Anmeldung

Passwort vergessen




News

08.07.2019

Jokisch kommentiert die Entwicklungen der Rechtsprechung im Umgangs- und Sorgerecht seit dem Jahr 2018

Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht seit dem Jahr 2018 - Teil 2" von RiOLG Beate Jokisch, original erschienen in: FuR 2019 Heft 7, 378 - 385.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-sorge_recht.jpg

Die Autorin wendet sich zunächst den Entscheidungen nach § 1631b Abs. 2 BGB zu. Sie verweist hier u.a. auf die erste veröffentlichte Entscheidung zu dieser seit dem 01.10.2017 geltenden Vorschrift des AG Bergisch-Gladbach vom 22.12.2017 - 24 F 364/17, in welcher das Gericht freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer 15-jährigen psychisch erkrankten Jugendlichen in einer spezialisierten Einrichtung freiheitsentziehende Maßnahmen in Form von Fixierungen genehmigte. Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 19.10.2018 - 11 UF 125/18 - in einem Verfahren auf Genehmigung der Vornahme freiheitsentziehender Maßnahmen darauf hingewiesen, dass bei einem Dissens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zuerst eine Entscheidung nach § 1628 BGB einzuholen ist. Im Rahmen des § 1632 BGB hat das OLG nach Anmerkung der Verfasserin in seinem Beschluss vom 22.06.2018 - 2 WF 55/18 - klargestellt, dass ein Kind während einer wirksamen Inobhutnahme einem Personenberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten wird, so dass ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Jugendamt nicht besteht.

Im weiteren Verlauf wendet sich Jokisch den Entscheidungen gemäß §§ 1666, 1666a BGB zu. Sie hebt hervor, dass § 1666 BGB eine einheitliche Eingriffsgrundlage für familiengerichtliche Maßnahmen sowohl zum Schutz des Kindes als auch des Kindesvermögens darstellt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die BGH-Entscheidung vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, in welcher dieser darauf hinweist, dass bezüglich des Grades der Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung zwischen der Tatbestandsebene, der Voraussetzung für ein staatliches Handeln und der Rechtsfolgenseite zu unterscheiden ist. Diese Vorgaben hat der BGH in seine Beschluss vom 03.08.2018 - 18 UF 91/18 - weiter konkretisiert. Unter anderem stellt er, so Jokisch, klar, dass für ein staatliches Eingreifen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu fordern ist, wobei an dieser umso geringere Anforderungen zu stellen sind je schwerer der drohende Schaden droht und die Entziehung der elterlichen Sorge als besonders schwerer Eingriff nur bei einer nachhaltigen Kindesgefährdung mit einer höheren und ziemlich sicheren Sicherheit eines Schadenseintritts verhältnismäßig ist, was im Einzelfall durch Abwägung aller Umstände ermittelt werden muss. Das AG Bad Hersfeld hat des Weiteren in seinem Beschluss vom 20.03.2017 - F 111/17 EASO - auf die Gefährdung des Kindeswohls durch unbeaufsichtigte Nutzung eines Smartphones einhergehend mit der Nutzung von "WhatsApp" aufmerksam gemacht. Das Gericht ordnete diesbezüglich entsprechende Auflagen an die Eltern an. Des Weiteren geht die Autorin auf den Vorrang der Gefahrenabwehr durch die Eltern als weitere Voraussetzung vor einem staatlichen Eingreifen nach § 1666 BGB näher ein, der sich aus dem in Art. 6 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten elterlichen Sorgerechtsvorrang ableiten lässt. Diesbezüglich stellt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 15.06.2018 - 2 UF 41/18 - klar, dass die Möglichkeit der Gefahrenabwehr durch die Eltern nach § 157 FamFG bei Maßnahmen nach § 1666 BGB ausdrücklich mit diesen zu besprechen ist.

Auch beschäftigt sich die Verfasserin im Rahmen des (teilweisen) Sorgerechtsentzugs mit der Schulpflichtverletzung und verweist in diesem Zusammenhang auf die Problematik, dass § 1666 ABs. 3 Nr. 2 BGB zwar ermächtigt, den Eltern zu gebieten, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen; jedoch ist diese Vorschrift ihrer Anmerkung zufolge in der Praxis selten zur Durchsetzung dieser Pflicht geeignet, da Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB weder durch teilweise Sorgerechtsentziehung noch in Form von Auflagen in Betracht kommt. Vielmehr steht die Schulaufsichtsbehörde hier in der Pflicht, für eine Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht zu sorgen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 UF 18/17). Wird ein Kind nach einem erfolgten Sorgerechtsentzug nach dem Wegfall der Gefahrenlage zu seinen Eltern zurückgeführt, darf ein Sorgeentzung nach Ansicht des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 04.10.2017 - 27 UF 7/17 - nur dann aufrechterhalten werden, wenn eine Kindeswohlgefährdung auch im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung fortbesteht. Es ist hierbei fortwährend zu prüfen, ob das Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern, unter Umständen mit umfangreichen Hilfen, wieder hergestellt werden kann. Schlussendlich thematisiert Jokisch verfahrensrechtliche Fragen. So steht es etwa gemäß dem Beschluss des BVerfG vom 23.04.2018 - 1 BvR 383/18 - einem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, dass es in einem einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich unmöglich ist, noch vor der Entscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.