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01.08.2019

Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel

Die Auflistung der Gesprächsthemen für ein Personalgespräch ist keine schriftliche Geltendmachung zur Wahrung einer Ausschlussfrist. Zur Geltendmachung im Sinne von Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über Prämienansprüche. Der Kläger war vom 01.06.2012 bis zum 31.03.2017 als Leiter des Bereichs Technik und Anwendungstechnik bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung des Klägers. Im Arbeitsvertrag ist u.a. geregelt, dass der Kläger neben seinem Grundgehalt eine leistungsabhängige Prämie in Höhe von 15.000,00 EUR jährlich erhält. Für 2012 und 2013 wurde die Prämie vertraglich garantiert. Der Arbeitsvertrag enthielt außerdem eine zweistufige Ausschlussfrist: "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. Lehnt die andere Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Der Ausschluss nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit der Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatz beruht." Ab 2014 zahlte die Beklagte keine Prämie mehr. Am 23.11.2015 hat der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten eine Liste mit Themen übergeben, über die ein Gespräch stattfinden sollte. Aufgeführt war u.a. die Zahlung von "Tantiemen" für die Jahre 2014 und 2015. Das Gespräch hat diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt. Mit seiner der Beklagten am 17.02.2017 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung von Prämien für die Jahre 2014 bis 2015 verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Etwaige Ansprüche des Klägers auf Prämienzahlung für die Jahre 2014 und 2015 sind verfallen. Die im Arbeitsvertrag geregelte Ausschlussfrist ist wirksam. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben auch nicht verwehrt, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen. Und - so der 5. Senat weiter: Der Lauf der Ausschlussfrist war auch nicht aufgrund von schwebenden Verhandlungen gehemmt. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist rechtswirksamer Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist weder überraschend noch intransparent noch benachteiligt sie den Kläger unangemessen. Sie ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG insgesamt unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 43/18). Bei dem Arbeitsvertrag handelt sich um einen so genannten Altvertrag, der vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 16.08.2014 abgeschlossen wurde. Für einen solchen nehmen sowohl der 9. Senat (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18) als auch die ganz überwiegende Meinung im Schrifttum zu Recht an, dass es bei der von § 3 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Teilunwirksamkeit einer "überschießenden" Verfallklausel bleibt, weil eine bei Vertragsschluss transparente Klausel nicht durch eine spätere Änderung der Rechtslage intransparent wird. Die Klausel ist auch nicht intransparent und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil tarifliche Ansprüche und Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen in ihr nicht ausdrücklich ausgenommen werden (vgl. BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 43/18). Die Auflistung der Gesprächsthemen vom 23.11.2015 ist keine schriftliche Geltendmachung, so der 5. Senat weiter. Zur Geltendmachung im Sinne von Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Dem genügt die Gesprächsthemenliste nicht, weil sich ihr nicht unmissverständlich entnehmen lässt, dass der Kläger auf der Erfüllung einer bestimmten Forderung besteht. Es handelt sich lediglich um ein Dokument zur Vorbereitung eines Gesprächs. Letztendlich ist es der Beklagten auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die vertragliche Ausschlussfrist zu berufen. Denn der Kläger trägt keinen Sachverhalt vor, der den Schluss zulässt, die Beklagte - handelnd durch den Geschäftsführer - habe objektiv den Eindruck erweckt, der Kläger könne darauf vertrauen, die Ansprüche würden auch ohne schriftliche Geltendmachung erfüllt. Selbst ein Hinweis des Geschäftsführers darauf, die endgültigen Umsatzzahlen abwarten zu wollen, rechtfertigt nicht die Annahme, die Beklagte habe durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen einen Irrtum beim Kläger erregt, der ihn von der Geltendmachung von Prämienansprüchen abgehalten habe.

Praxishinweis:

Selbst bei unterstellten treuwidrigen Verhalten - so der 5. Senat abschließend - wäre nicht anders zu entscheiden. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall eines Anspruchs nur solange entgegen, wie der Arbeitnehmer aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitgebers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs fällt weg, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber einer Forderung nicht nachkommen wird. Dann ist er gehalten, seinen Anspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falls sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach dem Arbeitsvertrag gebotenen Form geltend zu machen. Diese Frist war bei der Geltendmachung der Ansprüche durch die Klageschrift vom 13.02.2017 überschritten. Der Kläger hätte spätestens nach den Gesprächen Ende November 2015 sowie Ende Mai 2016, die zu keinem für ihn positiven Ergebnis geführt haben, erkennen müssen, dass die Beklagte die geforderten Prämien nicht - freiwillig - zahlen würde.

Urteil des BAG vom 17.04.2019, Az.: 5 AZR 331/18