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04.09.2019

Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bericht über gestohlene Nacktaufnahmen einer Prominenten

Eine prominente Sängerin muss es nicht hinnehmen, dass in der Presse von wieder aufgetauchten privaten Intimfotos berichtet wird, die diese ihrem Partner geschickt hatte und die daraufhin bei ihm gestohlen worden sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Gegenstand des Berichts u.a. der dargestellte Diebstahl bzw. eine Erpressung als Ereignis der Zeitgeschichte ist. Wird dem Leser mitgeteilt, dass die Bilder der Prominenten im Internet öffentlich zugänglich sind, so stellt dies eine Information mit Anlockwirkung dar, die in besonderer Weise in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person eingreift.

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Sachverhalt:

Die Klägerin, eine bekannte Sängerin, nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wortberichterstattungen in Anspruch. Die Beklagte veröffentlichte am 12.02.2017 auf der von ihr betriebenen Internetseite www.bild.de einen Artikel über die Klägerin unter voller Namensnennung. Der Artikel lautet auszugsweise "PRIVATBILDER AUFGETAUCHT - [Klägerin] mit Nackt-Fotos erpresst! Es sind intime Fotos und private Videos. Außer ihrem Freund sollte sie niemand sehen. Doch jetzt kursieren die Aufnahmen von [Klägerin] im Internet, mit ein paar Klicks kann jeder die Dateien sehen. [Klägerin] erlebt gerade dieses Drama. Seit Donnerstag werden im Internet (u.a. bei den sozialen Netzwerken Twitter und Snapchat) pikante Fotos des Popstars verbreitet. Zu sehen ist die Sängerin, wie sie nackt oder nur in Unterwäsche posiert. Dazu gibt es Videos mit persönlichen Liebesbotschaften an ihren Freund [...]. Nach Bild-Informationen stammen die Daten aus einem Diebstahl von vor zwei Jahren [...]". In dem Artikel führt die Beklagte anhand des Beispielfalls der in der Öffentlichkeit sehr bekannten Klägerin die Gefahren, die mit der elektronischen Speicherung und Übermittlung sensibler Informationen wie Nacktfotos verbunden sind, aus. Das LG Berlin hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das KG Berlin die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, da die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hat. Die Veröffentlichung der angegriffenen Textpassagen beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Der Senat hat es dahingestellt sein lassen, ob deren absolut geschützte Intimsphäre durch die Berichterstattungen berührt ist, da wegen der jedenfalls bestehenden Nähe zur Intimsphäre der Klägerin zumindest der innere Bereich ihrer Privatsphäre betroffen ist. Der Schutz der Privatsphäre umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. Urteil des BGH vom 02.05.2017 - VI ZR 262/16). Dazu gehören unter anderem die vertrauliche Kommunikation in einer Beziehung und der Bereich der Sexualität. Nach Dafürhalten des BGH beeinträchtigen die angegriffenen Textpassagen das Recht der Klägerin auf Achtung ihrer Privatsphäre im inneren Bereich. Die Beklagte informiert den Leser darüber, dass die Klägerin mit von ihr selbst erstellten Videos und Fotos erpresst wird, die zeigen, wie sie nackt oder nur in Unterwäsche für ihren Freund posiert. Durch die Bezeichnung der Aufnahmen als "intime Fotos", "private Videos", "Nackt-Selfies", "pikante Fotos" und "Videos mit persönlichen Liebesbotschaften" sowie den Hinweis, dass die Aufnahmen außer ihrem Freund niemand sehen sollte, bringt die Beklagte eindeutig zum Ausdruck, dass das Bildmaterial sexuellen Bezug hat. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass ein Dritter sich die Aufnahmen rechtswidrig verschafft, die Klägerin erpresst und die Aufnahmen auf bestimmten Internetseiten zugänglich gemacht hat. Auch ist eine Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin auf Achtung ihrer Privatsphäre nicht deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die Bilddateien an ihren Freund weitergegeben hat. Zwar kann der Schutz des Persönlichkeitsrechts entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre von sich aus öffnet und der Öffentlichkeit zugänglich macht (vgl. Urteil des BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15). Eine solche Selbstöffnung ist hier allerdings zu verneinen, da die Fotos aus einer rechtswidrigen Tat erlangt wurden. Nach Auffassung des Senats ist die Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin auf Achtung ihrer Privatsphäre rechtswidrig. Die Reichweite des Persönlichkeitsrechts muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Urteil des BGH vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17). Der BGH betont in seinem Urteil, dass zwar die angegriffenen Artikel einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, indem sie sich mit dem Phänomen der unbefugten Verbreitung von Nacktfotos im Internet ("Sex-Leaks") befassen, von dem auch mit den Gefahren elektronischer Medien nicht ausreichend vertraute und deshalb besonders schutzwürdige Jugendliche, betroffen sind. In dem Beitrag vom 12.02.2017 gibt die Beklagte darüber hinaus Hinweise, wie diese Gefahren vermieden oder jedenfalls reduziert werden können. Außerdem wird mit der Erpressung der Klägerin über eine Straftat, berichtet. Eine solche Tat gehört zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Allerdings überwiegt das Schutzinteresse der Klägerin, da die Berichterstattungen schwerwiegend in ihre Privatsphäre eingreifen. Es werden sehr private Informationen aus dem Beziehungsleben der Klägerin mitgeteilt, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben und einen Bezug zur Intimsphäre herstellen. Die Eingriffsintensität wird auch durch die Mitteilung verstärkt, dass die Aufnahmen der Klägerin im Internet verbreitet wurden und dort zugänglich sind. Hierdurch wird die Gefahr begründet ("Anlockwirkung"), dass ein größerer Personenkreis nach diesen sucht (vgl. Urteil des BGH vom 09.12.2003 - VI ZR 373/02).

