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09.09.2019

Hunold äußert sich zum Einbruchschutz im Hinblick auf den Leistungsinhalt bei Werkverträgen

Kurznachricht zu "Einbruchsschutz geschuldet bei fehlender Vereinbarung" von RA/FABauArchR Dr. Hendrik Hunold, original erschienen in: BauR 2019 Heft 9, 1367 - 1378.

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Hunold legt einleitend dar, dass in der Praxis vertragliche Regelungen zum Einbruchschutz in der Regel nicht bestehen. Damit fehlt es bereits an einer vereinbarten Beschaffenheit im Hinblick auf den Einbruchschutz, für deren Einhaltung der Unternehmer einzustehen hätte (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Auch Regelungen, welche die Verriegelungsart von Fenstern und Türen beschreiben (z.B. in Baubeschreibungen zu Bauträgerkaufverträgen), findet man eher selten. Vorgeschrieben wird entweder eine bestimmte Verriegelungsart (z.B. Pilzkopfverriegelung). Es wird formuliert, dass "Fenster einbruchshemmend auszuführen" sind oder es wird z.B. auf eine bestimmte "Resistance Class" der DIN EN 1627 (RC) verwiesen. In diesen Fällen schuldet der Unternehmer die insoweit beschriebene Maßnahme (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. LG München II, Urteil vom 11.08.2017 - 5 O 4360/16). Mit derartigen Regelungen ist nichts darüber gesagt, ob der Unternehmer damit auch einen Einbruchsschutz bezogen auf das übrige Bauwerk als Mindeststandard zu erbringen hat (z.B. bzgl. Türen). Die vereinbarte Beschaffenheit ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB durch Auslegung aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB). Dies gilt in besonderem Maß bei nicht geregelten Qualitätsmerkmalen. Einbruchschutz könnte eine solche Qualitätsfrage sein.

Der Verfasser legt im nächsten Abschnitt dar, dass dann, wenn es an Vereinbarungen von Maßnahmen zum Einbruchsschutz fehlt, die Frage, ob diese dennoch geschuldet sind, im Grundsatz nach § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB zu beleuchten ist. Hierbei ist auf die Verwendungseignung des Werkes abzustellen; vorrangig ist die vertraglich vorausgesetzte und nachrangig die gewöhnliche Verwendung maßgeblich. Die übliche Verwendung umfasst zunächst die Einhaltung der zum Errichtungszeitpunkt erkennbar geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2001 - VII ZR 399/99; BGH, Urteil vom 26.09.1995 - X ZR 46/93). Die Einhaltung der vorausgesetzten und üblichen Verwendung umfasst zudem die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1998 - VII ZR 184/97; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2013 - 12 U 115/12). Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass in Ansehung dessen, dass sich die überwiegenden Anhaltspunkte zum Einbruchschutz aus der sich an den Planer richtenden DIN 18055:2104 ergeben, sich der Blick zunächst auf die Vertragstypen richtet, denen Planungspflichten innewohnen. Dies ist neben dem Architekten-, auch der Bauträgerkaufvertrag. Die Erbringung von Maßnahmen zum Einbruchschutz ist letztlich insbesondere für den Architekten eindeutig, sofern ihm die Leistungen der Leistungsphase 1 und 2 der HOAI (vgl. § 34) obliegen. Er hat jedenfalls auf die Einschaltung eines hierfür geeigneten Sonderfachmanns hinzuweisen. Vergleichbares gilt für den Bauvertrag, soweit der Ein- bzw. Austausch von Fenstern betroffen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.