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12.08.2019

Insolvenzverfahren - Arend und Messing untersuchen die Regelungen zur Vor- und Nacherbschaft

Kurznachricht zu "Die Regelungen zur Vor- und Nacherbschaft und ihre Besonderheiten im Insolvenzverfahren" von RA/FAInsR Oliver Arend und Julia Messing, original erschienen in: InsbürO 2019 Heft 8, 327 - 332.

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Arend und Messing legen einleitend dar, dass die Rechtsfigur der Vor- und Nacherbschaft dem Erblasser ermöglicht, die Weitergabe seines Vermögens weit über den Zeitpunkt seines eigenen Todes hinaus zu steuern. Sie dient damit vor allem der längerfristigen Bindung und Erhaltung des Familienvermögens (insbesondere bei Unternehmen oder Immobilienvermögen). Zudem lassen sich durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger vermeiden, welche die wirtschaftliche Einheit des Nachlasses beeinträchtigen könnten. Der Erblasser wird sowohl vom Vorerben als auch zeitlich nachfolgend vom Nacherben beerbt und der Vorerbe wird je nach Intention des Erblassers in seiner Verfügungsbefugnis über den Nachlass mehr oder weniger beschränkt. Hierzu bestimmt der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag gem. § 2100 BGB eine Person als Vorerben. Diese darf den Nachlass für einen bestimmten Zeitraum nutzen. Erst nach Ablauf dieses Zeitraumes geht der Nachlass auf den oder die Nacherben über. Arend und Messing legen im Folgenden dar, dass der Vorerbe den Verfügungsbeschränkungen aus §§ 2113 - 2115 BGB unterliegt, welche den Schutz des Nacherben bezwecken. Dem Vorerben stehen zwar uneingeschränkt die Nutzungen aus dem Nachlass zu, dessen Substanz hat er allerdings dem Nacherben zu erhalten. Der Vorerbe ist also lediglich "Erbe auf Zeit" und hat gegenüber dem Nacherben eine Treuhänderstellung. Die Autoren zeigen auf, dass der Erblasser die Entscheidung über den Eintritt des Nacherbfalls im Grundsatz selbst durch letztwillige Verfügung trifft.

Im Folgenden zeigen die Verfasser auf, dass der Nachlass ein Sondervermögen bildet, welches streng von dem Vermögen des Vorerben zu trennen ist und auch nicht dessen Testierfreiheit unterliegt. Das bedeutet, dass der Vorerbe i.d.R. keine Erbregelungen zu dem Sondervermögen treffen kann. Zudem sind nur bezüglich des Sondervermögens die Regeln zur dinglichen Surrogation gem. § 2111 BGB zu beachten. Arend und Messing befassen sich ferner mit Schutznormen zugunsten des Nacherben. Sie legen dar, dass nach § 2115 Satz 1 BGB Verfügungen über die Vorerbschaft im Wege der Zwangsvollstreckung, der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter bei Eintritt der Nacherbfolge insoweit unwirksam werden, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Abschließend untersuchen die Autoren die Besonderheiten bei der Vor- und Nacherbschaft im Insolvenzverfahren. Sie arbeiten u.a. heraus, dass mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch der Nachlass als Sondervermögen mit allen Aktiva und Passiva sowie bestehenden Auflagen in die Insolvenzmasse fällt. Hat der Erblasser den Vorerben nicht von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses aus § 2130 Abs. 1 BGB befreit (vgl. § 2136 BGB), gehen auf den Insolvenzverwalter auch die Rechte und Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft über. Schlägt der Nacherbe während des Insolvenzverfahrens die Erbschaft aus (§ 2142 Abs. 1 BGB), fallen die Vorerbschaftsgegenstände ohne Verfügungsbeschränkungen in die Vermögensmasse des Vorerben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.