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08.07.2019

Personalvertretung - Thrun und Tenostendarp untersuchen den Umgang mit Satire

Kurznachricht zu "Satire als personalvertretungsrechtliche Pflichtverletzung?" von Felix Thrun und Tom Tenostendarp, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 13, 938 - 941.

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Thrun und Tenostendarp untersuchen im ersten Abschnitt die Grundlagen des Personalvertretungsrechts. Sie zeigen auf, dass über Streitigkeiten zwischen den Personalvertretungen und dem jeweiligen Dienstvorgesetzten das Gericht durch Beschluss entscheidet. Das BPersVG regelt in §§ 83 und 84 die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit. Daneben ordnet § 83 Abs. 2 BPersVG die entsprechende Anwendung der Vorschriften des ArbGG an. Dabei handelt es sich um eine mehrstufige Verweisung: Das ArbGG verweist über § 80 Abs. 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 seinerseits auf Regelungen der ZPO. Die Verwaltungsgerichte sind nach dem Katalogprinzip gem. § 83 Abs. 1 BPersVG ausschließlich zuständig. In dem Verfahren können dabei sowohl Leistungs-, Gestaltungs- sowie Feststellungsanträge gestellt werden. Dabei kommt auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in Betracht. Insbesondere an das Feststellungsinteresse stellen die Gerichte erhöhte Anforderungen. Es fehlt bereits, wenn die streitgegenständliche Maßnahme abgeschlossen ist und im Entscheidungszeitpunkt keine Rechtswirkungen mehr entfaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2002 - 6 P 2.02).

Die Verfasser werten im nächsten Abschnitt die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 18.02.2019 - 40 K 1965/18.PVL - aus. Im Streitfall hatte ein städtischer Personalrat auf der Personalversammlung einen satirischen Videoclip vorgeführt, in dem der Dienststellenleiter eine Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit sah. Das VG hat den Antrag als unzulässig abgewiesen. Die Autoren arbeiten heraus, dass §§ 83 f. BPersVG die Möglichkeit eröffnen, nicht mehr "fortwirkende" Handlungen der Beteiligten im Nachhinein daraufhin zu prüfen, ob diese das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG verletzen, soweit eine hinreichende Wiederholungsgefahr besteht. Kritische, satirische Äußerungen des Personalrats gegenüber dem Dienststellenleiter können dieses Gebot verletzen. Allerdings - so die Autoren - ist bei der Bewertung der Äußerung der satirische Charakter zu berücksichtigen. Satirische Äußerungen des Personalrats stellen keine Pflichtverletzungen dar, wenn sie klar als satirisch zu erkennen sind, lediglich innerhalb der Dienststelle geäußert werden und einen inhaltlichen Bezug zu den Aufgaben des Personalrats aufweisen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.