige 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Erm …

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    14.11.2019 - Finanz- & Planungshoheit

    VG Hannover: Kreisumlagebescheide gegen die Stadt Hildesheim für die Jahre 2014 und 2017 bleiben bestehen

    Mit Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten.

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    14.11.2019 - Windkraftanlagen

    OVG Niedersachsen: Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge (Stadt Hameln)

    Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil die Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem auf die Klage der Bundesrepublik Deutschland ("Bundeswehr") eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der beklagten Stadt Hameln v …

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    14.11.2019 - Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung

    OVG Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels "Abschnittskontrolle" (= Section Control) auf der B 6 ist rechtmäßig

    Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geändert und die mit dem Ziel erhobene Klage abgewiesen, dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem …

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    13.11.2019 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Auch gewerblicher Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein bestimmtes Fahrzeug auferlegt werden

    Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Denn eine Autovermietung hat Fahrtenbüche …

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    13.11.2019 - Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe

    Versandhandelsmodell einer Apotheke mit vollständiger Übertragung der Arzneimittelabgabe auf Großhändler unzulässig

    Eine Apotheke darf keine Vereinbarung mit einem Arzneimittelgroßhändler treffen, dass dieser sämtliche ihrer Arzneimittelbestellungen erfasst, alle erforderlichen Liefer- und Rechnungspapiere erstellt und die vollständig kommissionierten Bestellungen in ihrem Auftrag versendet. Ein solches Gesch …

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    13.11.2019 - Haftung bei Verletzung von Leben, Körper & Gesundheit

    Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim

    In einem Pflegeheim ist das Maß der Beaufsichtigung beim Toilettengang immer vom konkreten Hilfebedürfnis des Patienten abhängig. Für eine lückenlose Beaufsichtigung beim Toilettengang muss ein konkreter Grund bestanden haben. Eine Verletzung der Intimsphäre erfordert, dass sich aus der aktuel …

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    13.11.2019 - Gebäude- & Glasversicherung

    Auslegung einer Abfindungserklärung in der Gebäudeversicherung

    Vereinbaren die Vertragspartner bei der Regulierung eines Schadens durch den Gebäudeversicherer, dass mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "alle Ansprüche auf Grund des Feuerschadens" endgültig abgefunden werden sollen, so ist die Reichweite der Abgeltung im Einzelfall durch Auslegung der Ve …

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    13.11.2019 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend"

    Die Verurteilung einer politischen Partei zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für die Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen auf der Facebook-Seite der Partei stellt eine Verletzung der Meinungsfreiheit der Partei dar, wenn das Gericht den Bedeutu …

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    13.11.2019 - Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen - Irrtum über Arbeitgeberstellung

    Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre - nachvollzogen hat, er …

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    13.11.2019 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

    Wenn die Grundlage für den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum bei einer grundbesitzenden GbR nicht im Gesellschaftsverhältnis liegt, sondern in einer gesonderten Vereinbarung durch einen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag, ist die Bemessungsgrundlage für den steuerpflichtigen Erwerb die …

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    13.11.2019 - Gesetzliche Arbeitslosenversicherung

    Lange Sperrzeit erst nach konkreter Rechtsfolgenbelehrung

    Eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen kann nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen vorher konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.

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    13.11.2019 - Reisekostenerstattung

    Fahrtkostenerstattung bei Dienstreisen im Öffentlichen Dienst

    Abzugelten sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz M-V (auf den § 23 Abs. 4 TV-L verweist) nur die dienstlich veranlassten Mehraufwendungen. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle fallen in den Bereich der allgemeinen Lebensführung und sind vom Beamten/Arbeitnehmer i …

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    13.11.2019 - Weitere Gesellschaftsformen

    Schadensersatz einer Klagepartei gegen ihren Prozessbevollmächtigten wegen unterlassenem Vortrag

    Die Verursachung eines Schadens durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigen ist ausgeschlossen, wenn der unterlassene Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf die zutreffende hälftige Beteiligung des Klägers an einer oHG dazu geführt hätte, dass in die Auseinandersetzungsrechnung eine e …

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    13.11.2019 - Mieterhöhung bei Modernisierung

    Mieterhöhung nach Modernisierung und die Härtefallabwägung

    In die Abwägung, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde ist der Umstand, dass der Mieter eine deutlich zu große Wohnung nutzt, zwar einzubeziehen. Als Maßstab dürfen jedoch nicht die Vorschriften zur Gewährung von sta …