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07.08.2019

Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Eheleute im vorgerückten Alter, die den Wunsch haben, ihr Leben zu einem Zeitpunkt zu beenden, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont sind, haben keinen Anspruch auf Erwerb einer Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zweck der gemeinsamen Selbsttötung. Die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar.

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Sachverhalt:

Die langjährig verheirateten, 1937 und 1944 geborenen Kläger beantragten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zweck der gemeinsamen Selbsttötung. Die betagten Kläger begründeten das Vorhaben mit dem Wunsch, ihr Leben zu einem Zeitpunkt beenden zu wollen, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen. Auch sei es stets ihr Wunsch gewesen, den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen zu müssen. Der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren Wunsch risikofrei und schmerzlos umsetzen könnten. Das BfArM lehnte den Antrag ab. Der Erwerb eines Betäubungsmittels mit dem Ziel der Selbsttötung wäre nicht erlaubnisfähig. Die dagegen gerichtete Klage war vorinstanzlich erfolglos. Das OVG verneinte das Bestehen eines Anspruchs für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung. Zwar habe nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK jeder das Recht, selbstbestimmt und frei über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden. Daraus lasse sich aber kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel in tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung ableiten. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch weder aus Art. 4 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Kläger legten Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen. Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zu versagen, wenn sie nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes vereinbar ist, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Unter die notwendige medizinische Versorgung fielen aber nur Anwendungen mit therapeutischer Zielrichtung. Die Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung wäre grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar sei. Etwas anderes würde unter Umständen ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Patienten gelten, die sich in einer extremen Notlage befanden. Dies sei bei den Klägern nicht anzunehmen. Die Erlaubnisversagung verstoße schließlich auch nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht des Art. 8 EMRK, da sie die Voraussetzungen der staatlichen Eingriffsrechtfertigung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK erfülle.

Praxishinweis:

Die Fragen um das Recht auf einen menschenwürdigen Tod werden auch durch diese aktuelle Entscheidung des BVerwG nicht geklärt. Fest steht nur, dass es ein grundsätzliches Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung gibt. Der Erwerb ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zu versagen, wenn er dem Gesetzeszweck "die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen" widerspricht. Damit ist ein legaler Erwerb nur für therapeutische Behandlungen, sprich Heilung oder Schmerzlinderung möglich. Die Selbsttötung fällt nicht darunter, weil diese mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Betroffene halten vergeblich das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenrechte dagegen, wonach sie berechtigt seien, frei und selbstbestimmt über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden. Dem begegnet die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig mit dem Argument der von objektiver Wertentscheidung der Verfassung getragenen staatlichen Schutzpflicht für das Leben. Allerdings hat das BVerwG mit Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - entschieden, dass die Ziele des Verbots, Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, nicht mehr zu rechtfertigen wären, wenn sich der Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befinde. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es eigentlich um eine freie, selbstbestimmte Entscheidung geht und diese unter Leidensdruck oder in einer "Notlage" durchaus zu hinterfragen ist.

Urteil des BVerwG vom 28.05.2019, Az.: 3 C 6/17