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14.08.2019

Überprüfung eines Bürgerentscheids

Den benannten Vertretern eines abgelehnten Bürgerbegehrens steht ein subjektives öffentliches Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit des Bürgerentscheids zu. Der Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids würde entwertet, wenn die Durchführung der Abstimmung jeder nachträglichen gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Mit Blick auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Durchführung von Bürgerentscheiden ist die Überprüfung aber auf die Einhaltung elementarer demokratischer Grundsätzen beschränkt.

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Sachverhalt:

Die Kläger sind die offiziellen Vertreter der Bonner Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!". Diese wehrt sich gegen den Abriss des sanierungsbedürftigen Kurfürstenbads in Bad Godesberg. Die Stadt Bonn hatte sich zu dieser Maßnahme entschlossen, um andernorts im Stadtgebiet ein Zentralschwimmbad zu errichten. Die Bürgerinitiative reichte deshalb ein Bürgerbegehren mit der zur Abstimmung gestellten Frage "Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?" ein. Der Oberbürgermeister äußerte im folgenden Diskurs Bedenken am Erhalt des Schwimmbades und forderte öffentlich dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die Höhe der Kosten für den Bau des neuen Bads nannte er nicht, weil sie "nicht absehbar" seien. Nachdem das zulässige Bürgerbegehren an knapper Mehrheit der Nein-Stimmen scheiterte, klagte die Initiative auf Feststellung der Unwirksamkeit des Bürgerentscheids. Das Abstimmungsverfahren sei durch Vorenthalten abstimmungsrelevanter Informationen einseitig durch den Oberbürgermeister der Beklagten beeinflusst worden. Hierdurch sei der Wille der Abstimmungsberechtigten manipuliert worden. Es bestehe die objektivierbare Sorge, dass das Abstimmungsergebnis nicht den tatsächlichen Willen der Bürger wiedergebe. Das VG wies die Klage als unzulässig ab. Den Klägern fehle die erforderliche Klagebefugnis. Das Ergebnis des Bürgerentscheids verletzte die Kläger weder als stimmberechtigte Bürger noch in ihrer Eigenschaft als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens. Die Kläger legten Berufung ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das OVG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Feststellungsklage sei zwar - anders als das VG entschieden habe - zulässig. Die Kläger wären zwar nicht aus ihrer Eigenschaft als stimmberechtigte Bürger, aber aus ihrer Stellung als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens klagebefugt: Stimmberechtigte Bürger könnten nur gegen die Beeinträchtigung ihrer Abstimmungsrechte vorgehen. Dagegen könnten die Vertreter des Bürgerbegehrens einen Anspruch auf gesetzliche Durchführung des Bürgerbegehrens geltend machen. Die Klage sei jedoch mangels Rechtsverletzung unbegründet. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens sei grundsätzlich frei von gesetzlichen Vorgaben ausgestaltet und finde ihre Grenze nur in der Verletzung der für jede Wahl oder Abstimmung geltenden elementaren demokratischen Grundsätze. Diese Grenze sei durch die Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht überschritten, da dieser keiner Neutralitätspflicht unterliege und im Rahmen der Sachlichkeit gehandelt habe. Hinsichtlich konkreter Zahlen für die Kosten des Zentralbades bestünde keine Offenbarungspflicht. Als abstimmungsrelevante Information habe es ausgereicht darauf hinzuweisen, dass die Kosten zur Umsetzung des Bäderkonzepts nicht absehbar seien.

Praxishinweis:

Im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach § 26 Abs. 1 GO NRW müssen drei Bürger benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das OVG hat vorliegend klargestellt, dass diesen legitimierten Vertretern ein subjektives öffentliches Recht zur Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines fehlerhaft durchgeführten Bürgerentscheids zustehen kann. Dies wird in der Rechtsprechung, insbesondere in anderen Bundesländern unterschiedlich bewertet. Das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht argumentiert nachvollziehbar, dass der Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids entwertet würde, wenn die Durchführung der Abstimmung jeder nachträglichen gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Allerdings weist das Gericht auf die beschränkten gesetzlichen Vorgaben hin. Nähere Bestimmungen zur Durchführung ergeben sich aus der BürgerentscheidDVO NRW, die grundlegende wahltypische Umstände regelt. Mit Blick auf die Parallele zu einer Wahlentscheidung hat sich der Bürgerentscheid aber an den elementaren demokratischen Grundsätzen zu orientieren.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2019, Az.: 15 A 2503/18