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News

12.08.2019

Gündogdu und Hurst stellen die wichtigsten Neuerungen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz vor

Kurznachricht zu "Änderungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch das GeschGehG - Eine Synopse" von RAin Alev Gündogdu und Sascha Hurst, original erschienen in: K&R 2019 Heft 7, 451 - 455.

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Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2016/943. Die Verfasser stellen die neuen Bestimmungen des GeschGehG der alten Rechtslage gegenüber. Das GeschGehG verbleibt dabei, dass es kein subjektives Recht an den Geschäftsgeheimnissen gibt. Insgesamt wird aber der Schutz der Geschäftsgeheimnisse ausgeweitet. Dadurch soll vor allem auch die Kreativität von Unternehmen geschützt werden. Bisher gab es keine einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses. Jetzt wird im § 2 Nr. 1 GeschGehG das Geschäftsgeheimnis ausdrücklich gesetzlich definiert. Wichtig ist insoweit auch, dass es nicht auf einen Geheimhaltungswillen ankommt. Der Unternehmer muss vor allem darlegen und beweisen, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Die Haftung erfolgte bisher überwiegend auf der Basis der §§ 823, 826, 1004 BGB. Jetzt gibt es in den §§ 6 bis 14 GeschGehG zum Beispiel Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Vernichtung. Auch kann materieller und immaterieller Schaden wegen der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses geltend gemacht werden. Die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung ist auch gesetzlich verankert. Wichtig ist vor allem auch der § 5 Nr. 2 GeschGehG, der das Whistleblowing ausdrücklich erlaubt. Der § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG erweitert die Möglichkeiten des Reverse Engineering erheblich. In prozessrechtlicher Hinsicht ist vor allem auch der § 16 GeschGehG wichtig, wonach in Geschäftsgeheimnisstreitsachen bestimmte Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden können. Im Rahmen des § 19 GeschGehG kann in gerichtlichen Verfahren auch der Zugang zu Dokumenten beschränkt werden. Schließlich ist jetzt im § 23 GeschGehG der Strafrechtsschutz in Geschäftsgeheimnissachen gesetzlich verankert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.