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14.08.2019

Kein Erlass eines Grundurteils bei fehlenden Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks

Nimmt der Bauauftraggeber den Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, ist der Erlass eines Grundurteils nur zulässig, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. Daran fehlt es, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat.

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Sachverhalt:

Die Kläger beauftragten die Beklagte mit der Errichtung eines Einfamilienhauses inklusive Einliegerwohnung und Garage. Bereits während der Bauausführung rügten die Kläger eine Reihe von Mängeln. Die Beklagte führte verschiedene Mängelbeseitigungsarbeiten durch und stellte Schlussrechnung. Zu einer Abnahme kam es nicht. In einem Vorprozess forderte die Beklagte vergeblich restlichen Werklohn ein. Das Gericht verneinte die Abnahmefähigkeit des Werkes. Im jetzigen Prozess verlangt die Klägerin Schadenersatz nach den geschätzten - fiktiven - Nettomängelbeseitigungskosten einschließlich der Kosten für Ersatzwohnraum für die Zeit der Sanierung. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. Das Landgericht erklärte mit Grundurteil die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Den Klägern stehe mit hinreichender Sicherheit ein nicht verjährter Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Hierfür streite schon das in dem Werklohnprozess eingeholte Sachverständigengutachten. Die Beklagte legte Revision ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Der BGH hat der Berufung stattgegeben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der Erlass des Grundurteils auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft ist. Es seien nicht alle Fragen geprüft und erledigt worden, die zum "Grund" gehörten. Das in bezug genommene Urteil des Landgerichts enthalte ebenso wenig konkrete Feststellungen zum Vorliegen einer mangelhaften Bauleistung wie das Berufungsurteil selbst. Es sei lediglich ausgeführt worden, dass die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs in nennenswerter Höhe hinreichend wahrscheinlich sei. Soweit das Landgericht auf rechtskräftige Feststellungen von Mängeln in dem zuvor geführten Werklohnprozess verwiesen habe, seien derartige Feststellungen dort nicht getroffen worden. Die notwendigen Feststellungen müssten nunmehr unter Beachtung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung nachgeholt werden. Danach könne der Besteller die gesetzlichen Mängelrechte gemäß § 634 Nr. 2 bis 4 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme mit Erfolg geltend machen. Etwas anderes gelte nur, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten habe und der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen könne. Außerdem bestehe neuerdings kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten.

Praxishinweis:

Der BGH legt in stetiger Rechtsprechung strenge Anforderungen an den Erlass eines Grundurteils. Ein Grundurteil nach § 304 ZPO kann demzufolge nur ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und es nach dem Sach- und Streitstand wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Für Schadensersatzprozesse rund um den Bau gilt, dass sämtliche Feststellungen zu Mängeln getroffen sein müssen. Vorliegend ist dies auch unumgänglich, da der Kläger fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht hat, die neuerdings nicht mehr ersatzfähig sind. In solchen Fällen kommt ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung eine Schätzung des Minderwerts wegen des nicht beseitigten Mangels in Betracht.

Urteil des BGH vom 06.06.2019, Az.: VII ZR 103/16