Anmeldung

Passwort vergessen




News

07.08.2019

Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-notausgang_tr.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Unfall. Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin einer an der Straße "A. D." in B. belegenen Sporthalle. Ab dem 19.03.2018 ließ die Beklagte im Bereich der Sporthalle Bauarbeiten ausführen. Unter anderem wurde im Rahmen dieser Bauarbeiten das Erdreich unmittelbar hinter dem Notausgang der Sporthalle abgetragen. Die Klägerin hat behauptet, sich am 14.05.2018 als Zuschauerin in der Sporthalle aufgehalten zu haben. Zu diesem Zeitpunkt habe dort eine Tanzveranstaltung stattgefunden. Sie habe die Luft in der Sporthalle verbessern und zu diesem Zweck die Tür des Notausganges öffnen wollen. Dabei sei sie in die unmittelbar hinter dem Notausgang im Außenbereich befindliche Baugrube gestürzt und habe sich dabei verletzt. Sie habe unter anderem eine distale Radiusfraktur rechts sowie Zerrungen und Ergüsse im Sprunggelenk rechts erlitten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Entscheidungsanalyse:

Der 8. Zivilsenat des OLG Celle hat entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG zusteht. Nach Überzeugung des Senats verletzte die Beklagte nämlich ihre Verkehrssicherungspflichten, indem sie trotz der ab März 2018 durchgeführten Bauarbeiten keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergriff. Infolge der Bauarbeiten ab dem 19.03.2018 sei unmittelbar hinter dem Notausgang ein erheblicher Niveauunterschied entstanden. Aus Sicht des OLG muss der Bereich eines Notausganges so beschaffen sein, dass die sich in einem Gebäude aufhaltenden Personen dieses bei Auftreten eines Notfalles ungefährdet verlassen können. Dabei komme ein strenger Maßstab zum Tragen. Auch in der Arbeitsstättenverordnung heiße es: "Fluchtwege dürfen keine Ausgleichsstufen enthalten. Geringe Höhenunterschiede sind durch Schrägrampen mit einer maximalen Neigung von 6 % auszugleichen." Nach Ansicht des Senats entsprach der Notausgang im Außenbereich zu dem von der Klägerin behaupteten Unfallzeitpunkt nicht diesen Anforderungen. Auch habe die Beklagte nicht vor den mit der Nutzung des Notausganges verbundenen Gefahren gewarnt. Nach Auffassung des Senat hat sich die Klägerin zudem beim Verlassen des Notausganges verletzt. Für einen kausalen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden der Klägerin streite ein Anscheinsbeweis. Das Verschulden der Beklagten werde indiziert. Das OLG stellt außerdem klar, dass die Beklagte ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB nicht bewiesen hat. Auch bei in der Nähe durchgeführten Bauarbeiten dürfe jeder Besucher eines Gebäudes damit rechnen, dass ein aufgrund seiner Bedeutung grundsätzlich immer freizuhaltender Notausgang in Ermangelung eines Warnhinweises oder einer Sperrung des Ausganges von den Bauarbeiten nicht betroffen sei. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung der Klägerin begründet ist.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des OLG Celle ist es eine Frage des Einzelfalles, ob Verkehrssicherungspflichten auch unbekannten Dritten gegenüber bestehen, die unbefugt mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VI ZR 340/09). Auch bei nur für Notfälle zur Benutzung freigegebenen Notausgängen entspricht es aber ständiger Erfahrung, dass diese mitunter auch außerhalb von Notfällen benutzt werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.03.2000 - 22 U 126/99). Jedenfalls ist diese Möglichkeit keineswegs so unwahrscheinlich, dass der Verkehrssicherungspflichtige mit ihr nicht rechnen muss. Dann muss er aber auch für solche Konstellationen Vorsorge treffen (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1999 - VI ZR 379/98).

Urteil des OLG Celle vom 13.06.2019, Az.: 8 U 15/19