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08.07.2019

Sicherungsverlangen - Mayr und von Berg untersuchen den Umfang für Nachtragsforderungen gem. § 650c BGB

Kurznachricht zu "Zum Umfang des Sicherungsverlangens nach § 650f BGB für "Nachtragsforderungen" gem. § 650c BGB" von RA/FABauArchR Jörg Mayr und RA/FABauArchR Henning von Berg, original erschienen in: BauR 2019 Heft 7, 1027 - 1031.

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Mayr und von Berg legen einleitend dar, dass bereits nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich 10% für dazugehörige Nebenforderungen verlangen konnte. Unter den Begriff "Zusatzaufträge" wurden insbesondere Ansprüche nach §§ 1 Abs. 3 und 4, 2 Abs. 5 und 6 VOB/B subsumiert. Mit einem darauf gerichteten Sicherungsverlangen musste der Besteller daher auch bisher schon rechnen und sicherstellen, binnen kurzer Frist die Sicherheit, regelmäßig in Form einer Bankbürgschaft, beibringen zu können. § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. hat daran nichts geändert. Daneben dürften der neuen Vorschrift grundsätzlich auch Ansprüche des Unternehmers auf Vergütung nach § 650c BGB in Folge von Änderungsbegehren des Bestellers gem. § 650b BGB unterfallen.

Die Autoren zeigen im nächsten Abschnitt auf, dass dann, wenn sich die Parteien nach dem Änderungsbegehren des Bestellers und dem Angebot des Unternehmers nicht einigen können, der Besteller die Ausführung der Änderung gem. § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB anordnen kann. Nach § 650b Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, der Anordnung nachzukommen. Als Ausgleich gewährt das neue Recht dem Unternehmer nach Ausführung der Anordnung die Möglichkeit der vereinfachten Berechnung einer vertraglich vereinbarten oder gem. § 632a BGB geschuldeten Abschlagszahlung: Gem. § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Unternehmer dann 80% seines Angebots als Abschlag verlangen. Mayr und von Berg gehen sodann der Frage nach, wie es sich bei Uneinigkeit über Grund und Höhe der Nachtragsvergütung mit dem Sicherungsanspruch des Unternehmers verhält. Sie werten zur Beantwortung dieser Frage die Entscheidung des BGH vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - aus. Kann der Unternehmer einen Anspruch auf (Nachtrags-)Vergütung gem. § 650c BGB schlüssig darlegen, kann er grundsätzlich Sicherheit verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anspruch auf Vergütung (schon) dem Grunde oder (nur) der Höhe nach streitig ist, denn für den Anspruch auf Sicherheit kommt es nicht auf die materielle Berechtigung an, sondern allein auf dessen schlüssige Darlegung. Eine Übersicht über die Folgen für den Besteller bildet den Abschluss des Beitrags. Will der Besteller keine Sicherheit stellen und die Rechtsfolgen des § 650f Abs. 5 BGB vermeiden, muss er den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 650d BGB beantragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.