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10.07.2019

Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens haftungsrechtlich als hoheitliches Handeln anzusehen

Beauftragt die öffentliche Hand ein Privatunternehmen für die Straßenverkehrssicherung und lässt in diesem Zusammenhang eine die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Beschilderung aufstellen, handeln die Mitarbeiter dieses Unternehmens nach der Rechtsprechung des BGH wie "verlängerte Arme" des Hoheitsträgers. Die Verantwortlichkeit für eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt in diesem Fall allein die beauftragende Körperschaft. Die persönliche Haftung des Privaten gegenüber dem Geschädigten scheidet aus.

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Sachverhalt:

Die Klägerin befuhr im Herbst 2014 mit ihrem Pkw den Baustellenbereich einer Autobahn. In diesem Moment löste sich ein die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnendes Verkehrsschild aus der Halterung und verursachte herumfliegend am Fahrzeug der Klägerin einen Schaden. Den Unfallschaden machte sie gegen das mit der zur Durchführung der Straßenverkehrssicherung von der Straßenbaubehörde beauftragte Privatunternehmen geltend und monierte die nicht ordnungsgemäße Befestigung des Schildes. Während das AG der Klage stattgab, wies das LG als Berufungsgericht die Klage ab. Die Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da sie als Verwaltungshelferin in Ausübung des ihr anvertrauten öffentlichen Amts tätig geworden sei. Die Verantwortlichkeit für eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trage allein die Körperschaft, in deren Dienst sie tätig geworden sei. Hiergegen legte die Klägerin Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Eine eigene deliktsrechtliche Haftung der Beklagten sei gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil deren Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hätten. Der Beklagten sei mit der verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde die "Verkehrssicherung" auf der Grundlage des beigefügten Verkehrszeichenplans und damit eine hoheitliche Aufgabe übertragen worden. Diese könne vorliegend auch nicht als abgeschwächt oder untergeordnet angesehen werden, da nach dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz die Verkehrsregelung zu ihrer Wirksamkeit die Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens gebiete.

Praxishinweis:

Das Institut der Amtshaftung verdrängt als vorrangige Spezialregelung konkurrierende deliktische Ansprüche. Kommt es zu einem Schaden durch den hoheitlich Handelnden, scheidet seine persönliche Haftung gegenüber dem Geschädigten aus. In Fällen, in denen die öffentliche Hand sich privater Unternehmen bedient, gibt es immer wieder Streit um die Frage, ob privatrechtliches oder hoheitliches Handeln vorliegt. Dabei geht es nicht immer um den klassischen Fall der "Beleihung" eines Privatunternehmens. Die Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe kommt auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer hoheitliche Aufgaben erledigen. Der Private wird dann wie ein "Werkzeug" beziehungsweise "Erfüllungsgehilfe" tätig. Auch wenn die Aufgabe selbst das Kriterium darstellt, ist nicht erforderlich, dass der gesamte übertragene Aufgabenbereich originär hoheitlich sein muss. Beauftragt die öffentliche Hand ein Privatunternehmen für die Straßenverkehrssicherung und lässt in diesem Zusammenhang eine die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende Beschilderung aufstellen, handeln die Mitarbeiter dieses Unternehmens nach der Rechtsprechung des BGH wie "verlängerte Arme" des Hoheitsträgers. Denn ungeachtet dessen, dass der Straßenverkehrssicherung sicherlich auch eigenverantwortlichen Handlungsspielrum lässt, ist doch das Aufstellen von Verkehrsschildern mit unmittelbar mit einer rechtlichen Außenwirkung verbunden.

Urteil des BGH vom 06.06.2019, Az.: III ZR 124/18