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News

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    20.09.2019 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit

    Krankenpflege - Jaburek untersucht die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

    Kurznachricht zu "Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Krankenpflege - Zur analogen Anwendung von § 66 PflBG" von MinR Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: NZS 2019 Heft 18, 697 - 699.

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    20.09.2019 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Insolvenz des Bauträgers - Bagaric untersucht die Auswirkungen auf die Situation des Erwerbers

    Kurznachricht zu "Insolvenz des Bauträgers - Auswirkungen der Insolvenz auf die Situation des Erwerbers" von FA/MietWEGR und FABauArchR Samira Bagaric, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 9, 655 - 659.

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    19.09.2019 - Handelsvertreter & Handelsmakler

    Umfang des Buchauszugs eines Handels- und Versicherungsvertreters

    Ein selbständiger Handels- und Versicherungsvertreter hat gegenüber dem Vermittler von Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Anlagen einen Anspruch auf Ausstellung eines Buchauszugs. Der Buchauszug muss alles, was die Bücher der Beklagten für provisionspflichtige Geschäfte, insbesondere b …

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    19.09.2019 - Bestellung & Abberufung der Geschäftsführer

    Auflösung eines unwirksamen Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

    Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der aufgrund einer sinngemäßen Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann künftig grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen …

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    19.09.2019 - Beachtung von Persönlichkeitsrechten

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr

    Die bei einem bereits erfolgten rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bestehende tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann entkräftet werden, wobei an die Entkräftung strenge Anforderungen zu stellen sind. Im Regelfall bedarf …

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    19.09.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Anspruch auf Beiladung Dritter nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Grundsätzlich steht die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern nur den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Für eine Beiladung Dritter ist insbesondere nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum, wenn diese nicht materiell beschwert sind. Nachteilige rec …

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    19.09.2019 - Besonderheit bei Schichtarbeit

    Schichtunterbrechungen (Pausen unter Bereithaltung) sind Arbeitszeit

    Arbeitszeit ist die Zeit zwischen dem Beginn der Arbeit (Arbeitsaufnahme) und dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeit (vgl. § 2 ArbZG). Die Arbeitszeit wird arbeitsschutzrechtlich damit als ein kontinuierlicher Zeitraum begriffen, der lediglich - wie in § 2 ArbZG geregelt - durch Ruhepausen im Sin …

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    19.09.2019 - Weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats

    Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanungsmaßnahmen

    Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst jede Planung, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht und dessen Deckung in zeitlicher und örtlicher Hinsich …

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    18.09.2019 - Grundsicherung & Sozialhilfe

    Grundsicherung und Sozialhilfe - Höhere Regelsätze ab 2020

    Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

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    18.09.2019 - Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren

    Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie - Bundesregierung verständigt sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

    Mit dem Entwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) hat das Bundeskabinett am 18.09.2019 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Entla …

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    18.09.2019 - Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen

    Auch bei Disposition zu psychischer Fehlverarbeitung bleibt Schädiger einstandspflichtig

    Für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens hat der Schädiger grundsätzlich auch dann einzustehen, wenn der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Dispositionen besonders schadensanfällig ist (hier narzisstische Persönlichkeitsstörun …

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    18.09.2019 - Presserecht

    Beachtung des presserechtlichen Gebots der Staatsferne bei Herausgabe eines Gemeindeblattes

    Presserechtlich ist es zulässig, die Bevölkerung über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis zu informieren und staatliche Tätigkeit transparent zu gestalten. Dazu gehören die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen, Berichte über die kommunale Wirtschaftsförderung oder die Unterricht …

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    18.09.2019 - Vollstreckung in Grundstücke

    Fehlender Übergang einer Forderung gegen den Gebäudeversicherer auf den Ersteher

    Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung - unter Fortbestand der durch § 1128 BG …

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    18.09.2019 - Gebäude- & Glasversicherung

    Ausschlusstatbestand "Sturmflut" bei einer Gebäudeversicherung

    Der Versicherungsnehmer erkennt eindeutig, dass die - durch eine gezeitengesteuerte - Sturmflut verursachten Überschwemmungsschäden aufgrund deren besonderer Gefährlichkeit nicht versichert sein sollen. Er hat jedoch Zweifel, ob dies auch für Sturmhochwasser an der Ostsee gelten soll. Es spricht …

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    18.09.2019 - Vermögensverfügung des Getäuschten

    Bestimmung des Betrugsschadens durch Wertvergleich von Valuta und Rückzahlungsanspruch

    Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Betrugsschadens ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen. Ein Schaden entsteht, wenn …

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    18.09.2019 - Umsatzsteuer

