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05.08.2019

Mehrebenensystem - Pielow untersucht die Kostentragung für Antiterrormaßnahmen auf Märkten und Volksfesten

Kurznachricht zu "Gewerberecht im Mehrebenensystem - am Beispiel der Kostentragung für Antiterrormaßnahmen auf Märkten und Volksfesten" von Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, original erschienen in: GewArch 2019 Heft 7, 287 - 292.

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Pielow legt im ersten Abschnitt dar, dass die GewO auch als "Grundgesetz der gewerblichen Wirtschaft" bezeichnet wird. Die GewO darf im EU-Vergleich, sieht man von der noch älteren österreichischen Gewerbeordnung von 1859 ab, als einzigartige, da prinzipiell die Gesamtheit gewerblicher Betätigungen erfassende Kodifizierung gelten. Einstmals in der GewO enthaltene bedeutsame Materien sind allerdings nach und nach in eigene Gesetze ausgegliedert worden (sog. Gewerbenebenrecht). Es gibt zudem weitere Bestrebungen in diese Richtung. Auch wurden mit der Föderalismusreform von 2006 wichtige Bereiche wie das Recht der Spielhallen, der Schaustellung von Personen sowie der Messen, Ausstellungen und Märkte der (Primär-)Zuständigkeit der Landesgesetzgeber überantwortet. Ferner bildet die GewO nur einen Ausschnitt innerhalb des übergreifenden Rechts der Gefahrenabwehr (Ordnungsrecht). Der Autor arbeitet heraus, dass höhere Sicherheitsvorkehrungen auf Märkten und Volksfesten Folge der Terroranschläge von Barcelona, Berlin, London, Nizza, Paris und anderenorts sind. Pielow erläutert im nächsten Abschnitt den Regelungsgehalt von § 71 Satz 1 GewO. Danach darf der Veranstalter Vergütungen bei Volksfesten (§ 60b GewO), Wochenmärkten (§ 67 GewO) und Jahresmärkten (§ 68 Abs. 2 GewO) verlangen. Die Bestimmung fungiert eigentlich nicht als gesetzliche Ermächtigung zur Forderung von Vergütungen. Eher handelt es sich um eine Beschränkung des für private Veranstalter aufgrund ihrer Vertrags- und Privatautonomie und für Gemeinden prinzipiell nach dem kommunalen Abgabenrecht gegebenen Rechts zur Entgelterhebung. Diese Beschränkung gilt nicht bei Spezialmärkten, Messen, Ausstellung und Großmärkten mit der Folge, dass der Veranstalter dort frei entscheiden kann, wofür und von wem er Vergütungen fordern möchte.

Der Verfasser gelangt zu dem Befund, dass (bundes-)gewerberechtlich keine Ermächtigung für Antiterrormaßnahmen bei Markt- und Volksfestbeschickern herzuleiten ist. Ausführungen zur Kostenwälzung nach Landesrecht schließen sich an. Gem. § 71 Satz 3 GewO bleiben landesrechtliche Bestimmungen über die Erhebung von Benutzungsgebühren unberührt. Der Autor zeigt auf, dass Kostentragungspflichten nach dem allgemeinen Polizei- und ggf. Ordnungsrecht der Länder gewöhnlich an die polizeirechtliche Verantwortlichkeit des oder der Inanspruchgenommenen anknüpft (vgl. u.a. §§ 52 PolG, 59 VwVG). Ausführungen zum Kommunalrecht und zum Straßen-/Wegerecht schließen sich an (hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2017 - 11 S 92.17). Nicht spezifisch straßenrechtliche Zwecke wie die Abwehr von außen auf die Straße einwirkende Terroranschläge sind von den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen (vgl. § 19a Abs. 1 StrWG NRW) nicht erfasst. Abschließend untersucht der Autor verfassungsrechtliche Grenzen für neue Ermächtigungen und wertet aktuelle Rechtsprechung aus (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 - 2 LC 139/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.