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07.08.2019

Haftungsverteilung beim Versuch des Aufhaltens eines bergab rollenden PKW

Wer sich einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen.

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Sachverhalt:

Am Unfalltag, dem 16.10.2011, stieg die Lebensgefährtin des Klägers, die Zeugin B, vor dem gemeinsamen Haus, wo der Kläger auf sie wartete, aus ihrem Pkw aus. Nachdem sie sich beide begrüßt hatten, sprachen sie darüber, ob das Fahrzeug an einer anderen Stelle geparkt werden solle. Während dieses Gesprächs bemerkte der Kläger, dass sich der PKW in Bewegung setzte und rückwärts die abschüssige Einfahrt hinunterzurollen begann. Daraufhin lief der Kläger, der Sandalen trug, hinter das Fahrzeug und versuchte, es dadurch aufzuhalten, dass er mit seinen Händen gegen das Heck des Fahrzeugs drückte. Der Kläger wurde von dem Fahrzeuggewicht jedoch niedergedrückt, kam rücklings zu Fall, wurde von dem PKW überrollt und über eine Strecke von etwa 20 m mitgeschleift. Er erlitt schwere Verletzungen und musste reanimiert werden. Von dem beklagten KFZ-Haftpflichtversicherer seiner Lebensgefährtin verlangt der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung, dass eine Haftung für sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden bestehe. Das Landgericht Köln hat durch Grundurteil eine Haftung der Beklagten in Höhe von 30 % festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte legten gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Entscheidungsanalyse:

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass die Beklagte zu einem Schadensersatz in Höhe von 30 % des entstandenen Schadens verpflichtet ist, auch wenn eine Haftung der Beklagten nach § 7 StVG ausscheidet. Nach Überzeugung des Senats ergibt sich ein Anspruch nicht aus §§ 7, 18 StVG, sodass eine Haftung der Beklagten aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeugs ausscheidet. Der Anspruch ergebe sich aber aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 115 VVG und sei aufgrund des überwiegenden Mitverschuldens des Klägers auf den ausgeurteilten Satz reduziert. Das OLG erläutert, dass die Haftung nach §§ 7, 18 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte u.a. bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war. Dieser Haftungsausschluss greife hier ein. Denn der Kläger habe sich den Triebkräften des PKW bewusst ausgesetzt, indem er sich hinter das rollende Fahrzeug gestellt habe, um es aufzuhalten. Aus Sicht des Senats stand er in einer nahen und unmittelbaren Beziehung zu den Triebkräften des Fahrzeugs. Die Allgemeinheit sei diesen Kräften nicht in gleichem Maß ausgesetzt gewesen. Nach Auffassung des OLG hat der Kläger aber nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte, der aufgrund des erheblichen Mitverschuldens des Klägers um 70 % zu kürzen ist. Die Zeugin B habe den Körper und die Gesundheit des Klägers widerrechtlich fahrlässig verletzt, sodass diese im Grundsatz zur Erstattung des Schadens verpflichtet sei. Der Senat erläutert, dass die Zeugin den PKW abgestellt und ihn nicht hinreichend gegen ein Wegrollen gesichert hat. Das OLG weist außerdem darauf hin, dass dieser Anspruch wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens des Klägers jedoch nicht in voller Höhe besteht. Aus Sicht des Senats musste sich aufgrund der Masse des PKWs, der Tatsache, dass sich dieser selbstständig in Bewegung gesetzt hatte, und der Kenntnis der Örtlichkeit (größer werdendes Gefälle) für den Kläger die erhebliche Gefahr aufdrängen, dass ein Aufhalten des PKWs durch ein Dagegenstemmen von hinten ausgeschlossen war. Daher musste er - auch unter Berücksichtigung der spontanen Entscheidung - davon Abstand nehmen, zu versuchen, den PKW zu stoppen, so das OLG. Die Spontanität der Entscheidung sei vor diesem Hintergrund in der Abwägung zu berücksichtigen und führe zu der entsprechenden Haftungsverteilung, nicht jedoch zu einem völligen Anspruchsausschluss. Das OLG hat daher das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Praxishinweis:

Das OLG Köln macht in diesem Urteil auch deutlich, dass eine objektiv falsche Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung dann kein Mitverschulden begründen kann, wenn ein Verkehrsteilnehmer in einer ohne sein Verschulden und für ihn nicht voraussehbaren Gefahrensituation keine Zeit zu ruhiger Überlegung hatte. Diese Erwägungen gelten auch für einen Dritten, der nach einem Unfallgeschehen Hilfe leistet (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09).

Urteil des OLG Köln vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18