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03.07.2019

Verfahrensrechtliche Folgen eines erstinstanzlichen Verstoßes gegen § 406 Abs. 4 ZPO

Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch gesonderten Beschluss, so stellt dies grundsätzlich einen Berufungsgrund dar. Das Berufungsgericht ist befugt, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges kommt nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht.

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Sachverhalt:

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Kosten für die Reinigung eines Regenrückhaltebeckens. Der Reinigung vorausgegangen war am 09.02.2009 ein Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 2, für den die Beklagten dem Grunde nach voll einstandspflichtig sind. Die Klägerin behauptet, aus den unfallbeschädigten LKWs seien Betriebsstoffe ausgetreten und über die Entwässerungsanlage der Autobahn in das in unmittelbarer Nähe gelegene Regenrückhaltebecken gelangt, weshalb dessen sofortige Reinigung erforderlich geworden sei. Das Landgericht hat die Klage nach sachverständiger Beratung abgewiesen, wobei es ein nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens, aber vor der mündlichen Verhandlung gegen den Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch der Klägerin in den Entscheidungsgründen seines Urteils für unbegründet erachtet hat. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht zu Recht trotz des Verstoßes des Erstgerichts gegen § 406 Abs. 4 ZPO davon abgesehen hat, dessen Urteil allein deswegen aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass das Vorgehen des Landgerichts, über das gegen den Sachverständigen gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin erst in den Entscheidungsgründen seines Endurteils und nicht vorab gesondert durch Beschluss zu entscheiden, einen Verstoß gegen § 406 Abs. 4 ZPO darstellte und daher verfahrensfehlerhaft war. Der Klägerin als ablehnender Partei sei hierdurch der in § 406 Abs. 5 ZPO eröffnete Beschwerderechtszug abgeschnitten worden. Wenn wie hier im Fall ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch einer Partei entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch gesonderten Beschluss entscheidet, so stellt dies aus Sicht des BGH grundsätzlich einen Berufungsgrund dar. Das Berufungsgericht sei befugt, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges kommt nach Ansicht des Senats nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht. Aus Sicht des Senats hat daher hier das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei über die Berechtigung des gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs der Klägerin mitentschieden. Die Entscheidung sei auch in der Sache nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Senat rügt die Revision allerdings mit Erfolg, dass das Berufungsgericht die durch das Privatgutachten des Prof. Dr. L. unterlegten Einwände der Klägerin gegen die Beurteilung der Erforderlichkeit durch den gerichtlichen Sachverständigen als unbeachtlich angesehen und von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts abgesehen hat (§ 286 ZPO). Die Revision sei daher begründet und führe zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung.

Praxishinweis:

Der BGH klärt in diesem Urteil die umstrittene Frage der verfahrensrechtlichen Folge eines im ersten Rechtszug begangenen Verstoßes gegen § 406 Abs. 4 ZPO. Der BGH weist in der Sache außerdem darauf hin, dass das "Erforderliche" im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Ausgangspunkt objektiv zu bestimmen ist. Die zum Zeitpunkt der Schadensbeseitigung gegebenenfalls beschränkten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten wirken im Rahmen der sog. subjektbezogenen Schadensbetrachtung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12) allenfalls anspruchserweiternd, nicht jedoch anspruchsverkürzend.

Urteil des BGH vom 14.05.2019, Az.: VI ZR 393/18