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07.08.2019

Rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin und Beitragserstattung

Für eine durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit ist eine Syndikusanwältin nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Es besteht ein Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge. Bei entsprechender Antragstellung tritt eine Befreiung von der Versicherungspflicht rückwirkend vom Beginn der Beschäftigung an ein. Das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk ist nicht maßgeblich, soweit es um die gleiche, weiterhin ausgeübte Tätigkeit geht und die entsprechenden Zeiten nicht vor dem 01.04.2014 liegen.

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Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin für die Zeit vom 01.11.2014 bis zum 30.03.2016 einschließlich. Die Klägerin war zunächst als Rechtsanwältin zugelassen und ist seit dem 01.11.2014 als Unternehmensjuristin tätig. Es bestand keinerlei Weisungsgebundenheit. Im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin verzichtete die Klägerin auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, da diese nach der damaligen Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - nicht möglich war. Daher wurde sie zunächst freiwilliges Mitglied des Rechtsanwaltsversorgungswerkes und zahlte die entsprechenden Beiträge. Nachdem die einschlägigen Rechtsvorschriften geändert wurden, beantragte die Klägerin im März 2016 erneut die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, und zwar rückwirkend seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristin. Zugleich beantragte sie die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung sowie die Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Dem entsprach die Rentenversicherung mit der Begründung nicht, die Klägerin sei weder Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung noch überhaupt zur Rechtsanwaltschaft zugelassen gewesen.

Entscheidungsanalyse:

Das SG ist der Ansicht, dass die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge hat. Es führt seine Meinung auf die Sonderregelung des § 231 Absatz 4b Satz 1 SGB VI im Zusammenhang mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zurück. So bestimme § 231 Abs. 4 b Satz 1 SGB VI, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an wirkt, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirke auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen in dem Fall an, in dem während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand (§ 231 Abs. 4 b Satz 2 SGB VI). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt laut SG frühestens ab dem 01.04.2014 (§ 231 Abs. 4 b Satz 3 SGB VI). Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 01.04.2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden (§ 231 Abs. 4 b Satz 4 SGB VI), erläutert das Gericht und führt weiter aus, dass die Sätze 1 bis 4 nicht für Beschäftigungen gelten, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt auf Grund einer vor dem 03.04.2014 ergangenen, einschlägigen Entscheidung des BSG bestandskräftig abgelehnt wurde (§ 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI). Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 konnte nur bis zum Ablauf des 01.04.2016 gestellt werden (§ 231 Abs. 4 b Satz 6 SGB VI). Dementsprechend hat die Klägerin bereits nach § 231 Abs. 4 b Satz 1 nicht nur Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt der Zulassung als Syndikusanwältin (31.03.2016), sondern bereits ab Beginn ihrer Beschäftigung (01.11.2014), fasst das SG klarstelltend zusammen.

Praxishinweis:

Das SG Osnabrück schließt sich insofern ausdrücklich der Auffassung des LSG Hessen an. In seinem Urteil vom 14.02.2019 - L 1 KR 617/18 - führt es aus, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine nach dem 01.04.2014 aufgenommene und durchgängig ausgeübte Tätigkeit nach § 231 Abs. 4 b Satz 1 SGB VI erfolgt, ohne dass die Zahlung von Beiträgen zum Versorgungswerk entscheidend sei. Für das SG Osnabrück ergibt sich die Beitragserstattung auf Grundlage des § 286f Satz 1 SGB VI. Nach dieser Vorschrift würden Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Abs 4b und 4d SGB VI zu Unrecht entrichtet wurden, abweichend von § 211 und abweichend von § 26 Abs. 3 SGB IV von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet.

Urteil des SG Osnabrück vom 05.06.2019, Az.: S 10 R 347/17