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10.07.2019

Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei absichtlichem Überfahren einer Person bedarf genauer Prüfung

Wird eine Person absichtlich angefahren und bei unklarer Situation die Fahrt trotzdem fortgesetzt, ist die Frage nach dem Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes genau zu überprüfen und es sind entsprechend genaue Feststellungen zu treffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Fahrzeuginsassen auf ein Überfahren der Person aufmerksam machen und vehement ein Anhalten fordern, ohne dass der Fahrer dem nachkommt. Hier kann nicht ohne Weiteres von einem fehlenden Tötungsvorsatz ausgegangen werden.

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Sachverhalt:

Nach dem Ende eines Hoffests im September 2015 setzte sich der Angeklagte um 0.25 Uhr ans Steuer seines Pkw, um nach Hause zu fahren, obgleich er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,91 Promille und höchstens 1,23 Promille aufwies. Seine Freunde nahmen auf dem Beifahrersitz und im Fond Platz. Der Angeklagte beabsichtigte, einen nahen Verkehrskreisel zu durchfahren, um sodann in der Gegenrichtung den Heimweg antreten zu können. Zu diesem Zeitpunkt kamen immer wieder Taxis, um wartende Festbesucher aufzunehmen. Die später Getötete und ihr Verlobter, die ebenfalls das Hoffest besucht hatten, standen in diesem Moment am Eingang des Verkehrskreisels im Bereich eines mit Zebrastreifen versehenen Fußgängerüberweges ein Stück weit in der Fahrbahn, um ein Taxi anhalten zu können. Als sich der Angeklagte mit seinem Pkw dem Pärchen näherte, bedeutete ihm der Verlobte der Getöteten mit einer Armbewegung, dass er um ihn und seine Partnerin herumfahren solle, was dem Angeklagten unter teilweiser Benutzung der Gegenfahrbahn auch möglich gewesen wäre. Der Angeklagte verstand diese Geste nicht ausschließbar dahingehend, dass er anhalten solle, und stoppte sein Fahrzeug. Die Fahrzeugfront befand sich zu diesem Zeitpunkt zwischen eineinhalb und zwei Meter von der Getöteten und ihrem Verlobten entfernt. Als die Getötete und ihr Verlobter stehen blieben, reagierte der Angeklagte gereizt und ließ sein Fahrzeug langsam vorrollen. Unmittelbar vor den beiden Personen stoppte er erneut ab, wobei die Fahrzeugfront jetzt die Beine des Verlobten berührte, was der Angeklagte jedoch nicht wahrnahm. Dadurch wollte der Angeklagte die beuiden Personen dazu bewegen, zur Seite zu gehen. Beide blieben jedoch eng umschlungen mittig vor dem Fahrzeug stehen, während seine Freunde den Angeklagten aufforderten, sich zu beruhigen und "mit sowas" aufzuhören. Der Angeklagte fuhr nun "mit normaler Startgeschwindigkeit" an und erfasste das Paar. Dies hatte er auch so vorausgesehen, wobei er davon ausging, dass sich beide als Folge des Zusammenstoßes mit dem Fahrzeug auch schwer verletzen könnten. Damit fand er sich ab. Ihm war auch bewusst, dass aus dem Zusammenstoß auch tödliche Folgen resultieren konnten, vertraute jedoch darauf, dass dies nicht geschehen würde. Der Verlobte wurde durch den Anstoß nach links abgewiesen und kam auf der Fahrbahn zu liegen. Die Getötete wurde auf die Motorhaube aufgeladen und saß etwa mittig auf der Haube mit dem Rücken zur Frontscheibe. Sie versuchte, sich mit den Händen neben dem Körper abstützend auf dem Fahrzeug zu halten. Der Angeklagte erkannte dies, fuhr gleichwohl in den Kreisel ein und durchfuhr ihn sodann, wobei er auf eine Geschwindigkeit von höchstens 25 km/h beschleunigte. Nach einer Fahrstrecke von ca. 30 Metern - einer Viertel Umrundung des Kreisels- und einer Fahrzeit von mindestens fünf und maximal sieben Sekunden konnte sich die laut schreiende Getötete nicht mehr halten, rutschte von der Motorhaube herunter und kam vor dem Fahrzeug auf der Fahrbahn zu liegen. Sie gelangte sofort unter das bis dahin in gleicher Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug, das dadurch eine wippende Auf- und Abbewegung machte. Zwar bemerkte der Angeklagte diese Bewegung, ging aber davon aus, dass die Getötete nach rechts von der Motorhaube heruntergerutscht und ohne tödliche Verletzungen zu Boden gefallen war. Weil er die Wippbewegung wahrgenommen hatte, nahm er an, dass sie dabei mit seinem Fahrzeug jedenfalls in Berührung gekommen war. Trotzdem ging er nicht davon aus, dass sich die Geschädigte hierdurch tödlich verletzt haben könnte. Er erkannte jedoch, dass die Getötete in einer solchen Situation auf vielfältige Art (sofortiges Überfahren, Hängenbleiben an oder unter dem Fahrzeug und anschließende Weiterfahrt) zu Tode kommen könnte. Seine Mitfahrer forderten ihn zum sofortigen Anhalten auf und warfen ihm vor, die Frau angefahren oder überfahren zu haben. Der Angeklagte fuhr dennoch, ohne zu bremsen oder seine Fahrt zu verlangsamen, weiter durch den Kreisel. Die Anhalteaufforderungen und Schreie seiner Mitfahrer hielt er für Unfug. Danach beschleunigte er auf eine Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h. Als er eine Bewegung im Lenkrad bemerkte, hielt er an. Die gesamte von ihm ab der Anstoßstelle am Eingang des Kreisels in etwa 30 bis 40 Sekunden zurückgelegte Fahrstrecke belief sich auf etwa 400 Meter. Die Getötete war nach dem Absturz von der Motorhaube unter das Fahrzeug geraten und die gesamte weitere Fahrstrecke über mitgeschleift worden. Sie erstickte infolge einer durch den Fahrzeugboden ausgelösten Brustkorbkompression. Das Landgericht hatte das Verhalten des Angeklagten als Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Getöteten, vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des Verlobten und vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) gewertet. Einen (versuchten) Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 StGB hatte es sowohl in Bezug auf beide Personen verneint. Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Nachteil des Verlobten hatte es ebenso abgelehnt wie den Qualifikationstatbestand des § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a und Nr. 2 StGB. Es verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm für die Dauer von vier Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hob das Urteil auf, wobei er dies auf die Revision der Staatsanwaltschaft insgesamt tat und aufgrund derjenigen des Angeklagten im Strafausspruch. Die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes in Bezug auf die Getötete und die Nichtannahme einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB zum Nachteil des Verlobten hielten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Soweit die Strafkammer hinsichtlich der Herbeiführung des Todes der Frau lediglich ein bewusst fahrlässiges Handeln angenommen und einen bedingten Tötungsvorsatz verneint habe, genügten die Urteilsgründe nicht den Anforderungen, die unter den hier gegebenen Umständen an die Begründung der inneren Tatseite zu stellen seien. Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterschieden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden sei und auf deren Ausbleiben vertraue, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des schädlichen Erfolges um des erstrebten Zieles willen billigend in Kauf nehme oder sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfinde. Dabei könne schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen. Danach hätte sich das Landgericht auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung des Verhaltens des Angeklagten und der von ihm wahrgenommenen Tatumstände mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ihm der als möglich erkannte Eintritt des Todes der Getöteten gleichgültig gewesen sei. Der Angeklagte habe das Geschehen durch ein bewusstes Anfahren des Verlobten und der später Getöteten eingeleitet, wobei er schon an dieser Stelle in Kauf genommen habe, dass sich beide als Folge des Zusammenstoßes mit seinem Fahrzeug auch schwer verletzen könnten. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei er von seinen Mitfahrern dazu aufgefordert worden, jede weitere Eskalation zu unterlassen. Nachdem er die Getötete infolge des von ihm herbeigeführten Anstoßes aufgeladen hatte, sei er, ohne seine Fahrt zu verlangsamen, weitergefahren und habe im Anschluss an ihren Absturz sein Fahrzeug zuletzt auf 40 bis 50 km/h beschleunigt. Mit dieser Geschwindigkeit habe er seine Fahrt auch noch fortgesetzt, obgleich er erkannt habe, dass die Getötete beim Absturz mit seinem Fahrzeug in Berührung gekommen war und in einer solchen Situation auf vielfältige Art und Weise zu Tode kommen konnte. Unmittelbar nach dem Absturz des Tatopfers habe er die Wippbewegung seines Fahrzeugs wahrgenommen, die auch aus Sicht des Angeklagten nicht durch einen Anstoß an den Bordstein erklärbar war. Zudem sei er von seinen Mitfahrern weiterhin und mit zunehmender Intensität (Schreie) zum Anhalten aufgefordert worden, weil er die Frau angefahren oder überfahren habe. Dieses durch eine fortschreitende Risikoverschärfung einerseits und ein gleichbleibendes Ignorieren immer intensiver werdender Warnungen andererseits gekennzeichnete Verhalten habe die Strafkammer nicht in seiner Gesamtheit in den Blick genommen und bewertet. Dabei hätte insbesondere erörtert werden müssen, ob darin in der Gesamtschau eine Haltung zum Ausdruck gekommen sei, die durch eine Gleichgültigkeit gegenüber dem als möglich erkannten Tod der Geschädigten gekennzeichnet sei. Auch seien mehrere von der Strafkammer herangezogene vorsatzkritische Umstände nicht erschöpfend erörtert worden. Die unterbliebene Prüfung einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zum Nachteil des Verlobten und die Ablehnung einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB halte revisionsrechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand. Eine gefährliche Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) begehe, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringe. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt werde, sei in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen. Werde eine Person durch ein gezieltes Anfahren zu Fall gebracht, könne darin eine gefährliche Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen, wenn bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit eine körperliche Misshandlung gemäß § 223 Abs. 1 StGB ausgelöst worden sei.

Praxishinweis:

Diese Entscheidung reiht sich in die Vielzahl der Entscheidungen ein, in denen der BGH zur Frage einer Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und "bloßem" Körperverletzungsvorsatz auseinandersetzt. Während der BGH hier oft mit zweifelhaften Gründen zu einer Aufhebung einer milden Verurteilung kommt, dürfte dies in diesem Fall zumindest vom Ergebnis her in jedem Falle gerechtfertigt sein. Der ausgesprochen skurrile Sachverhalt und dessen Fortgang legen zumindest nahe, dass der Angeklagte hier auf ein Ausbleiben des Taterfolges nicht mehr ernstlich hat hoffen dürfen.

Urteil des BGH vom 25.04.2019, Az.: 4 StR 442/18