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05.08.2019

Rossmann erörtert die Behandlung von Folgesachenanträgen im Scheidungsverbundverfahren

Kurznachricht zu "Folgesachenanträge im Scheidungsverbund - rechtliche und taktische Überlegungen" von RA/FAFamR Dr. Franz-Thomas Roßmann, original erschienen in: FuR 2019 Heft 8, 430 - 436.

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Der Autor hebt hervor, dass Anträge, sofern sie verbundfähig sind, im Scheidungsverbundverfahren entschieden werden müssen. Er stellt zunächst die Funktion des Verbunds gemäß § 137 FamFG dar, die in der umfassenden Regelung aller im Zusammenhang mit einer Scheidung stehenden Folgen beinhaltet und den Parteien sowohl die Folgen der Eheauflösung vor Augen führen soll als auch zum Schutz des Antragsgegners vor einer Vielzahl parallel laufender Verfahren. Sodann führt Roßmann die verbundfähigen Anträge nach § 137 Abs. 2 FamFG auf. Er stellt klar, dass ein Antrag zu einer Folgesache frühestens zusammen mit dem Scheidungsantrag gestellt werden kann. Sodann befasst er sich im weiteren Verlauf mit nichtverbundfähigen Anträgen sowie der Problematik, dass ein zunächst verbundfähiger Antrag nachträglich die Verbundfähigkeit verlieren kann. Insbesondere kommt es diesbezüglich in der Praxis oftmals dazu, dass vor allem Zugewinnausgleichsansprüche die Scheidung erheblich verzögern können. In derartigen Fällen besteht seinen Ausführungen zufolge gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG die Möglichkeit, den Anspruch auf Zugewinnausgleich abzutrennen. So kann nach Anmerkung Roßmanns jeder Ehegatte, wenn die Eheleute bereits seit 3 Jahren getrennt leben, den Gestaltungsantrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB stellen. Der Zugewinnausgleich kann in diesem Fall aufgrund der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung unabhängig von der Scheidung geltend gemacht werden. Der diesbezügliche Folgeantrag wird unzulässig. Der Antragsteller hat in diesem Fall die Möglichkeit, entweder seinen Verbundantrag zurückzunehmen oder vor Rechtskraft der besagten Entscheidung einen Fortsetzungsantrag analog §§ 141 S. 2, 142 Abs. 2 S. 3 FamFG stellen, einhergehend mit einer entsprechenden Änderung des güterrechtlichen Antrags. Sofern der Antragsteller diesen Anforderungen nicht nachkommt, ist die Angelegenheit nach Anmerkung des Verfassers als unzulässig abzuweisen. Der Antragsteller hat in diesem Fall die Kosten der Folgesache Güterrecht nach § 140 Abs. 4 FamFG zu tragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.