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07.08.2019

Betriebliche Übung bei Erhöhung von AT-Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung

Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen diese Arbeitnehmer nur bei Vorliegen zusätzlicher, konkreter Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers annehmen, dieser habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft die Gehälter stets in gleicher Weise wie bisher zu erhöhen, und sich dadurch der Möglichkeit begeben, veränderten Umständen in freier Entscheidung Rechnung zu tragen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind in einer Gesamtschau zu bewerten.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Ab März 2010 wurde ihm die Leitung der Abteilung Informationsverarbeitung übertragen, in der er seit Dezember 1999 als stellvertretender Leiter tätig war. Das Arbeitsverhältnis richtete sich zunächst nach dem Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken. Vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen sind nach § 1 Nr. 3 Satz 3 MTV Banken Angestellte in leitender Stellung. Die vormalige Arbeitgeberin, beließ es im Bereich der Vergütung nicht bei dem tariflichen Vergütungssystem, sondern fügte seit jeher - als "Haustarif" - jeder der neun tariflichen so genannte übertarifliche Stufen - auch für leitende Angestellte - hinzu. Bereits nach Übertragung der Aufgabe als stellvertretender Leiter der Abteilung Informationsverarbeitung wurde der Kläger einer "AT-Stufe" des "Haustarifs" zugeordnet. Bis zum Jahr 2016 haben die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen die Gehälter der Beschäftigten insgesamt, d.h. einschließlich der übertariflichen und außertariflichen Stufe, entsprechend den Tariferhöhungen im Bankgewerbe gesteigert. Zur Tariferhöhung im privaten und öffentlichen Bankgewerbe von 1,5 % ab dem 01.10.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, Personalausschuss und Vorstand hätten beschlossen, diese "nicht an AT-Mitarbeiter weiterzugeben". Die auf Differenzgehalt gerichtete Klage haben Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Revision des Klägers hat vor dem 5. Senat allerdings Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat Anspruch auf eine Gehaltserhöhung um 1,5 % ab dem 01.10.2016 aus betrieblicher Übung. Will der Arbeitgeber das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, muss er grundsätzlich bei oder im Zusammenhang mit der Gewährung einer Leistung den Beschäftigten klar und verständlich deutlich machen, er wolle sich für die Zukunft nicht binden. Von diesem Grundsatz hat das BAG aber eine Ausnahme gemacht, wenn der Arbeitgeber freiwillig - also ohne rechtliche Verpflichtung aufgrund von Tarifgebundenheit - die Entgelte der Beschäftigten entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet anhebt. In diesem Fall müssen für das Entstehen einer betrieblichen Übung auf weitere entsprechende Gehaltserhöhungen in der Folgezeit deutliche Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers dafür sprechen, dieser wolle die Erhöhungen - auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung - künftig, d.h. auf Dauer übernehmen (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 4 AZR 990/13). Dadurch soll der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der freiwillig die Entgelte entsprechend den Tariferhöhungen seiner Branche steigert, nicht schlechter gestellt werden als der tarifgebundene Arbeitgeber, der die Möglichkeit hat, durch Verbandsaustritt eine dauerhafte Bindung zu vermeiden. Weil es für das Entstehen einer betrieblichen Übung grundsätzlich unerheblich ist, ob der Arbeitgeber bei seinem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen handelt, kommt diese (Ausnahme-)Rechtsprechung nur zur Anwendung, wenn der Wille des Arbeitgebers, sich für die Zukunft nicht binden zu wollen, für die Arbeitnehmer erkennbar ist. Ein außertariflicher Angestellter, der kraft seiner Tätigkeit und/oder seiner Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fällt, muss grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber seine Entscheidungsfreiheit für die künftige Gehaltsentwicklung erhalten will. Allein daraus, dass ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die AT-Gehälter nach den gleichen Bemessungsfaktoren erhöht, dürfen Arbeitnehmer mangels abweichender konkreter Anhaltspunkte nicht schließen, der Arbeitgeber habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft stets diese Faktoren beizubehalten. Im vorliegenden Fall bestehen nach Auffassung des 5. Senats aber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich aus verständiger Sicht des Klägers die Beklagte ihm gegenüber verpflichten wollte, auch in Zukunft sein Gehalt entsprechend den Tarifsteigerungen zu erhöhen. Der Kläger hat erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses durch die Übertragung neuer Arbeitsaufgaben den Status eines AT-Angestellten erlangt. Mit dieser Personengruppe haben die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerinnen allerdings weder die Gehälter noch die Gehaltssteigerungen ausgehandelt. Sie haben vielmehr ein auf dem tariflichen Entgeltgruppen- und Vergütungssystem aufbauendes Gehaltsschema mit mehreren Gehaltsstufen entwickelt. Die sich hieraus ergebenden Gehälter haben sie über Jahre hinweg unterschiedslos entsprechend den Tariflohnerhöhungen prozentual gesteigert und die sich rechnerisch ergebenden, angepassten Entgelte in Gehaltstabellen ausgewiesen.

Praxishinweis:

Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist im Übrigen unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist (BAG, Urteil vom 28.05.2008 - 10 AZR 274/07). Sie richtet sich an alle Beschäftigten eines Betriebs oder zumindest kollektiv abgrenzbare Gruppen. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will.

Urteil des BAG vom 27.02.2019, Az.: 5 AZR 354/18