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10.07.2019

Umfang einer Ausschlussklausel in einer Rechtsschutzversicherung

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

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Sachverhalt:

Der Kläger nimmt seinen beklagten Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien in Anspruch. Er unterhält bei der Beklagten seit dem 15.01.2016 eine Rechtsschutzversicherung, der Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - gültig ab 01.10.2015 - (ARB) zugrunde liegen. Der Kläger hatte mit Versicherungsbeginn 01.12.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, für die er nachfolgend Prämienzahlungen in Höhe von 9.550,50 Euro leistete, ehe er mit anwaltlichem Schreiben vom 16.02.2016 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erklärte und von seinem Lebensversicherer die Erstattung der eingezahlten Prämien nebst Nutzungen begehrte. Mit Schreiben vom 03.03.2016 wies der Lebensversicherer den Widerspruch und das Zahlungsbegehren zurück. Der Kläger bat daraufhin die Beklagte um Deckungsschutz für die erstinstanzliche Geltendmachung des Anspruchs und die vorgerichtliche Auseinandersetzung. Die Beklagte lehnte die erbetene Kostenzusage ab. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art sei vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zudem sei der in der Verweigerung der Rückabwicklung der fondsgebundenen Lebensversicherung liegende Verstoß bereits durch die im Jahr 2004 und damit vor Beginn der Rechtsschutzversicherung erteilte Widerspruchsbelehrung "ausgelöst" worden. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet sei und ihn ferner von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen freizustellen habe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Nebenforderungen stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsanalyse:

Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz nach § 3 Abs. 2 lit. g) ARB ausgeschlossen ist. Zur Begründung führt der Senat zunächst aus, dass der Rechtsschutzfall allerdings erst in versicherter Zeit durch die Weigerung des Lebensversicherers eingetreten sei, das Widerspruchsrecht des Klägers anzuerkennen und ihm die verlangten Prämien nebst gezogener Nutzungen zu erstatten. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass der Begriff "Kapitalanlagegeschäft" im Bereich der Rechtssprache nicht genügend fest umrissen ist, sodass es für die Auslegung der hier in Rede stehenden Ausschlussklausel auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankomme. Aus Sicht des BGH sind dabei Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Aber auch nach diesem engen Maßstab greife die Klausel hier ein. Der Senat erläutert, dass in Bezug auf Verträge, die neben dem Kapitalanlagezweck auch anderen Zwecken dienen, nur solche Streitigkeiten unter den Ausschluss fallen, die ihren Ursprung jedenfalls auch in dem Anlagecharakter des Geschäftes haben. Diese Einschränkung beuge zugleich einer uferlosen Ausdehnung der Klausel vor und trage dem Grundsatz enger Auslegung von Risikoausschlussklauseln Rechnung. Nach Auffassung des Senats wird daher der im Streitfall vom Kläger verfolgte Anspruch gegen seinen Lebensversicherer vom Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 lit. g) ARB erfasst. So sei nämlich anerkannt, dass Lebensversicherungsverträge bei wirtschaftlicher Betrachtung im Einzelfall als Anlagegeschäfte angesehen werden könnten. Der Senat betont, dass die mit Gewinnchancen, aber auch mit Verlustrisiken verbundene Kapitalanlage neben der Risikoabsicherung ein wesentlicher Gesichtspunkt für den Versicherungsnehmer ist, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entscheidet. Die Revision habe daher im Ergebnis Erfolg und führe zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen, klageabweisenden Urteils.

Praxishinweis:

Der BGH macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass die Ausschlussklausel in dieser engen Auslegung nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Nr. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Intransparenz oder der Aushöhlung des Leistungsversprechens des Versicherers unwirksam ist. Demgegenüber stuft der BGH hier die Vorerstreckungsklausel des beklagten Rechtsschutzversicherers in § 4 Abs. 4 lit. a) ARB für intransparent und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam ein (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16).

Urteil des BGH vom 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18