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08.08.2019

Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln - Niebling untersucht das AGB-Recht

Kurznachricht zu "AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: MDR 2019 Heft 15, 907 - 919.

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Niebling legt einleitend dar, dass die Anwendung des AGB-Rechts im Arbeitsrecht zu einer wahren Entscheidungsflut geführt hat. Freiwilligkeitsvorbehalte werden vom BAG weiterhin verworfen. Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich i.S.v. § 123 BGB ist (vgl. BAG, Urteil vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14). Der arbeitsvertraglich vorgesehene teilweise Ausschluss einer - gesonderten - Vergütung von Mehrarbeit und Sonderformen hat das BAG als unwirksam beurteilt. Pauschalvergütungen von Überstunden müssen transparent geregelt werden. Auch Verfallklauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot gem. § 307 BGB und sind unwirksam, soweit sie sich auch auf den Mindestlohn beziehen können (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18). Niebling arbeitet in Bezug auf ärztliche Behandlungen heraus, dass Aufklärungsformulare mit Bestätigungsklauseln zumeist (auch) gegen AGB-Recht verstoßen; entscheidend ist das Aufklärungsgespräch (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2015 - 3 U 68/15). Wahlleistungsklauseln unterliegen der Unklarheitenregelung nach § 305c Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2018 - III ZR 255/17).

Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass der BGH die Rechtsprechung zu den Banken-AGB (einschließlich Sparkassen und Bausparkassen) in den letzten Jahren präzise ausgestaltet hat. Entgegen dem Anschein ist die "Bereinigung" damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Bankenkrise und der Zinsentwicklung werden die Institute versuchen, dem Kunden weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Niebling wertet die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. u.a. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.01.2008 - 3 U 1887/07; BGH, Urteil vom 13.02.2001 - XI ZR 197/00) und zeigt u.a. auf, dass Preisanpassungsklauseln transparent und den Verbraucher über das Maß möglicher Anpassung möglichst präzise informieren müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15). Ferner untersucht Niebling Bau-, Werk- und Architektenverträge und wertet Judikate zu Flug- und Reisebedingungen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 18.07.2017 - KZR 39/16) aus. Eine Darstellung neuer Entscheidungen zum Franchise (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - VII ZR 109/13) schließt sich an. Der formularmäßige Ausschluss von Ansprüchen gem. § 89b HGB kann zulässig sein, wenn die Franchise ein anonymes Massengeschäft betrifft. Abschließend geht Niebling auf typische Klauseln und Einzelfragen in der Inhaltskontrolle ein und erläutert die Änderungen im UKlaG (vgl. § 1 UKlaG n.F.). Er macht deutlich, dass im Verfahren nach dem UKlaG nicht eingewandt werden kann, der Vertrag sei ohnehin nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2016 - V ZR 265/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.