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05.08.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Qualmann untersucht das beschleunigte Fachkräfteverfahren

Kurznachricht zu "Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz" von Julia Qualmann, original erschienen in: DB 2019 Heft 30, 1680 - 1684.

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Die Autorin legt einleitend dar, dass der Bundesrat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) gebilligt hat. Das Gesetz soll am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats - voraussichtlich am 01.01.2020 - in Kraft treten. Qualmann erläutert die wesentlichen Regelungen. Zunächst zeigt sie auf, dass "ausländische Arbeitnehmer" Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind (vgl. § 2 AufenthG i.V.m. Art. 116 Abs. 1 GG). Sie bedürfen für die Einreise- und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der EU oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder aufgrund des Abkommens vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG). Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Ausländer dürfen mithin eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Die Autorin weist darauf hin, dass bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels sich das Verfahren danach unterscheidet, ob der Ausländer zum ersten Mal einen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragt oder ob er bereits schon einmal mit einem gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland gemeldet war.

Qualmann untersucht im Folgenden die Konstellation ohne Voraufenthalt. Zur erstmaligen Einreise nach Deutschland benötigen Drittstaatsangehörige in der Regel ein Visum. Dieses wird vom einreisewilligen Arbeitnehmer in der Deutschen Botschaft oder im Generalkonsulat in seinem jeweiligen Heimatland beantragt. Nach dem nunmehr geltenden sog. "one-stop-government"-Prinzip ergeht die Entscheidung über den Aufenthalt und die Beschäftigung einheitlich im Rahmen der Entscheidung über den Aufenthaltstitel. Die Autorin macht deutlich, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der dem Ausländer die Beschäftigung erlaubt, im Grundsatz die Zustimmung der BA erfordert (vgl. § 39 Abs. 1 AufenthG). Ausführungen zu den Fällen der Entbehrlichkeit einer derartigen Zustimmung schließen sich an (z.B. "Blaue Karte EU", § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BeschV). Im Folgenden erläutert die Autorin die Antragstellung bei aufenthaltsrechtlich relevantem Voraufenthalt. Sie stellt sodann das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dar (§ 81a AufenthG n.F.), erläutert den Anwendungsbereich und arbeitet heraus, dass Arbeitgeber bei der zuständigen Ausländerbehörde "in Vollmacht des Ausländers" ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren beantragen können. Eine Übersicht über den Ablauf des Verfahrens schließt sich an. Hinweise auf die Kosten gem. § 47 Abs. 1 Nr. 15 AufenthV (411 €) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.