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03.07.2019

Vollendung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfordert Zufallsabhängigkeit des Schadenseintritts

Die Tathandlung eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.

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Sachverhalt:

Der Angeklagte stellte sich an einem Abend im Januar 2018 gegen 21.20 Uhr auf einem Bahnsteig drohend vor den dort wartenden Geschädigten und verlangte von ihm Geld. Dabei hielt er eine 40 cm lange Axt schlagbereit in der rechten Hand, um seine Drohung zu bekräftigen. Der Geschädigte verstand die Aufforderung des Angeklagten zutreffend so, dass dieser ihn mit der Axt verletzen würde, wenn er ihm kein Geld gebe und warf Geldscheine in einem Wert von 25 Euro vor dem Angeklagten zu Boden. Dieser nahm die Geldscheine an sich. Gegen 21.40 Uhr desselben Tages legte der Angeklagte sein Fahrrad in einem Waldstück auf eine unbeleuchtete Straße, um ein Hindernis für Kraftfahrer zu bereiten und diese zu veranlassen, deswegen anzuhalten. Sein Ziel war es, die Insassen zum Verlassen des Fahrzeugs zu veranlassen, um mit diesem dann davonzufahren. In der Nähe des Hindernisses verbarg er sich mit seiner Axt. Gegen 21.40 Uhr erreichte die Geschädigte mit ihrem Pkw (Wert: mindestens 3.000 Euro) in Begleitung eines anderen Geschädigten die Stelle, an der der Angeklagte das Fahrrad platziert hatte. Es regnete stark und es herrschte nur geringfügiger Fahrzeugverkehr. Die Geschädigte bemerkte plötzlich, dass sich ein Hindernis auf der Fahrbahn befand und leitete eine Vollbremsung ein. Der Bremsweg war aber zu kurz, sodass sie mit ihrem Fahrzeug an das Fahrrad stieß. Unmittelbar nachdem das Fahrzeug zum Stehen gekommen war, während der Motor noch lief und die Geschädigte das Bremspedal betätigte, begab sich der Angeklagte an die Beifahrerseite und schlug mit seiner Axt wuchtig gegen die B-Säule. Gleich darauf schlug er ein weiteres Mal in die Scheibe der Beifahrertür, die dadurch zersprang. Dabei schrie er: "Aussteigen!" Unmittelbar danach führte der Angeklagte einen weiteren Schlag mit der Axt ins Fahrzeuginnere. Dabei traf er den Geschädigten am Arm und fügte ihm eine Schnittverletzung zu, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm. Der Geschädigte wollte dem Angeklagten das Fahrzeug nicht überlassen. Er stieg deshalb aus und schrie den Angeklagten an, der daraufhin die Flucht ergriff. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Anrechnungsentscheidung getroffen. Der Angeklagte ging hiergegen in Revision.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hob das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt wurde. Dazu führte er aus, dass die Feststellungen weder eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen, noch für fremde Sachen von bedeutendem Wert belegten. Auch der erforderliche Gefährdungsvorsatz sei nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordere, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden sei, die sich zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet habe. Dabei müsse die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachträglichen Prognose zu beurteilen sei - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt gewesen sei, dass es nur noch vom Zufall abhinge, ob das Rechtsgut verletzt werde oder nicht. Die Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert sei dabei nicht schon dann gegeben, wenn eine werthaltige Sache in einer solchen Weise gefährdet worden sei. Vielmehr ist auch erforderlich, dass ein bedeutender Schaden gedroht habe. Dessen Höhe sei nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen. Die Urteilsgründe belegten nicht, dass Leib oder Leben der Geschädigten in einer diesen Vorgaben entsprechenden Weise konkret gefährdet gewesen seien. Die Feststellung, dass die Geschädigte habe eine Vollbremsung einleiten müssen und es zu einem Anstoß an das als Hindernis ausgelegte Fahrrad gekommen sei, reiche dafür nicht aus. Angaben zu der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit enthalte das Urteil nicht. Ob die konkrete Gefahr einer Fehlreaktion der Geschädigten und eines dadurch bedingten Abkommens von der Fahrbahn bestanden habe, lasse sich den Urteilsgründen ebenfalls nicht entnehmen. Für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens fehle es an den erforderlichen Angaben zu dem zu erwartenden Schadensbild, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein müsse, und dessen Bewertung. Die bloße Angabe des Fahrzeugwertes sei dafür nicht ausreichend. In subjektiver Hinsicht setze § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. Außeneingriff lediglich voraus, dass die Herbeiführung der konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Täters umfasst gewesen sei. Dabei sei ein bedingter Vorsatz ausreichend, sodass bereits vorsätzlich handele, wer die Umstände kenne, die zu der bestimmten Gefährdung geführt hätten und den Eintritt der daraus folgenden (konkreten) Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nehme. Die Urteilsgründe verhielten sich nicht dazu, welches Vorstellungsbild der Angeklagte gehabt habe, als er das Fahrrad auf die Straße gelegt habe. Die Feststellung, dass es ihm darum gegangen sei, Kraftfahrer zum Anhalten zu veranlassen, um deren Fahrzeug an sich zu bringen, deute- für sich genommen - nicht auf einen Gefährdungsvorsatz hin. Die Aufhebung betreffe auch den tateinheitlich und in Bezug auf die Geschädigte rechtsfehlerfrei erfolgten Schuldspruch wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer gemäß § 316a Abs. 1 StGB. Damit verliere auch der Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage. Der Senat hebe auch die für die besonders schwere räuberische Erpressung verhängte Einzelstrafe mit auf, um dem neuen Tatrichter eine einheitliche Strafbemessung zu ermöglichen.

Praxishinweis:

Der BGH hatte hier wieder einmal mit unzureichenden Feststellungen zu tun. Auch wenn der Sachverhalt spektakulär klingt, reichen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen eben nicht aus, um die Verurteilung zu belegen. Es gilt: Das Gericht muss aufnehmen, dass und vor allem wodurch Leib oder Leben der Geschädigten konkret gefährdet wurde. Ebenfalls unerlässlich ist eine genaue Angabe des drohenden Sachschadens. Der bloße Fahrzeugwert reicht nicht aus.

Beschluss des BGH vom 05.12.2018, Az.: 4 StR 505/18