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10.07.2019

Bedienung des Navigationsgerätes bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h grob fahrlässig

Die zu einem Abkommen von der Fahrbahn führende Bedienung eines Navigationsgerätes oder Infotainment-Systems ist bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 200 km/h als grob fahrlässig zu bewerten und rechtfertigt die Annahme einer Schadensbeteiligung im Rahmen der vereinbarten Höhe bei einem Mietfahrzeug. Bei hohen Geschwindigkeiten ist die volle Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Straße zu richten.

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Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von dem Beklagten - der Fahrer, aber nicht Mieter des Wagens war- Schadenersatz, weil dieser im April 2015 mit einem hochpreisigen Mietwagen auf der Autobahn verunfallte und den Wagen beschädigte. Während der Beklagte, auf der linken Spur fahrend, das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzurufen, geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke. Die Klägerin trägt vor, der Beklagte sei mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren. Der Beklagte behauptet, seine Geschwindigkeit habe lediglich 130 km/h betragen. Im Mietvertrag für das Fahrzeug war eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Grundlage des Mietvertrages waren die Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin (im Folgenden: AVB). Dort ist in I.2 Satz 4 AVB geregelt, dass die Vermieterin berechtigt ist, ihre Leistungspflicht zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Der Beklagte war als berechtigter Fahrer gemäß I.7 AVB in die Schutzwirkung der dort vereinbarten Haftungsbeschränkungen in gleicher Weise wie der Mieter ausdrücklich einbezogen. Die Klägerin beruft sich auf grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten und macht in der Berufungsinstanz 50% ihres durch den Unfall entstandenen Schadens geltend. Die Vorinstanz hatte dem nicht in voller Höhe entsprochen.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Forderung der Klägerin berechtigt sei, da ein Schadensersatzanspruch wegen (grob) fahrlässiger Eigentumsverletzung bestehe, der im ausgeurteilten Umfang nicht durch die vereinbarte Haftungsbeschränkung ausgeschlossen sei. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Senates fest, dass der Beklagte den Versicherungsfall herbeigeführt habe, indem er bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn in einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug fahrend die Infotainmentanlage des Fahrzeugs bedient habe, wegen der darauf zurückzuführenden Ablenkung nach links von der Fahrbahn abgekommen und dort mit der linken Fahrzeugseite gegen die Mittelleitplanke gestoßen sei. Der Beklagte habe in seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat angegeben, dass er versucht habe, weitere Informationen im Navigationssystem abzurufen, etwa zur restlichen Strecke, der restlichen prognostizierten Fahrzeit oder Tankmöglichkeiten oder ähnlichem. Erinnerlich habe er dazu über den an der Mittelkonsole angebrachten Drehregler auf dem Bildschirm eine Leiste ansteuern müssen, bei der sich dann auf diesem Bildschirm verschiedene Register öffnen, über die wiederum weitere Unterpunkte angewählt werden konnten. Während er mit der rechten Hand das System bedient habe, habe er mit der linken das Lenkrad gehalten. Die Beschreibung der konkreten Bedienung des Systems durch den Beklagten lasse es als ausgeschlossen erscheinen, dass es sich bei dieser Bedienung um einen nur einen Augenblick oder Sekundenbruchteil andauernden Vorgang gehandelt haben könne, so wie ihn der Beklagte beschrieben habe. Vielmehr habe es sich bei der beschriebenen Bedienung um eine komplexe und vergleichsweise zeitaufwendige Handlung gehandelt, die - auch wenn sie nur wenige Sekunden gedauert haben möge - solange sie angedauert die volle Aufmerksamkeit des Beklagten in Anspruch genommen habe. Diese Aufmerksamkeit habe er nicht zugleich der Kontrolle des fahrenden Fahrzeugs widmen können. Dazu passe die Schilderung des Beklagten, dass er das Abkommen von der Fahrbahn und die Kollision mit der Mittelleitplanke nur taktil wahrgenommen habe, also durch das Rattern des Fahrzeugs beim Befahren des Banketts und Anprall an der Leitplanke. Er sei so stark auf die Bedienung des Infotainmentsystems fixiert gewesen, dass er das Abkommen von der Fahrbahn nicht gesehen habe. Weiter stehe auch zur Überzeugung des Senates fest, dass der Beklagte bei Bedienung des Infotainmentsystem die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h befahren habe. Dies habe sich durch die Aussage eines Zeugen bestätigt, der unmittelbar nach dem Unfall mit dem Beklagten