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07.08.2019

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

Eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie können Kinder jedenfalls dann steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Erwerber jedoch glaubhaft machen, wann er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Eine Renovierung der Wohnung ist ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

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Sachverhalt:

Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 05.01.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Am 20.02.2015 schlossen sie einen Vermächtniserfüllungsvertrag, nach dem der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Dieses wurde am 02.09.2015 ins Grundbuch eingetragen. Der Kläger holte ab April 2016 Renovierungsangebote ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen. Auch das FG hielt den Erwerb für erbschaftsteuerpflichtig. Der Kläger legte dagegen Revision ein. Der BFH wies die Klage ab.

Entscheidungsanalyse:

Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig, denn der Erwerb des Zweifamilienhauses ist nicht gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie können Kinder nur steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Denn "unverzüglich" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet innerhalb einer angemessenen Zeit, worunter ein Zeitraum von sechs Monaten zu verstehen ist: Denn den Erwerbern ist eine gewissen Zeit einzuräumen um zu prüfen, ob sie in die Wohnung einziehen. Nach dem Entschluss wird noch einige Zeit für eine eventuelle Renovierung benötigt, außerdem für die Durchführung des Umzugs. Bei einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Bestimmung der Wohnung zur Selbstnutzung als Familienheim vorliegt, so der BFH. Wenn der Erwerber erst mehr als sechs Monate nach dem Erbfall einzieht, muss er glaubhaft machen, wann er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Eine Renovierung der Wohnung ist ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten. Hier scheidet eine Steuerbefreiung aus, denn der Kläger hatte erst mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Grundbucheintragung Angebote von Handwerkern eingeholt. Bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem FG war er noch nicht in das geerbte Haus eingezogen.

Praxishinweis:

Gründe, warum der Erbe die Verzögerung der Selbstnutzung nicht zu vertreten hat, können beispielsweise vorliegen, wenn es eine Erbauseinandersetzung zwischen Miterben gibt, oder noch Fragen zum Erbanfall und zu den begünstigten Erwerbern geklärt werden müssen. Nicht zu vertreten ist es auch, wenn sich die Renovierung länger hinzieht, weil nach Beginn der Renovierungsarbeiten ein gravierender Mangel der Wohnung entdeckt wird, der noch vor dem Einzug beseitigt werden muss. Je größer jedoch der zeitliche Abstand zwischen Erbfall und Einzug des Erwerbers ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung der verzögerten Nutzung für eigene Wohnzwecke zu stellen.

Urteil des BFH vom 28.05.2019, Az.: II R 37/16