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01.08.2019

Streit um Patent zur Bitratenreduktion

Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer Entgegenhaltung dargestellt ist, darf bei der Prüfung des Offenbarungsgehalts der Entgegenhaltung zur Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise grundsätzlich nicht dieser einzelne technische Gesichtspunkt isoliert in den Blick genommen werden; maßgeblich ist vielmehr der technische Sinngehalt, der ihm im Zusammenhang mit dem gesamten Inhalt der Entgegenhaltung zukommt.

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Sachverhalt:

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 260 748 (Streitpatents), welches 1987 unter Inanspruchnahme von drei deutschen Prioritäten von 1986 und 1987 angemeldet wurde und vor Erhebung der Nichtigkeitsklage erloschen ist. Das Streitpatent umfasst 17 Patentansprüche. Die aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und sei nicht patentfähig. Das Patentgericht hat das Streitpatent zunächst wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig erklärt. Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben, eine unzulässige Erweiterung verneint und den Rechtsstreit im Übrigen an das Patentgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 07.07.2015 - X ZR 64/13 - " Bitratenreduktion"). Das Patentgericht hat das Streitpatent nunmehr wegen fehlender Patentfähigkeit seines Gegenstands für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie Anspruch 1 im Hauptantrag beschränkt verteidigt, wobei die Ansprüche 4 und 12 entfallen sollen. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent zudem in der Fassung von neun Hilfsanträgen. Der BGH hat das angefochtene Urteil abgeändert und das europäische Patent 260 748 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in den Patentansprüchen 1 und 10 unmittelbar vor dem kennzeichnenden ein Teil eingefügt wird, dass die Patentansprüche 4 und 12 entfallen, dass in Patentanspruch 8 einige Wörter eingefügt werden, dass ein Huffman-Codewort entfällt und dass die Patentansprüche 2, 3, 5 bis 9, 11 und 13 bis 17 sich auf die geänderten Patentansprüche 1 und 10 rückbeziehen. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden.

Entscheidungsanalyse:

Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten. Nach dem Stand der Technik werden Videosignale so codiert, dass Videobilder mit möglichst geringer Bitrate in ausreichender Qualität übertragen werden können. Die Codierung erfolgt in mehreren - näher beschriebenen - Schritten. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Codierverfahren anzugeben, das zu einer weiteren Bitratenreduktion für Bilddaten führt. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 der zuletzt verteidigten Fassung ein Verfahren zur Bitratenreduktion mit näher beschriebenen Merkmalen vor. Der Senat schildert sodann im Einzelnen die technische Beschreibung und die rechtliche Beurteilung der einzelnen Patentansprüche durch das Patengericht. Es folgen sodann die teilweise Abweichungen durch den Senat und deren Begründung. Sehr ausführlich geht der Senat darauf ein, dass das Patentgericht einer Entgegenhaltung (K14) zu Unrecht eine technische Lehre entnommen hat, die sie nicht offenbart. Es folgen sodann sehr ausführliche Darlegung und Bewertung einer Vielzahl technischer Einzelheiten, deren Verständnis sich wohl nur einem Fachkundigen auf diesem Gebiet erschließen wird. Schließlich soll die Erwägung rechtsfehlerhaft sein, der Fachmann erkenne, dass eine bloße Lauflängencodierung im Kontext des letzten Absatzes der Beschreibung der K14 zu keinerlei Vorteil gegenüber dem vorher gelehrten Ausführungsbeispiel führte. Die Entscheidung des Patentgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. Der zuletzt verteidigte Gegenstand des Streitpatents ist patentfähig, was noch sehr ausführlich näher dargelegt und begründet wird. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten Fassung hat sich auch nicht aus den weiteren, im Einzelnen dargestellten Entgegenhaltungen in naheliegender Weise für den Fachmann ergeben. Die weiteren Entgegenhaltungen liegen noch weiter entfernt vom Gegenstand des Streitpatents. Die Gegenstände des Patentanspruchs 9 und der weiteren Ansprüche der zuletzt verteidigten Fassung sind aus den angeführten Gründen ebenfalls patentfähig, denn sie sehen jeweils die Anwendung eines Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 vor oder betreffen eine Schaltungsanordnung, die geeignet ist, ein solches Verfahren durchzuführen.

Praxishinweis:

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, der sich wiederum aus Vorveröffentlichungen ergeben kann. Inhaltlich definiert sich ein Patent durch seine Ansprüche, die sogenannte technische Lehren enthalten. Die in den Patentnichtigkeitsverfahren ergangenen Urteile enthalten zumeist - wie auch im vorliegenden Fall - ausführliche Beschreibungen technischer Einzelheiten. Diese werden sich in der Regel nur technisch versierten Leserinnen und Lesern erschließen.

Urteil des BGH vom 19.03.2019, Az.: X ZR 11/17