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04.09.2019

Beharrlichkeit setzt außerhalb des Regefalls Berücksichtigung von Zeitablauf und Tatzeiten voraus

Dem Zeitmoment kommt für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich außerhalb eines Regelfalls i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG insoweit entscheidende Bedeutung zu, als sowohl der Zeitablauf zwischen dem jeweiligen Rechtskrafteintritt als auch zwischen den Tatzeiten zu berücksichtigen ist. Daneben sind insbesondere Anzahl, Tatschwere und Rechtsfolgen der früheren und im Entscheidungszeitpunkt noch verwertbaren Verkehrsverstöße zu gewichten. Sind seit Rechtskraft der letzten noch verwertbaren Vorahndung fast vier Jahre vergangen, steht dies der Wertung eines dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gleichzusetzenden Verstoßes auch dann regelmäßig entgegen, wenn der damalige Verstoß als mit zwei Punkten bewehrte besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Regelfahrverbot geahndet wurde.

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Sachverhalt:

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h (Tatzeit: 21.03.2017) entsprechend dem Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 140 Euro festgesetzt sowie gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Dies begründete das Gericht damit, dass der Betroffene beharrlich gegen Verkehrsregelungen verstoße, da insoweit einschlägige Vorahndungen bestünden. So sei eine seit dem 09.08.2016 rechtskräftig mit einem Bußgeld über 140 Euro und mit einem Fahrverbot geahndete außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h sowie eine weitere mit einer Geldbuße über 240 Euro und einem einmonatigen Regelfahrverbot geahndete und wegen der insoweit als mit 2 Punkten bewertete besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit anzunehmenden fünfjährigen Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b StVG noch verwertbare Vorahndung des Betroffenen zu verzeichnen. Aus diesem Bußgeldbescheid wiederum ergebe sich eine seit dem 19.02.2015 rechtskräftige Ahndung des Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge, wobei hinsichtlich der vom Amtsgericht wiederum nicht mitgeteilten Tatzeit von einem Zeitpunkt deutlich vor dem vom 15.10.2014 auszugehen sei. Der Betroffene ging in die Rechtsbeschwerde, die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde.

Entscheidungsanalyse:

