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05.08.2019

Insolvenzverfahren - Pagán untersucht das Verhältnis zur staatlichen Einziehung

Kurznachricht zu "Die staatliche Einziehung im Spannungsverhältnis zum Insolvenzverfahren - eine Zwischenbilanz zwei Jahre nach der Reform" von Ltd. OStA José Andrés Asensio Pagán, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 31, 1554 - 1566.

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Pagán legt einleitend dar, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat darauf beruht, dass zwei eherne Grundsätze gelten: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" und "Verbrechen darf sich niemals lohnen". Diese Grundsätze in Einklang zu bringen, stellt eine besondere Herausforderung dar, der sich der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Vermögensabschöpfungsrechts bereits seit vielen Jahren angenommen hat. Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist das Recht der Abschöpfung - unter Umsetzung der RL 2014/42/EU - sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegend geändert worden. Der Autor skizziert die bisherige Rechtslage und die maßgebliche Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 02.12.2005 - 5 StR 119/05; BGH, Urteil vom 30.05.2008 - 1 StR 166/07). Sodann erläutert er das Grundanliegen der Reform des neuen Vermögensabschöpfungsrechts. Danach geht er auf die Grundprinzipien des neuen Vermögensabschöpfungsrechts ein. Die Häufigkeit von sog. Kriminalinsolvenzen sowie die gleichzeitige Betroffenheit von Opfern von Straftaten und sonstige Insolvenzgläubigern erfordern ein abgestimmtes Zusammenspiel zwischen den Strafverfolgungsbehörden sowie den Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern, um sowohl kriminalpolitischen Erwägungen als auch den Grundsätzen des Insolvenzrechts gebührend Rechnung zu tragen.

Im Folgenden untersucht der Autor die Auswirkungen der Reform für die Insolvenzpraxis. Das Kernstück der Reform bildet die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung durch Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. und die Implementierung eines vereinfachten Opferentschädigungsverfahrens (§§ 459h ff. StPO) mit strafvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Bezügen (vgl. insbesondere §§ 111i, 459h Abs. 2 Satz 2 StPO), die sich allerdings angesichts der Komplexität der Materie nicht durchweg anhand des Gesetzeswortlauts erschließt. Pagán erläutert ferner das Verhältnis der Sicherungsmaßnahmen zum Insolvenzrecht nach altem und neuem Recht. Sodann untersucht der Autor das Insolvenzantragsrecht der Staatsanwaltschaft (§ 111i Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 InsO). Sodann skizziert er die Regularien (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Übermaßverbot) zur Vermeidung einer "erdrosselnden Wirkung" der Vermögensabschöpfung. Ferner geht der Autor auf die Stellung des Insolvenzverwalters im Spannungsverhältnis zwischen Insolvenzverwaltung und Strafverfolgung ein. Abschließend befasst er sich mit der Entscheidung des BGH vom 17.04.2019 - 5 StR 603/18, die die Einziehung eines Fahrzeuges betraf. Hier hat der Senat ausgeführt, § 73a StGB biete keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung eines Surrogats. In seinem Fazit konstatiert Pagán, dass der Gesetzgeber voraussichtlich nicht umhinkommen wird, am Regelwerk nachzujustieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.