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07.08.2019

OVG Sachsen-Anhalt: Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Landsberg unterliegt auch vor dem OVG

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen die Dienstpflichtverletzungen und die daran anknüpfende Schadensersatzpflicht des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Landsberg bestätigt (Az.: 1 L 68/19, 1 L 69/19 und 1 L 70/19).

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27.03.2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen durfte. Hintergrund der Verfahren ist die Auszahlung von rechtlich unzulässigen Erfolgsprämien an Mitarbeiter auf der Grundlage von Zielvereinbarungen sowie die Minderung von Kaufpreisen für mehrere veräußerte Grundstücke, indem bei der Vorbereitung des Beschlusses des Gemeinderates zur Veräußerung der Grundstücke von den für die Flurstücke geltenden Bodenrichtwerten abgewichen wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Heranziehung des Bürgermeisters zum Schadensersatz. Rechtsgrundlage sei § 48 Satz 1 BeamtStG, wonach Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzten, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Zur Pflicht des Beamten gehöre es, rechtmäßig zu handeln, wofür er die volle persönliche Verantwortung trage.

Mit seinen Anträgen auf Zulassung der Berufung hat der ehemalige Bürgermeister u.a. ernstliche Zweifel an diesen Entscheidungen sowie Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts geltend gemacht. Dem ist der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschlüssen nicht gefolgt und hat damit sowohl dessen Dienstpflichtverletzungen als auch die daran anknüpfende Schadensersatzpflicht bestätigt.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 31.07.2019, Az.: 1 L 68/19

Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/2019 des OVG Sachsen-Anhalt vom 07.08.2019

Vorinstanz:

  • VG Halle, Urteile vom 27.03.2019, Az.: 5 A 591/16 HAL, 5 A 611/17 HAL und 5 A 677/17 HAL