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10.07.2019

Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 04.12.2013 über das Vermögen der P. GmbH (Schuldnerin) am 01.02.2014 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Ferner war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der P. GmbH & Co. KG. Zudem war er Alleingesellschafter der P. Verwaltungs-GmbH, der einzigen Komplementärin der Muttergesellschaft. Nach Maßgabe eines am selben Tag geschlossenen Vertrages gewährte der Beklagte der Schuldnerin am 20.02.2013 ein Darlehen über 100.000 Euro. Die Schuldnerin zahlte den Darlehensbetrag am 07.03.2013 an den Beklagten zurück. Nach Erhalt der Mittel entrichtete der Beklagte ebenfalls noch am 07.03.2013 als Kommanditeinlage 100.000 Euro an die Muttergesellschaft, die ihrerseits unmittelbar nachfolgend an diesem Tag eine Verlustausgleichszahlung über 100.000 Euro an die Schuldnerin erbrachte. Der Kläger nimmt den Beklagten auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf Zahlung von 100.000 Euro in Anspruch. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die Klage gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO begründet ist. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die . Kreditgewährung durch den Beklagten in Höhe von 100.000 Euro an die Schuldnerin anfechtungsrechtlich als Gesellschafterdarlehen einzustufen ist. Aus Sicht des Senats ist nämlich der Beklagte wirtschaftlich betrachtet Alleingesellschafter der Schuldnerin, sodass ein von ihm gewährtes Darlehen der Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterfällt. Der BGH stellt zudem klar, dass die Schuldnerin das erhaltene Darlehen innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO dem Beklagten erstattet hat. Nach Überzeugung des Senats wurde außerdem die mit der Darlehensrückzahlung verbundene Gläubigerbenachteiligung gem. § 129 Abs. 1 InsO nicht vor der Verfahrenseröffnung beseitigt. Der Senat erläutert, dass eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich dadurch wieder behoben werden kann, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt. Danach entfalle im Falle der Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft an den Gesellschafter die damit verbundene objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn der Gesellschafter die empfangenen Zahlungen noch vor Verfahrenseröffnung an die Gesellschaft zurückzahlt. Aus Sicht des Senats wurde im konkreten Fall die durch die Darlehensrückzahlung vom 07.03.2013 eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht behoben, indem der Beklagte unmittelbar danach eine Kommanditeinlage in Höhe von 100.000 Euro gegenüber der Muttergesellschaft beglich, die ihrerseits alsbald eine Verlustausgleichsleistung über 100.000 Euro an die Schuldnerin entrichtete. Adressat und Zweck der Zahlung des Beklagten an die Muttergesellschaft stünden einer Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung bei der Schuldnerin entgegen. Der Senat betont, dass der Beklagte den an ihn zurückgeführten Darlehensbetrag über 100.000 Euro nicht erneut der Schuldnerin zur Verfügung gestellt hat. Vielmehr habe er eine Zahlung von 100.000 Euro zum Zweck der Tilgung seiner Kommanditeinlageschuld deren Muttergesellschaft zugewendet. Mittels Zahlung an einen Dritten, und sei es die Muttergesellschaft, konnte nach Ansicht des Senats die im Vermögen der Schuldnerin bestehende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt werden. Hierzu hätte es einer Zahlung an die Schuldnerin bedurft, meint der BGH. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision des Klägers Erfolg hat.

Praxishinweis:

Der BGH weist in diesem Urteil auch auf Folgendes hin: Wenn eine Zahlung nicht geeignet ist, die von dem Gesellschafter gegenüber seiner GmbH aus einer Kapitalerhöhung geschuldete Einlagepflicht zu erfüllen, kann sie im Falle der vorausgegangenen Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auf einen dadurch - früher aus Eigenkapitalersatzrecht, heute aus Insolvenzanfechtung - begründeten Erstattungsanspruch angerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2009 - II ZR 217/07). Die Anrechnung einer rechtsgrundlosen Zahlung auf einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung kommt nach Ansicht des BGH jedoch nur in Betracht, wenn der Empfänger der rechtsgrundlosen Leistung mit dem Träger des Anfechtungsanspruchs identisch ist. Daran fehlte es hier aus Sicht des BGH.

Urteil des BGH vom 02.05.2019, Az.: IX ZR 67/18