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05.08.2019

Kontokorrentanfechtung - Kayser untersucht Globalsicherheiten als Anfechtungssperre

Kurznachricht zu "Globalsicherheiten als Anfechtungssperre bei der Kontokorrentanfechtung?" von VorsRiBGH Prof. Dr. Godehard Kayser, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 31, 1597 - 1601.

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Kayser untersucht die Bedeutung von Globalsicherheiten im Rahmen einer Insolvenz. Er legt zunächst dar, dass gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Aufrechnung unzulässig, d.h. insolvenzrechtlich unwirksam ist, wenn ein Insolvenzgläubiger diese Möglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Vorschrift findet auch auf die Herstellung von Verrechnungslagen Anwendung, also auch auf steuerliche Verrechnungen und im Rahmen eines Bankkontokorrents. Im Grundsatz können alle Anfechtungstatbestände herangezogen werden, insbesondere §§ 130, 131, 133 Abs. 1 und § 134 InsO. Es gibt - so der Autor weiter - zwei Rechtsprechungslinien, mit denen der BGH das berechtigte Sicherungsinteresse des Kreditgebers von anfechtbaren Konstellationen abzugrenzen versucht. Dabei legen die einschlägigen Urteile ihren Fokus auf die Anfechtungstatbestände der §§ 130, 131 InsO sowie auf die Bargeschäftsausnahme nach § 142 InsO: Die erste Rechtsprechungslinie betrifft die Frage, was Gegenstand der Anfechtung ist, wenn das Kreditinstitut den ausgereichten Kredit mittels von Drittschuldnern veranlassten Zahlungseingängen zurückführt. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Entscheidung des BGH vom 07.03.2002 - IX ZR 223/01. Die zweite Rechtsprechungslinie befasst sich mit der von jeder Anfechtung nach § 129 Abs. 1 InsO vorausgesetzten objektiven Gläubigerbenachteiligung und dem Institut des masseneutralen Sicherheitentauschs (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07; BGH, Urteil vom 17.03.2011 - IX ZR 63/10).

Kayser wertet im Folgenden die genannte Rechtsprechung aus und arbeitet heraus, dass sich in und außerhalb der Krise des Schuldners erworbene Globalsicherheiten, insbesondere globalzedierte Forderungen, als ein effektives Mittel erweisen, das einer sonst erfolgreichen Insolvenzanfechtung im Bankkontokorrent entgegengesetzt werden kann. Sie gewinnen vor allem dann Bedeutung, wenn es zu einer inkongruenten Rückführung des Kredits gekommen ist, da diese unter den erleichterten Voraussetzungen des § 131 InsO anfechtbar ist und die Bargeschäftsausnahme insoweit nicht eingreift. Insbesondere in diesen Fällen kommt es darauf an, ob die Verrechnungslage mithilfe einer Forderung hergestellt worden ist, an der die Bank zuvor ein anfechtungsfestes Sicherungsrecht erworben hatte. Dann fehlt es nach § 129 Abs. 1 InsO an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung. Innerhalb der "kritischen" Zeit beurteilt sich die Anfechtung der Sicherheit nach § 130 InsO. Denn die Globalzession ist als kongruentes Sicherungsmittel einzustufen. Keine Anwendung findet insoweit die Bargeschäftsausnahme nach § 142 InsO. Wenn die von der Globalzession erfasste Forderung vor Eintritt in den Drei-Monats-Zeitraum begründet und werthaltig gemacht worden, ist die Sicherheit meist anfechtungsfest erworben worden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.