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10.07.2019

Indizien für ein Vorgehen als "Abbruchjäger" bei einer Internetauktion

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

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Sachverhalt:

Der Beklagte bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 Euro auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot von 201 Euro. Nach den seinerzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kam ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, es sei denn, der Anbieter war zur Rücknahme des Angebots "gesetzlich" berechtigt. Der Beklagte hat geltend gemacht, der Radsatz sei aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden, wovon er, der Beklagte, erst unmittelbar vor dem Abbruch der Auktion erfahren habe. Der Kläger hatte seit dem Jahr 2009 in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgegeben. Mit E-Mail vom 04.04.2012 forderte der Kläger den Beklagten vergeblich auf, den angebotenen Radsatz, dem er zuletzt einen Wert von mindestens 1.701 Euro zugemessen hatte, gegen Zahlung von 201 Euro herauszugeben. Mit Schreiben vom 24.01.2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz. Die auf Zahlung von 1.500 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht dem Grunde nach Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB zusteht. Zur Begründung weist der Senat im Ausgangspunkt darauf hin, dass der Kläger nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem Beklagten gemäß § 433 BGB über den angebotenen Radsatz abgeschlossen hat. Hierbei habe der Beklagte den Nachweis nicht erbracht, dass ihm gerade der Radsatz, auf den der Kläger geboten hatte, gestohlen worden sei und er deshalb die Internetauktion etwa aus berechtigtem Grund vorzeitig abgebrochen habe. Nach Überzeugung des BGH kann der Beklagte dem Schadensersatzanspruch des Klägers auch nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenhalten. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordere eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und müsse auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Aus Sicht des Senats ist es für sich genommen nicht zu beanstanden, dass ein Bieter sich als sogenannter Schnäppchenjäger betätigt, der bei Internetauktionen gezielt auf Waren bietet, die zu einem weit unter Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten werden. Ebensowenig sei es missbilligenswert, wenn ein solcher Bieter sein Höchstgebot auf einen deutlich unter dem Marktwert der Ware liegenden Betrag begrenze. Denn es mache gerade den Reiz einer solchen Internetauktion aus, dass der Bieter die Chance habe, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben. Nach Auffassung des Senats kommt hingegen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Bieters bei Internetauktionen dann in Betracht, wenn seine Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (sogenannter Abbruchjäger). Nach Worten des BGH lassen sich jedoch abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" in diesem Sinne zuließen, nicht aufstellen. Es hänge vielmehr von der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss zuließen. Der Senat erläutert, dass sich im konkreten Fall ein Rückschluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten nicht bereits aus der Vielzahl seiner Gebote und einer daher unaufbringbar hohen Gesamtsumme ziehen lässt. Nach Ansicht des Senats ist die Gesamtsumme der gebotenen Geldbeträge schon deswegen unerheblich, weil ein Bieter bei der Abgabe von weit unter dem Marktwert liegenden Höchstgeboten regelmäßig überboten wird, bei der Auktion dann nicht zum Zuge kommt und demzufolge auch den angebotenen Preis nicht zu entrichten hat. Die Revision des Beklagten habe daher keinen Erfolg.

Praxishinweis:

Der BGH weist in diesem Urteil auch darauf hin, dass ein Internet-Verkäufer durch das gefundene Ergebnis auch nicht rechtlos gestellt wird. Der Verkäufer hat es nach Ansicht des BGH vielmehr selbst in der Hand, den von ihm angebotenen Artikel nicht zu einem für ihn ungünstigen Preis zu verkaufen, indem er einen Mindestpreis festsetzt und er es unterlässt, die Internetauktion unberechtigt vorzeitig abzubrechen.

Urteil des BGH vom 22.05.2019, Az.: VIII ZR 182/17