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

    Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. Insbesondere reicht es auf keinen Fall für die Versagung der Erteilung einer Steuernummer aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen i …

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    18.09.2019 - Waffen- & Sprengstoffrecht

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Nimmt eine Person eine leitende Funktion innerhalb der NPD oder Mandate als Vertreter dieser Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahr, ist davon auszugehen, dass er die als verfassungsfeindlich eingestuften Bestrebungen der Partei unterstützt und damit die tatbestandliche Regelvermutung …

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    18.09.2019 - Ausbildungs- und Studienförderung

    Auszubildender muss Ausbildungsrückstand wegen Erkrankung substantiert darlegen

    Grundsätzlich kann eine Erkrankung auch dann als schwerwiegender Grund für eine Studienverzögerung angesehen werden, wenn der Auszubildende eine Prüfung krankheitsbedingt mangels ausreichender Vorbereitung nicht besteht. Es obliegt jedoch dem Auszubildenden, substantiiert darzulegen und glaubhaf …

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    18.09.2019 - Mietpreiserhöhung & Mietwucher

    Hessische Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne ausreichende Begründung nichtig

    Die Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556d Abs. 2 BGB, die am 27.11.2015 in Kraft treten sollte, ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. Denn eine bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung nur im Entwur …

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    18.09.2019 - Insolvenzanfechtung

    Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei erwartetem Erhalt einer Gegenleistung

    Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargesch …

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    18.09.2019 - Transport- & Speditionsrecht

    Haftung für Containerverlust nach Ablieferung vor Betriebsgelände

    Stellt der Frachtführer mit vorher erteiltem Einverständnis des Empfängers das in einem Container enthaltene Transportgut vor dem Betriebsgelände des Empfängers ab und wirft die Frachtpapiere in den dafür vorgesehenen Briefkasten ein, so erfolgt der Verlust des Containers nicht in der Zeit von …

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    18.09.2019 - Kosten der Abmahnung & Annexansprüche

    Abmahnkosten bei mehreren anwaltlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen

    Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke au …

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    18.09.2019 - Sorgerecht Dritter für das Kind

    Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge

    Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Die Entziehung eines Sorgerechtsbereichs setzt voraus, dass in diesem Bereich für die Kinder ein konkretes Handlungsbed …

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    18.09.2019 - Kosten der Testamentsvollstreckung

    Kostenentscheidung bei Verfahren über Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

    Auch in einem Verfahren, das auf die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gerichtet ist, können die Kosten eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens den (wahren) Erben jedenfalls dann auferlegt werden, wenn die Einholung des Gutachtens objektiv geboten war.

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    18.09.2019 - Schadenersatzanspruch

    Rechtskraft eines Titels über Schadensersatz zur Mängelbeseitigung erstreckt sich nicht auf andere Art der Mängelbehebung

    Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den Ersatz weiterer Schäden für eine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörperten Mängel gerichtet ist, erstreckt sich nicht auf eine sich später als notwendig herausstell …

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    18.09.2019 - Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Anforderungen an eine Widerrufsinformation

    Der Verweis auf den Gesetzestext des § 492 Abs. 2 BGB a.F. zur Bestimmung der für den Fristbeginn maßgeblichen Pflichtangaben führt ebenso wenig zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation wie die nur stichpunktartige Angabe der Pflichtangaben im Klammerzusatz.

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    18.09.2019 - Verhaltensbedingte Kündigung

    Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit trotz unbelastetem Arbeitsverhältnis seit 40 Jahren

    Eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur korrekten Erfassung der Arbeitszeit und die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit können die außerordentliche Kündigung eines annähernd 40 Jahre bestehenden, bisher unbelasteten Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im Rahmen der Interessenabwägun …

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    17.09.2019 - Maßnahmen der POR-Behörden

    VG Münster: Parking Day in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

    Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring" am Freitag, dem 20.09.2019, angeordneten mobilen Haltverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, du …

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    17.09.2019 - Maßnahmen der POR-Behörden

    OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

    Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden.

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    17.09.2019 - Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel

    Kühlewein diskutiert den Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter unter Zugrundelegung der Entscheidung des BVerfG vom 12.03.2019

    Kurznachricht zu "Die Nachtruhe des Ermittlungsrichters" von Dr. Malte Rabe von Kühlewein, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 9, 501 - 508.

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    16.09.2019 - Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)

    Weinreich gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zum Güterrecht seit dem 01.01.2015

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Güterrecht seit dem 01.01.2015" von VorsRiOLG Gerd Weinreich, original erschienen in: FuR 2019 Heft 9, 513 - 519.

