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10.07.2019

Keine Aussetzung der Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei Streit über Werkleistung zwischen Hauptunternehmer und Bauherrn

Das Verfahren über die Einforderung von Werklohn des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist nicht schon deshalb auszusetzen, weil die Erbringung der Werkleistung im Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist. Rein tatsächliche Zusammenhänge beziehungsweise Beweisfragen erfüllen per se nicht das Erfordernis des präjudiziellen Bedeutungszusammenhangs. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer den Streit verkündet.

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Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für die Erstellung einer Wärmerückgewinnungsanlage nebst Verrohrung. Sie behauptet, im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Beklagten für den "U Bund e.V." als Subunternehmerin hierzu beauftragt worden zu sein. In einem Parallelprozess der Beklagten, in dem sie Vergütung vom Bauherrn fordert, bestreitet dieser, die Beklagte mit der Errichtung der Wärmerückgewinnungsanlage beauftragt zu haben und, dass überhaupt solche Arbeiten ausgeführt worden seien. Dieses Vorbringen hält die Beklagte auch der Klägerin entgegen. Mit Blick auf diese Konstellation und des Umstands, dass die Ausführung der Arbeiten streitig sei, setzte das LG die Klage der Subunternehmerin bis zur Erledigung des Rechtsstreits der Beklagten gegen den Bauherrn aus. Die Klägerin legte hiergegen Beschwerde ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Das OLG hat der Beschwerde der klagenden Subunternehmerin stattgegeben und die Aussetzung aufgehoben. Nach § 148 ZPO komme die Aussetzung der Verhandlung nur bei Vorliegen einer Vorgreiflichkeit der in einem anderen Rechtstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer - zumindest teilweise - präjudiziellen Bedeutung in Frage. Dafür reiche ein rein tatsächlicher Einfluss - etwa durch eine Beweisaufnahme - nicht aus. Eine Aussetzung könne zwar im Rahmen einer Intervention entstehen. Dies sei anzunehmen, wenn etwa der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer den Streit verkünde. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Praxishinweis:

Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. Das Erfordernis der präjudiziellen Bedeutung des anderen Verfahrens ist nicht schon erfüllt, wenn ähnliche sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge betroffen sind. Allein der Umstand, dass in einem anderen Verfahren über einen ähnlich gelagerten Fall entschieden werden soll, rechtfertigt deshalb für sich genommen noch keine Aussetzung eines Verfahrens. Gerade wenn mehrere Beteiligte eines Bauvorhabens Werklohnansprüche aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen geltend machen, wäre es unzumutbar, wenn ein Subunternehmer den Ausgang eines möglicherweise langwierigen Verfahrens seines Auftraggebers mit dem Bauherrn abwarten müsste, um Klarheit über sein eigenes Begehren zu erhalten. In den Fällen, in denen eine solche Verknüpfung geboten ist, gibt es das Instrument der Nebenintervention.

Beschluss des OLG Köln vom 20.03.2019, Az.: 16 W 11/19