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08.07.2019

Offenbarungsverbot nach § 5 Transsexuellengesetz - Büttner untersucht die Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren natürlicher Personen

Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des Offenbarungsverbotes nach § 5 Transsexuellengesetz auf das Insolvenzverfahren natürlicher Personen" von RiAG Dr. Holger Büttner, original erschienen in: NZI 2019 Heft 14, 569 - 577.

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Der Autor skizziert zunächst die Ausgangslage: Nach erfolgter Geschlechtsumwandlung wurden im Streitfall, über den Büttner berichtet, die Personaldokumente der Schuldnerin entsprechend geändert. Gegen die vormals männliche Person, die bisher unter anderem Vornamen lebte, haben Gläubiger aus der Zeit vor der Geschlechtsumwandlung erhebliche Forderungen. Die Schuldnerin wendet sich an eine Schuldnerberatungsstelle, um den für die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erforderlichen außergerichtlichen Einigungsversuch durchzuführen. Die Schuldnerberatungsstelle als anerkannte Stelle nach § 305 InsO befürchtet nun, dass die aus der Zeit vor der Geschlechtsumwandlung stammenden Forderungen wegen des neuen Namens und Geschlechts aufgrund der Unkenntnis der Gläubiger von der Geschlechtsumwandlung nicht geltend gemacht werden, da die Gläubiger den neuen Namen nicht mit dem ihres - hier ehemals männlichen - Schuldners in Verbindung bringen. Für die Schuldnerberatungsstelle stellt sich daher die Frage, ob sie den früheren Namen der Schuldnerin beim außergerichtlichen Einigungsversuch den Gläubigern mitteilen darf, um diesen eine Zuordnung zu ermöglichen. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit den rechtlichen Grundlagen. Er zeigt auf, dass gem. § 5 Abs. 1 TSG nach Rechtskraft der Entscheidung durch welche die Vornamen der Antragstellenden geändert werden, zur Zeit der Entscheidung geführte Vornamen ohne Zustimmung der Antragstellenden nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Ausnahmen vom Grundsatz des Offenbarungsverbots - insbesondere Gründe des öffentlichen Interesses oder rechtlichen Interesses - eng ausgelegt werden müssen, da das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in besonderer Weise tangiert wird.

Büttner untersucht sodann die Frage, welche Auswirkungen eine Namensänderung für einen Gläubiger hat, der gegen den Schuldner einen Titel hat, welcher unter dessen alten Vornamen ergangen ist. Er wertet die Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vornamensänderung auf öffentliche Register aus (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2015 - II ZB 12/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.04.2014 - 2 W 25/14 ; KG, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 W 439/17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2015 - OVG 5 N 3/13) und stellt die maßgebliche Literatur dar. Der Autor gelangt zu dem Befund, dass die Betroffenen nicht durch ein striktes Offenbarungsverbot im Rahmen des § 5 Abs. 1 TSG geschützt sind. Besondere Gründe des öffentlichen Interesses ermöglichen eine Durchbrechung des Verbots. Die transsexuelle Person, die einen Insolvenzantrag stellt, muss sich letztlich entscheiden, ob sie unter der Bedingung der Preisgabe des früheren Vornamens die Durchführung des Verfahrens mit dem Ziel der Erreichung der Restschuldbefreiung will oder ob sie unter Verzicht auf eine mögliche Restschuldbefreiung auf die Durchführung des Insolvenzverfahrens verzichtet. Büttner erläutert abschließend die Konstellation des Fremdantrags: Hier muss der Gläubiger Kenntnis des jeweils benötigten Vornamens erhalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.