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    16.09.2019 - Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen

    Böttcher berichtet über Grundbuch- und Grundstücksrecht I/2019

    Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Juni 2019" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: NJW 2019 Heft 38, 2746 - 2750.

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    16.09.2019 - Sanierungsinstrumente

    Insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose - Krauß und Ackermann untersuchen den Begriff der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit"

    Kurznachricht zu "Simulative Risikoanalyse zur Konkretisierung der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" bei der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose" von Dipl.-Kffr. Sabine Krauß, M.Sc. und Phil Ackermann, M.Sc., original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 37, 1878 - 1884.

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    16.09.2019 - Kündigungsschutz für Wohnraum

    LG Nürnberg-Fürth: Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen

    Das Amtsgericht Erlangen und ihm folgend das Landgericht Nürnberg-Fürth haben entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird.

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    16.09.2019 - Krankenbehandlung

    LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenversicherungsrecht - Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

    Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

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    16.09.2019 - Lebens- & Genussmittelwerbung

    OLG Frankfurt am Main: 1,5% Rucola reicht

    Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt, stellte das OLG Frankfurt am Main mit einem Urteil fest.

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    12.09.2019 - Stiftungsrecht

    Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand

    In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Ist nach der gesetzlichen Regelung eine Stellvertretung im Stiftungsvorstand durch Bevollmächtigung eines a …

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    12.09.2019 - Handelsregister

    Rechtsform- und Haftungszusatz "gUG (haftungsbeschränkt)" unzulässig

    Die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" ist kein zulässiger Rechtsform- und Haftungszusatz in der Firma einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft. Die gesetzliche Vorgabe, welcher Rechtsformzusatz ausgeschrieben oder abgekürzt in der Firma einer Unternehmergesellschaft enthalten sein darf, …

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    12.09.2019 - Irreführung & Bezug nehmende Werbung

    Werbeangabe einer "signifikant besseren Bioverfügbarkeit" irreführend

    Die blickfangmäßig und unter Hinweis auf eine Studie herausgestellte Werbeangabe, ein Arzneimittel weise eine "signifikant bessere Bioverfügbarkeit" auf als ein Wettbewerbsprodukt, versteht der Fachverkehr dahin, dass der beworbenen Eigenschaft des Produkts ein ernährungsphysiologisch relevanter …

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    12.09.2019 - Rechtsfolge der Verletzung von Markenrechten

    Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "KNEIPP" und "Internationale Kneipp-Aktionstage"

    Zwischen der Wortmarke "KNEIPP" und der angegriffenen Marke "Internationale Kneipp-Aktionstage" besteht Verwechslungsgefahr. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. S …

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    12.09.2019 - Vorstellungsgespräch

    Schwerbehinderter Bewerber darf Zweifel an fachlicher Eignung im Vorstellungsgespräch ausräumen

    Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der s …

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    12.09.2019 - Arbeitsort & Versetzung

    Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte

    Die Verletzung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Deutschland (AVR-DD) geregelten Pflicht des Dienstgebers, den Mitarbeiter vor einer Versetzung zu hören, führt nicht zur Unwirksamkeit der Versetzung. Letztlich trägt der Arbeitgeber das Risiko, wenn er die - …

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    12.09.2019 - Schutz der Luft & Atmosphäre

    OVG Nordrhein-Westfalen: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss.

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    11.09.2019 - Kündigung, Änderung & Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältn …

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    11.09.2019 - Erbrecht der Nachkommen des Erblassers

    Kein Anspruch der Erben auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

    Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpa …

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    11.09.2019 - Mietpreiserhöhung & Mietwucher

    Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen

    Fragt ein Richter eine beweispflichtige, anwaltlich vertretene Partei, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden solle und verneint der Parteivertreter dies, muss das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen. Denn ein Zivilprozess ist von der Beweiserhebung nach dem Grundsatz der Pa …

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    11.09.2019 - Versäumnisverfahren

    Möglichkeit einer unzulässigen Rechtsausübung bei einer Ersatzzustellung

    Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesem scheinbaren Wohnsitz beruft. Dabei erfordern …

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    11.09.2019 - Kfz-Versicherung

    Begriff der "Zerstörung" im Sinne von Versicherungsbedingungen

    Eine Zerstörung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen liegt dann vor, wenn aufgrund des Ausmaßes der Beschädigung eine Wiederherstellung des Fahrzeuges technisch ausgeschlossen ist.

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    11.09.2019 - Ordnungsgeld

    Tippen auf Laptop beim Anfahren stellt keine kurze Blickabwendung dar

    Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Lo …

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    11.09.2019 - Presserecht

    Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

    Die Äußerungen in einer bestimmten Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist, sind nicht zu beanstanden. De …