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12.08.2019

Migrantenschmuggel - Militello untersucht Probleme in Italien

Kurznachricht zu "Migrantenschmuggel im Mittelmeer: Der Fall Italien" von Prof. Dr. Vincenzo Militello, original erschienen in: ZStW 2019 Heft 2, 497 - 523.

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Militello legt einleitend dar, dass die Migrationsströme nach Italien ab 2014 stark anstiegen. Ein Trend, der bis Mitte 2017 andauerte, als eine Änderung der italienischen Politik vor allem in Form von Vereinbarungen mit Libyen einen erheblichen Rückgang der Einwandererzahlen mit sich brachte. Im Zeitraum vom 01.06.2017 bis zum 01.06.2018 reduzierte sich die Zahl der Migranten um 78%. Einen ähnlichen Rückgang erfuhr die Zahl der unbegleiteten Jugendlichen, die spezifische Probleme sowohl bei der Aufnahme als auch bei der Kontrolle aufwerfen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass Italien in den letzten 20 Jahren immer unter den ersten fünf europäischen Ländern war. Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass unter den von den Flüchtlingen genutzten Zugangswegen die Balkanroute für Italien immer von geringer Relevanz war. Der Großteil der Migranten auf dem Weg nach Italien kommt aus Nordafrika über das Mittelmeer. Bevorzugter Ausgangspunkt der Reise war lange Zeit Libyen. Nach der Tragödie von Lampedusa am 03.10.2013 legten die Boote mit den Migranten im letzten Jahr mehrheitlich von tunesischem Territorium an.

Der Verfasser zeigt auf, dass das Schiffsunglück von Lampedusa im Oktober 2013 einen Wendepunkt im kollektiven Bewusstsein markiert. Sowohl in Italien als auch in der EU sollte der Ansatz zur Lösung der Migrationsprobleme im Mittelmeer neu abgewogen werden: Bei der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die aus der Migration Profit schlagen, darf der adäquate Schutz der Migranten selbst nicht außer Acht gelassen werden. Militello legt dar, dass die Reduzierung des Migranten auf eine reine Sache, über die der Schlepper verfügt, nicht vereinbar ist mit dem Schutz der Grundrechte, der eingangs der Normensammlung zur Einwanderung und zur Rechtslage von Ausländern ausdrücklich anerkannt wird: Die grundlegenden Menschenrechte der Ausländer, die sich an den Grenzen Italiens oder auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, werden anerkannt. Der Autor untersucht im Folgenden die Rolle des Strafrechts und zeigt auf, dass sich die Tendenz des Strafrechts zur Expansion im Bereich der Migration nicht auf die bisher thematisierte legislative Ebene beschränkt, sondern zumindest teilweise auch die Anwendung der entsprechenden Strafnormen betrifft. Abschließend konstatiert der Autor, dass in Europa sehr viel mehr Konsens bei den gemeinsamen Entscheidungen herrschen müsste.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.