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01.08.2019

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworbenen Rechtsposition. Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung auch für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.

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Sachverhalt:

Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in ihrem Internetauftritt ein Neufahrzeug. Für Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verwies sie auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-VO. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 4 Abs. 4 UKlaG abgelehnt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom OLG zur Frage des Rechtsmissbrauchs zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hat die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das OLG die Klage für begründet erachtet hat, und im Übrigen zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Nach dem Referat der Gründe des angefochtenen Urteils stellt der Senat fest, dass die Revision der Beklagten unzulässig ist, soweit sie sich auch dagegen wendet, dass der Klage sachlich stattgegeben worden ist. Denn das OLG habe die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Die Zulassung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das OLG hat mit Recht angenommen, dass die Klage zulässig ist. Die Klägerin ist für den von ihr erhobenen und vom OLG zuerkannten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen einer nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr.1 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV unzulässigen geschäftlichen Handlung klagebefugt, was noch im Einzelnen näher dargelegt und begründet wird. Insbesondere hat die Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG für die Klagebefugnis konstitutive Wirkung. An das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre. Im Blick auf die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG bestehen keine begründeten Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen. Auf Grund der bisherigen Tätigkeit der Klägerin gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben künftig nicht dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG). Insbesondere begründen Unternehmensspenden nicht den Verdacht, die Klägerin betreibe neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch Wirtschaftsförderung. Die Frage der Verwendung der Einnahmen aus der Marktüberwachung durch die Klägerin war Gegenstand der Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch das Bundesamt für Justiz im Jahr 2015. Dieses hatte zunächst Zweifel an der Zulässigkeit einer Querfinanzierung angemeldet, im Januar 2016 aber bestätigt, dass die Klägerin weiterhin die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG erfüllt. Vortrag, der auf veränderte Umstände schließen ließe, hält die Revision nicht. Das mit der Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungsmäßigen Aufgaben der Klägerin in Einklang. Die Unterlassungsklage wegen eines Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV ist vom Satzungszweck der Klägerin umfasst. Die Beurteilung des OLG, der Zulässigkeit der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden. Ein Missbrauch kann auch dann vorliegen, wenn die Anspruchsberechtigten kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben können. Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen. Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss. Für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Dessen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. Die konkrete Mittelverwendung der qualifizierten Einrichtung ist danach zwar grundsätzlich der Prüfung durch das Bundesamt für Justiz vorbehalten. Dienen die Marktverfolgung und die damit generierten Einnahmen aber primär anderen Zwecken als der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, kann darin nach dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung liegen. Nach diesen Maßstäben hält das Urteil des OLG den Angriffen der Revision stand. Die Rüge der Revision, die aus der Marktverfolgungstätigkeit erzielten Überschüsse, die nicht ausschließlich für erlaubte Ziele verwendet worden seien, begründeten die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Klägerin, bleibt ohne Erfolg, was noch ausführlich näher dargelegt und begründet wird. Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Zutreffend hat das OLG auch in der vorläufigen Streitwertangabe der Klägerin in Höhe von 30.000 € kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung gesehen. Die Revision wendet sich auch erfolglos gegen die Annahme des OLG, auch andere Umstände ließen nicht auf ein in der Gesamtschau rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin schließen. Das OLG hat mit Recht kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung aus dem Vorwurf der Beklagten abgeleitet, die Klägerin fordere von Schuldnern trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert. Nach den Feststellungen des OLG wählt die Klägerin diesen Weg aber nur, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gibt. Die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von einem Unternehmen T. führen nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Die Zuwendungen von T. haben nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des OLG aber nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von T. bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

Praxishinweis:

Der Senat stellt in lehrbuchhafter Breite alle Umstände dar, die zu einer Rechtswidrigkeit einer Abmahnung und von Folgeansprüchen führen können, wenn die eingeleiteten Rechtsverfolgungsmaßnahmen als rechtsmißbräuchlich zu beurteilen sind. Aus der Mehrzahl der zitierten Entscheidungen des BGH ist das Urteil des Senats vom 13.09.2018 - I ZR 16/17 - "Prozesskostenfinanzierer" von besonderer Bedeutung. Der Leitsatz lautet: "Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig." Der Leitsatz des Urteil des BGH vom 26.04.2018 - I ZR 248/16 - "Abmahnkosten II" lautet: "Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen."

Urteil des BGH vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18