Anmeldung

Passwort vergessen




News

10.07.2019

Zulässigkeit des Wechsels eines Pflegedienstes

Ein Krankenversicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-pflege_dienst.jpg

Sachverhalt:

Die Krankenkasse (Antragsgegnerin) hatte einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten og. häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte (Antragstellerin) durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über 30.06.2019 hinaus zu verpflichten.

Entscheidungsanalyse:

Das SG Münster hat entschieden, dass der Antrag zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 86b Abs. 2 SGG bereits unzulässig ist, da der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Aus Sicht der Kammer bedarf es eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zum Erreichen der Leistungsgewährung in Gestalt der von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu gewährenden häuslichen Krankenpflege gem. § 37 SGB V für die Zeit vom 01.07.2019 bis zum 31.12.2019 nicht. Denn die Notwendigkeit jener von der Antragstellerin begehrten ambulanten intensivpflegerischen Versorgung in einem Umfang von 50 Stunden pro Woche, die als häusliche Krankenpflege von der die Antragstellerin behandelnden Kinder- und Jugendmedizinerin Dr. T. mit Folgeverordnung vom 06.12.2018 verordnet worden ist, werde von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf den bestandskräftigen Bescheid vom 11.01.2019 dem Grunde nach nicht in Frage gestellt. Vielmehr sei diese willens und in der Lage, die der Antragstellerin bewilligte häusliche Krankenpflege in Gestalt einer ambulanten intensivpflegerischen Versorgung der Antragstellerin im Rahmen der Schulbegleitung und bei Bedarf in der Häuslichkeit auch über den 30.06.2019 hinaus als Sachleistung zu erbringen. Hierfür hat sie - so das SG Münster - während des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zwei Pflegedienste benannt, die auf telefonische Nachfrage der Kammer jeweils versichert haben, die erforderliche Intensivpflege für die Antragstellerin ab dem 01.07.2019 durch fachlich geeignetes und tatsächlich zur Verfügung stehendes Personal im Umfang jener der Antragstellerin bewilligten 50 Stunden pro Woche erbringen zu können. Nach Überzeugung des Senats hat die Antragstellerin außerdem keinen Anordnungsanspruch i.S.e. materiellen Anspruchs aus § 37 Abs. 4 SGB V, für den sie vorläufigen Rechtsschutz begehrt, glaubhaft gemacht. Nach Auffassung des Senats ist nämlich von der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht worden, dass die beiden von der Antragsgegnerin genannten Pflegedienste - personell und/oder fachlich - nicht in der Lage seien, die von der Antragstellerin benötigte Intensivpflege in angemessener Weise sicherzustellen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des Wunschrechts der Antragstellerin aus § 33 S. 2 SGB I. Ein Gesichtspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit eines Wunsches seien hierbei die entstehenden Mehrkosten. Im konkreten Fall kann das SG ein solches ausgewogenes Verhältnis zwischen den für die weitere Versorgung der Antragstellerin durch den Pflegedienst der W. Kinder- und Jugendklinik E. entstehenden Mehrkosten einerseits und den für die Antragstellerin sich aus dieser Versorgung ggf. ergebenden Vorteilen nicht erkennen. Denn es sei wahrscheinlich, dass die beiden von der Antragsgegnerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes benannten Pflegedienste die ambulante intensivpflegerische Versorgung der Antragstellerin ebenso angemessen wie der bisher in dieser Angelegenheit tätig gewordene Pflegedienst erbringen könnten. Im Ergebnis ist für das SG nicht ersichtlich und auch nicht von der Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass allein der Pflegedienst der W. Kinder- und Jugendklinik - ab dem 01.07.2019 zu dem von ihm veranschlagten Stundensatz von 53,10 Euro - in der Lage wäre, die von der Antragstellerin benötigte Intensivpflege in angemessener Weise zu leisten. Das SG Münster hat daher im Ergebnis die Anträge abgelehnt.

Praxishinweis:

Im konkreten Fall waren nach Ansicht des SG Münster somit keine persönlichen Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson erkennbar, die - auch unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten - einem Wechsel des Pflegedienstes entgegenstehen könnte. Denn offenbar hatte der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit mehrere Pflegepersonen eingesetzt. Der Krankenkasse ist nach Auffassung des SG bei einem solchen Sachverhalt der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen, auch um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

Beschluss des SG Münster vom 21.06.2019, Az.: S 17 KR 1206/19 ER