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08.07.2019

Eigentum an Bundesautobahnen und ihrer Nebenbetriebe - Dünchheim und Gräler untersuchen die (Un)veräußerlichkeit

Kurznachricht zu "Die (Un)veräußerlichkeit des Eigentums an Bundesautobahnen und ihrer Nebenbetriebe" von RA Prof. Dr. Thomas Dünchheim und RA Dr. Sebastian Gräler, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 14, 877 - 883.

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Die Autoren legen einleitend dar, dass im Sommer 2017 Bundestag und Bundesrat eine Änderung der grundgesetzlichen Regelung des Art. 90 GG beschlossen. Kern der Neufassung sind die Einfügung einer Regelung zur Unveräußerlichkeit des Eigentums an Bundesautobahnen und sonstiger Bundesstraßen des Fernverkehrs (Art. 90 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie die Ersetzung der bisherigen Bundesauftragsverwaltung für Bundesautobahnen durch eine Bundesverwaltung (Art. 90 Abs. 2 GG). Bis zu seiner Änderung zum 20.07.2017 lauteten Art. 90 Abs. 1 und 2 GG in seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unveränderter Fassung wie folgt: "(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes." Damit fungierte Art. 90 Abs. 1 GG a.F. als lex specialis zur allgemeinen Überleitungsregelung des Art. 134 GG und übertrug die früheren Reichsautobahnen und -fernstraßen unmittelbar kraft Verfassungsrechts auf den Bund. Der Verfassungsgeber - so die Autoren weiter - wollte das Eigentum des Bundes an Fernstraßen durch diese Regelung nicht für alle Zeiten zementieren.

Nach der bislang herrschenden Auffassung zu Art. 90 Abs. 1 GG konnte der Bund das Eigentum an den Bundesfernstraßen daher auf Dritte übertragen. Diesem Verständnis folgend bereitete die seit der vollständigen Privatisierung der früheren Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautonahnen m.b.H ("GfN") im Jahre 1998 gängige Praxis, dass der Bund das Eigentum an Betriebsgrundstücken von Nebenbetriebsstandorten im Rahmen eines Konzessionsmodells an private Konzessionsnehmer überträgt, vor der Neufassung des Art. 90 Abs. 1 GG keine Probleme. Im nächsten Abschnitt befassen sich Dünchheim und Gräler mit dem Gesetzgebungsverfahren zu Art. 90 GG n.F. und gehen der Frage nach, ob die Neufassung der Vorschrift der Zulässigkeit der Übereignung von Nebenbetriebsgrundstücken an Konzessionsnehmer entgegensteht. Letztlich gelangen die Autoren zu dem Befund, dass die bisherige Praxis, Nebenbetriebsgrundstücke an Bundesautobahnen auf Konzessionsnehmer zu übereignen, fortgeführt werden kann. Die Neufassung von Art. 90 Abs. 1 GG steht dieser Praxis nicht entgegen. Insbesondere sind Nebenbetriebsgrundstücke grundsätzlich nicht vom verfassungsrechtlichen Begriff der "Bundesautobahn" in Art. 90 Abs. 1 GG erfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.