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03.07.2019

Ratenzahlungsangebot genügt Billigkeitserwägung bei Rückforderung unverschuldet überzahlter Beamtenbezüge

Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, reicht es für die im Rahmen der Rückforderung zu treffende Billigkeitsentscheidung aus, wenn dem Betroffenen eine angemessene Ratenzahlungsmöglichkeit eingeräumt wird. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist - auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist ein seit 1991 - nach langjähriger Ehe - geschiedener Ruhestandsbeamter, der seit seinem Eintritt in den Regelaltersruhestand für Polizeivollzugsbeamte im Jahre 1997 auf seinen Antrag hin ungekürzte Versorgungsbezüge bezog. Die damalige Versorgungsfestsetzung erfolgte unter dem Vorbehalt der Kürzung der Versorgungsbezüge ab dem Tag, an dem die geschiedene Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich eine Rente erhalte oder keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Kläger habe. Zuviel gezahlte Versorgungsbezüge seien zurückzuzahlen. Der Kläger zeigte der Versorgungsbehörde den Beginn des Rentenbezugs seiner geschiedenen Ehefrau im Oktober 2002 nicht an. Die Versorgungsbehörde forderte im Jahr 2009 überzahlte Bezüge zurück und bot dazu Ratenzahlung an. Während das VG der Klage wegen fehlerhafter Billigkeitsentscheidung stattgab, hob das OVG das erstinstanzliche Urteil auf. Die Billigkeitsentscheidung des Beklagten sei ermessensgerecht. Hiergegen legte der Kläger Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das BVerwG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger müsse die überzahlten Versorgungsbezüge zurückerstatten. Die vom Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung, von der Rückforderung nicht ganz oder teilweise abzusehen, sei nicht zu beanstanden. Grundsätzlich sei nur dann von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in einer überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Liege - wie hier - kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genüge für eine hinreichende Billigkeitsentscheidung die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten. Dies sei vorliegend auch geschehen. Darüber hinaus könnte auch die Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs oder der ratenweisen Tilgung eines infolge überzahlter Bezüge entstandenen Rückforderungsbetrags unbedenklich zu einer Unterschreitung der Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 LBeamtVG BE führen.

Praxishinweis:

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung überbezahlter Beamtenbezüge abgesehen werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, eine für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu finden, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Betroffenen berücksichtigt werden. Grundsätzlich besteht für den Beamte die Pflicht, seine Besoldungsmitteilungen zu überprüfen und besoldungsrelevante Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich zu beachten. Deshalb kommt nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG das (teilweise) Absehen von einer Rückforderung regelmäßig nur in Betracht, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Ist dies nicht der Fall, genügt der Dienstherr den Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung, wenn er dem Beamten zur Rückzahlung eine angemessene Ratenzahlungsmöglichkeit einräumt.

Urteil des BVerwG vom 21.02.2019, Az.: 2 C 24/17