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07.08.2019

Nachweis der Beachtung einer Vorschrift zum Schutz des Unterhaltspflichtigen im Titelumschreibungsverfahren

Ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter ist bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II ausgeschlossen, wenn und soweit Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach §§ 11 bis 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht übersteigen. Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.

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Sachverhalt:

Der weitere Beteiligte (Jobcenter) begehrt als Rechtsnachfolger des Antragstellers die Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für einen Unterhaltsbeschluss. Der Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsgegner ist mit Beschluss vom 17.06.2009 im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren dazu verpflichtet worden, an den Antragsteller ab Januar 2009 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen gesetzlichen Kindergelds für ein zweites Kind zu zahlen. Das Jobcenter hat beantragt, ihm eine vollstreckbare Teilausfertigung des Beschlusses über insgesamt 3.674 Euro für den Zeitraum von November 2013 bis September 2014 zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass seine Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt Dresden) in dem genannten Zeitraum Leistungen an den Antragsteller und an die aus dem Antragsteller und seiner Mutter bestehende Haushaltsgemeinschaft erbracht hätten, die zusammen den vom Antragsgegner geschuldeten Kindesunterhalt überstiegen. Der Unterhaltsanspruch des Antragstellers sei in Höhe von 2.715,34 Euro nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II und in Höhe von weiteren 958,66 Euro nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf das Jobcenter übergegangen. Das Familiengericht hat die begehrte vollstreckbare Teilausfertigung nur in Höhe von 2.715,34 Euro erteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Die gegen die Zurückweisung gerichtete Beschwerde des Jobcenters blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt das Jobcenter weiterhin das Ziel der Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung auch hinsichtlich des Restbetrages von 958,66 Euro.

Entscheidungsanalyse:

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts angewiesen, über den Antrag des weiteren Beteiligten auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in Höhe eines Teilbetrags von 958,66 Euro erneut zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats ist umstritten ist, ob die Wahrung der schuldnerschützenden Regelungen des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zu den Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Träger der Grundsicherung gehört, die dieser als angeblicher Rechtsnachfolger des Unterhaltsgläubigers urkundlich nachzuweisen hat. Nach Ansicht des BGH soll es dem Unterhaltsschuldner obliegen, diejenigen tatsächlichen Umstände darzulegen und beweisen, aus denen er seine fehlende sozialrechtliche Leistungsfähigkeit und damit einen Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II herleiten will. Für eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO genüge daher - entsprechend § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII - eine Versicherung des Grundsicherungsträgers, von einer bestehenden oder drohenden sozialrechtlichen Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben. Ein urkundlicher Nachweis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltsschuldners und die Vorlage einer darauf beruhenden grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung könne vom Träger der Grundsicherung nicht verlangt werden. Aus Sicht des Senats wird nur dieses Auslegungsverständnis der Systematik des Gesetzes, den im Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretenen Intentionen des Gesetzgebers und einer teleologischen Interpretation der Norm gerecht. Würde dem Grundsicherungsträger die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zugewiesen werden, wäre nach Worten des Senats wegen der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des Grundsicherungsträgers eine Titelumschreibung im vereinfachten Verfahren nach § 727 ZPO regelmäßig ausgeschlossen und nur in den Ausnahmefällen zu erreichen, in denen der Unterhaltsschuldner freiwillig alle Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft und deren Einkünfte offenlegen würde. Dies widerspräche sowohl der von dem Gesetzgeber intendierten Vereinfachung und Effizienzsteigerung bei der Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche als auch dem angestrebten "Gleichklang" beim Unterhaltsrückgriff nach § 33 SGB II und nach § 94 SGB XII. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde begründet ist.

Praxishinweis:

Der BGH nimmt in dieser Entscheidung zu der umstrittenen Frage Stellung, ob die Wahrung der schuldnerschützenden Regelungen des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zu den Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Träger der Grundsicherung gehört, die dieser als angeblicher Rechtsnachfolger des Unterhaltsgläubigers urkundlich nachzuweisen hat. Er folgt dabei nicht der Auffassung, die diese Frage unter Hinweis auf den Wortlaut des Gesetzes bejaht, sondern schließt sich der Gegenansicht an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2007 - 8 WF 128/07 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2012 - 8 WF 88/11).

Beschluss des BGH vom 08.05.2019, Az.: XII ZB 560/16