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08.08.2019

Unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit unterfällt tariflicher Ausschlussfrist

Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterfällt § 37 TVöD-V. Eine Geltendmachung i.S.d. § 37 TVöD-V setzt nach dem Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ein eindeutiges Erfüllungsverlangen voraus. Ein solches liegt nur vor, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sei Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung, auf deren Erfüllung er bestehe. Die Spezifizierung muss der Gegenseite eine Prüfung der gegen sie erhobenen Forderung erlauben. Ist das der Fall, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich. Eine bloße Bitte um Prüfung der Rechtslage genügt nicht.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über einen finanziellen Ausgleich für die vom Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistete Arbeitszeit. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter im feuerwehrtechnischen Dienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet neben dem TVöD-V u.a. die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug (BbgAZVPFJ) Anwendung. § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ in der bis zum 31.07.2014 geltenden Fassung sah unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, Schichtdienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Jahresdurchschnitt bis zu 56 Stunden wöchentlich zu leisten. Mit Urteil vom 28.02.2013 - VG 5 K 914.11 - hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ gegen EU-Recht verstößt und dem klagenden Feuerwehrmann ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch in Form einer Geldentschädigung zusteht. In einem Schreiben vom 27.05.2013 an die Beklagte führten der Kläger und mehrere andere Feuerwehrleute zu etwaigen Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus aus: "... sollten den hauptamtlichen Kräften im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Cottbus vom 28. Februar 2013 etwaige Ansprüche entstehen, möchten wir diese fristwahrend geltend machen." Mit weiterem Schreiben vom 20.07.2016 baten der Kläger und weitere Feuerwehrleute die Beklagte, sich im Hinblick auf die bevorstehende Verjährung rechtsverbindlich zu der Problematik zu äußern. Mit Klagschrift vom 24.11.2016 hat der Kläger den unionsrechtlichen Haftungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Es kann dahinstehen, ob dem Kläger der streitgegenständliche unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch im Hinblick auf die über 48 Stunden wöchentlich hinausgehend erbrachte Arbeitszeit zustand. Dieser ist jedenfalls gemäß § 37 Abs. 1 TVöD-V verfallen. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der oder dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Auch der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Die Anwendung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD-V auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch ist auch mit Unionsrecht vereinbar. Der Kläger hat den Anspruch nicht rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Das Schreiben des Klägers vom 27.05.2013 wahrt die Ausschlussfrist nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert eine Geltendmachung keine Substantiierung, sondern nur eine Spezifizierung des Anspruchs, die der Gegenseite eine Prüfung der gegen sie erhobenen Forderung erlaubt. Der Anspruchsgegner muss ausgehend von seinem Empfängerhorizont erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf die dieser gestützt wird, müssen erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist jedoch nicht erforderlich. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich. Dem genügt das Schreiben vom 27.05.2013 nicht. Hier werden Ansprüche weder zeitlich spezifiziert noch ist dem Schreiben ein hinreichend eindeutiges Erfüllungsverlangen zu entnehmen. Der Kläger bringt darin nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass er der Ansicht ist, er habe einen Anspruch gegen die Beklagte, auf dessen Erfüllung er bestehe. Dies gilt auch für das weitere Schreiben vom 20.07.2016. Auch mit diesem bringt er nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass er Inhaber einer nach Grund, Höhe und zeitlicher Lage spezifizierten Forderung ist, auf deren Erfüllung er besteht. Die Berufung der Beklagten auf den Verfall der streitgegenständlichen Ansprüche ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Das Landesarbeitsgericht hat keine Umstände festgestellt, die darauf schließen ließen, dass die Beklagte offenkundig darauf gesetzt hätte, dass der Kläger und andere Feuerwehrleute vor weiteren Geltendmachungen erkennbar verfolgter Ansprüche zurückschrecken würden, um so bewusst Ansprüche sukzessive verfallen zu lassen, und es deshalb rechtsmissbräuchlich unterlassen hätte, Umstände mitzuteilen, die den Kläger zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 863/11).

Praxishinweis:

Inhaltlich stellt das Begehren des Klägers nur eine Bitte um Überprüfung der Rechtslage und Gleichbehandlung mit den hauptamtlichen (beamteten) Feuerwehrleuten, nicht jedoch eine ordnungsgemäße Geltendmachung i.S.d. § 37 Abs. 1 TVöD-V dar. Der 9. Senat betont in diesem Zusammenhang, dass es den Arbeitnehmern in diesen Fällen nicht unmöglich gemacht wird, ihre Ansprüche zu wahren und später gerichtlich durchzusetzen. Sie müssen lediglich deutlich machen, dass sie meinen, bestimmte, im Einzelnen zu bezeichnende Ansprüche zu besitzen und diese bis zur Klärung der Rechtslage vorsorglich geltend machen zu wollen. Dies wahrt die Ausschlussfrist. An einer solchen vorsorglichen Geltendmachung fehlte es hier jedoch.

Urteil des BAG vom 11.04.2019, Az.: 6 AZR 104/18