Praxishinweis:

Eine wie in vorliegendem Fall detaillierte Presseberichterstattung über eine in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet ist nicht zulässig. Auch die Kenntnis des Betroffenen von der erheblichen Gefahr des Datendiebstahls bietet keine Grundlage für die Annahme, dass dieser Informationen nicht trotzdem als privat ansieht und vertraulich behandelt haben will. Da die Gefahr einer unerlaubten Informationsbeschaffung und -weitergabe in allen Lebensbereichen besteht, ist auch nicht ersichtlich, warum aus der elektronischen Speicherung von Informationen andere Schlüsse gezogen werden sollten. Vielmehr begründet die zunehmende Verbreitung vernetzter informationstechnischer Systeme für den Einzelnen neben neuen Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung auch neue Persönlichkeitsgefährdungen. Aus der Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung und aus den Persönlichkeitsgefährdungen, die mit dieser Nutzung verbunden sind, folgt jedoch kein geringeres, sondern vielmehr ein erhebliches Schutzbedürfnis. Der 6. Senat hat in seiner Urteilsbegründung v.a. auf die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Opfer einer Straftat geworden war, abgestellt. Die Eingriffsintensität in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden insbesondere durch den Hinweis in der Presse "mit ein paar Klicks kann jeder die Dateien sehen" und den Abdruck des Erpresser-Tweets sowie die Mitteilung "Es handelt sich um eine strikt unter Verschluss bewahrte Kollektion ... privaten Speichermedien, welche an ihrer Einzigartigkeit nicht zu übertreffen sind" intensiviert. Hinzu kommt, dass die Berichterstattungen durch die Wiedergabe der Erpresser-Tweets den Leser daran teilhaben lassen, wie die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfährt, die als demütigend wahrgenommen wird (vgl. Urteil des BGH vom 13.10.2015 - VI ZR 271/14). Insoweit war das klagestattgebende Urteil des 6. Senats wenig überraschend.

Urteil des BGH vom 30.04.2019, Az.: VI ZR 360/18