gesprochen habe. Diesem gegenüber habe der Beklagte die gefahrene Geschwindigkeit selbst mit 200 km/h angegeben. Das festgestellte unfallursächliche Verhalten des Beklagten sei auch als grob fahrlässig einzustufen. Grobe Fahrlässigkeit erfordere eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteige. Die verkehrserforderliche Sorgfalt müsse dabei in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es müsse dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Davon sei vorliegend auszugehen. Der Beklagte sei mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren. Das Befahren einer öffentlichen Straße mit einer derartigen Geschwindigkeit beinhalte ein hohes Gefahrenpotential und sei deshalb in nahezu allen Staaten der Welt, insbesondere in allen entwickelten Industrienationen - außer in Deutschland -, verboten. International üblich seien zulässige Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h, häufig lägen sie auch noch niedriger. Zwar habe der deutsche Gesetzgeber sich bislang nicht dazu entscheiden können, seine Regelung diesen Standards vollwertig anzupassen. Er habe aber in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung zumindest die Empfehlung ausgesprochen, mit Personenkraftwagen sowie anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sichtund Wetterverhältnissen auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren (§ 1 Nr. 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung). Er trage damit dem Umstand Rechnung, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunähmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten. Dies bedeute vor allem auch, dass ein Fahrzeugführer, der entgegen dieser gesetzgeberische Empfehlung und ungeachtet der damit verbundenen Erhöhung des Risiken für sich und andere Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug mit höheren Geschwindigkeiten als 130 km/h führe, in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Führen des Fahrzeugs aufwenden müsse. Dies gelte umso stärker, je weiter er die Richtgeschwindigkeit überschreite. Bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h lege ein Fahrzeug mehr als 55 Meter pro Sekunde zurück, mit entsprechend starkem Versatz selbst bei geringen Lenkbewegungen. Der Anhalteweg betrage selbst bei optimaler Reaktion des Fahrers und günstigen Bedingungen (Pkw, trockene Fahrbahn) rund 275 Meter (gegenüber 125 Metern bei 130 km/h). Die kinetische Energie bei einer Kollision potenziere sich durch die Geschwindigkeitserhöhung, sie betrage bei 200 km/h mehr als das 2,3-fache gegenüber einer Kollision bei 130 km/h. Zusammengefasst bedeute dies, dass bei derartig hohen Geschwindigkeiten schon minimale Fahrfehler nicht mehr korrigierbare verheerende Folgen haben könnten. Der Beklagte habe trotz der angesichts seiner Geschwindigkeit erforderlichen maximalen Konzentration auf das Fahrgeschehen und der drohenden schweren Unfallfolgen schon bei geringfügiger kurzzeitiger Ablenkung das Infotainmentsystem bedient, welches seine Aufmerksamkeit zumindest für Sekunden voll gebunden habe. Selbst bei einer Ablenkung von nur drei Sekunden bedeute dies, dass das Fahrzeug bereits über eine Strecke von rund 167 Meter gefahren worden sei, ohne dass der Beklagte dabei die Fahrbahn im Blick gehabt hätte. Dieses Verhalten stelle eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung dar und lasse dasjenige unbeachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es sei grob fahrlässig. Der Umstand, dass das Fahrzeug mit einem Assistenzsystem ("Spurhalteassistent") ausgestattet war, entlaste den Beklagten nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Schon allgemein seien bei der vorliegenden sehr hohen Geschwindigkeit die Gefahren und die Notwendigkeit sofortiger Reaktion so erheblich gesteigert, dass in dieser Fahrsituation hinsichtlich der an den Fahrer zu stellenden Anforderung an seine eigene Aufmerksamkeit keine Abstriche mehr gemacht werden könnten. Zudem habe der Beklagte selbst nicht geschildert, dass eine Reaktion des Assistenzsystems, etwa ein Pieps- oder sonst ein Warngeräusch oder ein Vibrieren des Lenkrads, zu verzeichnen gewesen wäre.

Praxishinweis:

Inhaltlich ist dem Urteil wohl nicht viel hinzuzufügen: Wer mit 200 km/h in einem ihm fremden Auto über die Autobahn brettert, möge wenigstens die Fahrbahn im Auge behalten und nicht am Navi herumfummeln, denn das ist grob fahrlässig. Auch bei einer - wie vom Kläger behauptet - gefahrenen Geschwindigkeit von 130 km/h könnte man hier darüber nachdenken, ob nicht schon grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Hier hatte der Kläger allerdings einem Zeugen gegenüber zugegeben, dass er so schnell unterwegs gewesen war.

Urteil des OLG Nürnberg vom 02.05.2019, Az.: 13 U 1296/17