Das BayOLG änderte das Urteil dahingehend ab, dass das Fahrverbot entfiel. Dazu führte es aus, dass von Beharrlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG auszugehen sei bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählten (Erfolgsunwert), die aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen ließen, dass es dem Täter subjektiv an der für die Straßenverkehrsteilnahme notwendigen rechtstreuen Gesinnung und Einsicht in zuvor begangenes und noch verwertbares Unrecht fehle, sodass er Verkehrsvorschriften unter Missachtung einer oder mehrerer Vorwarnungen wiederholt verletze (Handlungsunwert). Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße könne unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren. Dem Zeitmoment komme, wie sich § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV entnehmen lasse, Bedeutung für das Vorliegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes insoweit zu, als nicht nur der Zeitablauf zwischen dem jeweiligen Eintritt der Rechtskraft der Vorahndungen, sondern auch zwischen den jeweiligen Tatzeiten (Rückfallgeschwindigkeit) zu berücksichtigen sei. Daneben seien insbesondere Anzahl, Tatschwere und Rechtsfolgen früherer und noch verwertbarer Verkehrsverstöße im Einzelfall zu gewichten. Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen seien und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungs- und Darstellungsdichte regelmäßig nur begrenzt Raum sei, könne auf eine nachvollziehbare, mit stichhaltigen Argumenten unterlegte Begründung für die Rechtfertigung eines verhängten bußgeldrechtlichen Fahrverbots gerade dann nicht verzichtet werden, wenn Vorahndungen des Betroffenen - wie hier - nicht nur bußgelderhöhend verwertet worden seien, sondern die Fahrverbotsanordnung allein auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt werden könne. In einem solchen Fall genüge es deshalb z.B. regelmäßig nicht, die der Urteilsbildung zugrunde gelegten Vorahndungen des Betroffenen nach Tatzeit, Rechtskrafteintritt und konkreter Tatahndung jeweils nur festzustellen. Diesen Anforderungen werde der angefochtene Beschluss nicht gerecht. So gehe das Amtsgericht zwar von "einschlägigen" Vorahndungen bzw. von einer "fortwährenden Begehung von Verstößen im Straßenverkehr" aus, stelle jedoch zugleich zutreffend fest, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer zwischenzeitlich zwei Voreintragungen im Fahreignungsregister wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, darunter insbesondere auch die zuvor vom Amtsgericht ohne Tatzeitangabe in den Gründen festgestellte und mit seit dem 09.08.2016 rechtskräftig neben einem Bußgeld über 140 Euro mit einem Fahrverbot geahndete außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h, zwischenzeitlich im Fahreignungsregister getilgt bzw. tilgungsreif sei, weshalb das Amtsgericht insoweit von einem Verwertungsverbot wegen Tilgungsreife nach § 29 Abs. 7 (i.V.m. Abs. 6) StVG auszugehen hatte. Als weitere mit einer Geldbuße über 240 Euro und einem einmonatigen Regelfahrverbot geahndete und wegen der insoweit als mit 2 Punkten bewertete "besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende" Ordnungswidrigkeit anzunehmenden fünfjährigen Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b StVG noch verwertbare Vorahndung des Betroffenen ergebe sich aus den Feststellungen eine mit Bußgeldbescheid vom 15.10.2014 bereits seit dem 19.02.2015 rechtskräftige Ahndung des Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge, wobei hinsichtlich der vom Amtsgericht wiederum nicht mitgeteilten Tatzeit von einem Zeitpunkt deutlich vor dem vom 15.10.2014 auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund habe das Amtsgericht im maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusserlasses nach § 72 OWiG am 12.02.2019 zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen aufgrund der jetzt noch verwertbaren Voreintragungen nicht (mehr) von einem wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gleichzusetzenden Pflichtenverstoß ausgehen dürfen, weshalb die Fahrverbotsanordnung keinen Bestand haben könne. Denn der Rechtskrafteintritt des - wenn auch noch verwertbaren - qualifizierten Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge habe im Zeitpunkt des Beschlusserlasses nach § 72 OWiG am 12.02.2019 bereits fast vier Jahre zurückgelegen, die Tatzeit möglicherweise sogar schon mehr als viereinhalb Jahre. Das Amtsgericht verkenne, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer gegenüber dem Erlasszeitpunkt des ein Fahrverbot vorsehenden Bußgeldbescheids vom 24.05.2017 eine grundlegende und zu einer völligen Neubewertung des Beharrlichkeitsvorwurfs zwingende Beurteilung mit dem Ergebnis angezeigt gewesen wäre, dass von einem auf Unrechtskontinuität in Form mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden beharrlichen Pflichtenverstoß nicht mehr ausgegangenen habe werden dürfen. Da sonstige Feststellungen für einen beharrlichen Pflichtenverstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG, etwa für die Annahme eines auch subjektiv auf Gleichgültigkeit beruhenden besonders verantwortungslosen Verkehrsverhaltens des Betroffenen nicht getroffen wurden, könne die Fahrverbotsanordnung keinen Bestand haben.

Praxishinweis:

Naja, in dieser Entscheidung fallen das, was wahrscheinlich richtig wäre und das was juristisch korrekt ist, anschaulich auseinander. Der Betroffene sieht sich einer ganzen Reihe von Bußgeldverfahren ausgesetzt, die sicherlich den Schluss zuließen, dass er es nicht in wünschenswert genauem Maße mit den Regelungen der StVO hält. Andererseits gelten für die Annahme einer Beharrlichkeit strenge Regeln, die obergerichtlich klar definiert sind. Diese hat das Amtsgericht, das obendrein lückenhafte Feststellungen getroffen hat, nicht beachtet. Allem mutmaßlichen Verkehrsrowdytum zum Trotz hat der Betroffene das Recht auf seiner Seite.

Beschluss des BayObLG vom 17.07.2019, Az.: 202 ObOWi 1065/19