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10.07.2019

Löschung eines Nacherbenvermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweis bei Eintritt der auflösenden Bedingung einer Verfügung des Vorerben

Für die Löschung eines Nacherbenvermerks ist es erforderlich, dass der eingetragene Nacherbe entweder die Löschung bewilligt oder die Unrichtigkeit des Grundbuches in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird. Eine Unrichtigkeit des Grundbuches bezüglich des Nacherbenvermerks kann sich daraus ergeben, dass die Nacherbfolge unter der auflösenden Bedingung einer Verfügung des Vorerben unter Lebenden über den gesamten Nachlass gestellt worden ist.

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Sachverhalt:

Der Erblasser hat durch notarielles Testament vom 24.10.1983 der Beteiligten zu 1) als Vorerbin die Befugnis eingeräumt, zu Lebzeiten das Nachlassvermögen unentgeltlich auf einen der gemeinsamen Söhne oder auf beide gemeinsam zu übertragen. Durch notariellen Vertrag vom 23.05.2018 hat der Erblasser das Eigentum an seinem Grundstück auf den Beteiligten zu 2) übertragen und ein Wohnrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 1) bestellt. Das Grundbuchamt hat die unter Löschung des Nacherbenvermerks vorzunehmenden Eintragungen davon abhängig gemacht, dass sämtliche Nacherben der in dem notariellen Vertrag vom 23.05.2018 erklärten Übertragung des Eigentums auf den Beteiligten zu 2) und Bestellung des Wohnrechts zu Gunsten der Beteiligten zu 1) zustimmen. Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der 15. Senat des OLG Hamm hat entschieden, dass die Beschwerde der Beteiligten unbegründet ist. Zur Begründung weist der Senat darauf hin, dass ein Nacherbenvermerk gem. § 51 GBO nur dann gelöscht werden kann, wenn entweder der eingetragene Nacherbe die Löschung bewilligt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist. Beides sei hier nicht der Fall. Aus Sicht des OLG ist das Grundbuch in Bezug auf den Nacherbenvermerk nicht aufgrund des zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Grundstücksübertragungsvertrags vom 23.05.2018 unrichtig geworden, weil das Grundstück dadurch mit Wirkung gegenüber dem Nacherben aus dem Nachlass ausgeschieden wäre. Diese Folge tritt nach Worten des Senats nur ein, wenn der Vorerbe das Grundstück entweder mit Zustimmung aller Nacherben - die hier nicht vorliegt - oder aber als befreiter Vorerbe entgeltlich an eine andere Rechtspersönlichkeit veräußert hat. Selbst wenn die Beteiligte zu 1) als befreite Vorerbin gemäß §§ 2136, 2113 Abs. 1 BGB zu entgeltlichen Verfügungen über Nachlassgegenstände berechtigt wäre, gilt dies aus Sicht des Senats nicht für eine unentgeltliche Übertragung, wie sie in dem in Rede stehenden Übertragungsvertrag erfolgt ist ( § 2113 Abs. 2, Abs. 1 BGB ). Diese sei im Falle des Eintritts des Nacherbfalles den Nacherben gegenüber unwirksam. Nach Auffassung des OLG kann auch nicht festgestellt werden, dass die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks auf den Beteiligten zu 2) dazu geführt hat, dass die nur auflösend bedingt angeordnete Nacherbeneinsetzung wegen Eintritts der Bedingung entfallen wäre. Denn nach Worten des Senats lässt sich hier mit den Mitteln des Grundbuchrechts nicht feststellen, dass die auflösende Bedingung, unter die der Erblasser die Nacherbenanordnung gestellt hat, auch eingetreten ist. Es stehe nämlich nicht fest, dass die Beteiligte zu 1) in dem Übertragungsvertrag vom 23.05.2018, mit dem sie mit dem in Rede stehenden Grundstück nur einen einzelnen Vermögensbestandteil übertragen hat, über den gesamten Nachlass verfügt habe. Allein die Verfügung über einen vom Erblasser nicht benannten Nachlassgegenstand unter mehreren, die der Vor- und Nacherbfolge unterliegen, könne den Vorerben nicht aus der erbrechtlichen Bindung lösen, macht das OLG abschließend deutlich.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des OLG Hamm bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, den Bedingungseintritt nicht nur an eine Verfügung von Todes wegen, sondern - wie dies hier in dem notariellen Testament erfolgt ist - auch an eine Verfügung des Vorerben unter Lebenden binden zu können. Jedenfalls dann, wenn das Testament dem Vorerben ausdrücklich eine solche Ermächtigung erteilt und dieser mit seinem Rechtsgeschäft unter Lebenden zu erkennen gibt, davon Gebrauch machen zu wollen, muss der Eintritt der Bedingung als rechtlich wirksam erfolgt angesehen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.1999 - 15 W 218/99).

Beschluss des OLG Hamm vom 13.03.2019, Az.: 15 W 364/18