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08.07.2019

Update Verkehrsverwaltungsrecht! Koehl stellt die aktuelle Rechtsprechung vor

Kurznachricht zu "Neues aus dem Verkehrsverwaltungsrecht Teil 1" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 6, 201 - 205.

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Koehl gibt einen Überblick zur aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung des Verkehrsverwaltungsrechts. Ausführlich geht er auf die Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Abschleppen ein, also dem Entfernen des Fahrzeugs ohne Zutun des Besitzes. Ein solches Abschleppen erfolgt immer dann, wenn durch einen fortdauernden Verstoß gegen die StVO eine nicht vollkommen geringfügige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nämlich für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und/oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs besteht. Mit der Kostentragung der Abschleppmaßnahme setzen sich dann die Gerichte auseinander.

In dem Fall, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen des Fahrzeugs aufgestellt wurden, stellt das BVerwG mit Entscheidung vom 24.05.2018 - 3 C 25/16 - klar, dass der Verantwortliche die Kosten des Abschleppens nur dann zu tragen hat, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Tagen aufgestellt wurde. Ausdrücklich weist Koehl auf die Entscheidung des VG Hamburg vom 25.05.2018 - 2 K 7467/17 - hin. Dort stellte das VG Hamburg klar, dass es ordnungswidrig ist, ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abzustellen. Das Abschleppen ist in solchen Fällen rechtmäßig. Ausführlich wird in dieser Entscheidung auf die Rechtswirkungen von Sonderverkehrszeichen hingewiesen.

Sodann stellt Koehl Entscheidungen vor, die die Rechtmäßigkeit von Verkehrszeichen überprüfen. Einhellig bestätigte hier die Rechtsprechung, dass die Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im behördlichen Ermessen liegt. Bei der Anordnung einer Benutzungspflicht, hier eines Radweges, weist das OVG Bautzen mit Entscheidung vom 06.09.2018 - 3 A 278/16 - darauf hin, dass in solchen Fällen immer eine qualifizierende Gefahrenlage vorhanden sein muss. Eine solche ergibt sich immer aus den besonderen örtlichen Verhältnissen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Lando Sagunsky.