Anmeldung

Passwort vergessen




News

05.09.2019

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für GmbH durch gesetzliche Vertreter

Muss für eine GmbH eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dann ist sie - wie bei einer Offenbarungsversicherung - von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben, wie zur Vertretung erforderlich sind, wobei es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter ankommt. Ein Klagantrag, mit dem die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung "durch den oder die satzungsgemäß für die Vertretung der Beklagten erforderlichen Geschäftsführer der Beklagten" begehrt wird, geht deshalb nicht zu weit.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-gmbh_vertreter.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, durch ihre gesetzlichen Vertreter an Eides Statt zu versichern, dass sie Auskünfte vollständig und richtig erteilt hat. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Sondennahrung. Die Klägerin hat gegen die Beklagte ein Urteil erwirkt, mit welchem die Beklagte u.a. zur Auskunftserteilung in Bezug auf die Verbreitung der dem Urteil beigefügten Stellungnahme verurteilt worden ist. Dieser Entscheidung im Vorverfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte hatte gegen die Klägerin mehrere Entscheidungen erwirkt, mit denen der Klägerin bestimmte werbliche Äußerungen in Bezug auf Sonden-/Trinknahrungsprodukte verboten worden waren. In der Folge erstellte die Beklagte eine Stellungnahme, welche diese Entscheidungen betraf und hinterlegte diese in ihrem hausinternen Intranet. Sodann verschickte sie in einer Mail einen Link, über den sich die Stellungnahme im Intranet aufrufen ließ, an ihre Mitarbeiter. In dieser Mail hieß es u.a.: "Wir haben die Zusammenfassung der beiden neuen Beschlüsse des Landgerichts ... in der Stellungnahme zu den bereits ergangenen Urteilen ergänzt und im HIT abgelegt (Link). Sie können mit der Stellungnahme gerne unsere Kunden auf die neuen Beschlüsse und die damit untersagten Werbeaussagen aufmerksam machen.". Die Beklagte hat im Nachgang zu der Verurteilung zur Auskunftserteilung in dem Vorverfahren die Auskunft erteilt, wonach die streitgegenständliche Stellungnahme an die insgesamt sieben dort aufgeführten Kunden verteilt worden sei. Die Klägerin hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung. Das LG Hamburg hat die Klage abgewiesen, unter Verweis darauf, dass in Angelegenheiten von geringer Bedeutung keine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestünde. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG Hamburg hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft. Für einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss Grund zu der Annahme bestehen, dass die in der Auskunft gemachten Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sind; es muss der Verdacht bestehen, dass die vorgelegten Angaben unvollständig sind und dass dies auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten beruht (vgl. Urteil des BGH vom 03.07.1984 - X ZR 34/83). Aus Sicht des Senats besteht vorliegend der Verdacht, dass die von der Beklagten gemachten Angaben unvollständig sein könnten. Die Beklagte hat es jedenfalls bei der Erteilung der Auskunft an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lassen. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht ihren gesamten Außendienst nach einer Weiterleitung der streitgegenständlichen Stellungnahme gefragt hat. In der Mail der Beklagten heißt es: "Soweit Ihr ... diese Frage nicht pauschal für Eure Region beantworten könnt, leitet diese Mail an Eure Mitarbeiter weiter." Bedenklich erscheint nach Dafürhalten des Senats, dass die angesprochenen Personen nicht grundsätzlich Rücksprache mit ihren Mitarbeitern halten sollten, sondern nur dann, wenn sie die Frage nicht "pauschal für Ihre Region beantworten" konnten. In welchen Fällen eine pauschale Antwort ohne weitere Nachfrage bei den Mitarbeitern ausreichen sollte, hat die Beklagte jedoch nicht näher definiert. Jedenfalls aber liegt ein erheblicher Sorgfaltsverstoß darin, dass die Beklagte ihre Mitarbeiter nicht hinreichend eindeutig danach gefragt hat, ob sie die streitgegenständliche Stellungnahme weitergegeben haben. Darüber hinaus distanziert sich der Senat deutlich von der Auffassung des Landgerichts, nach der eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehe. Gerade bei einer erheblichen Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten kann die wirtschaftliche Relevanz jedenfalls nicht zu einem Zeitpunkt, bevor nicht feststeht, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft vollständig ist, beurteilt werden. Es ist nicht Sache der Klägerin, bereits in diesem Stadium etwaige Schadensersatzansprüche zu beziffern. Im Bereich der Offenbarungsversicherung gilt, dass dann, wenn die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer verfügt, die satzungsgemäß jeweils nicht einzelvertretungsberechtigt sind, die Offenbarungsversicherung von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben ist, wie zur Vertretung erforderlich sind (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 19.10.1987 - 14 W 118/87), wobei es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter ankommt. Diese Grundsätze gelten auch für die eidesstattliche Versicherung (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.08.2013 - I-2 U 8/13). Daher ist eine eidesstattliche Versicherung grundsätzlich lediglich von so vielen Geschäftsführern abzugeben, wie dies für eine ordnungsgemäße Vertretung der verpflichteten Gesellschaft erforderlich ist.

Praxishinweis:

In dieser rechtskräftigen Entscheidung hat das OLG Hamburg entschieden, dass für einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft ein Grund zu der Annahme bestehen muss, dass die in der Auskunft gemachten Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sind. Maß ist dabei das Gesamtverhalten des Schuldners. Dabei begründen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit per se den Anspruch noch nicht, da diese auch versehentlich erfolgen können. Dass ein Grund zur Annahme besteht, die Angaben seien ohne Sorgfalt unvollständig gemacht, muss der Anspruchsteller dartun und beweisen, wobei er nur Tatsachen, welche den entsprechenden Verdacht begründen, beweisen muss. Der Verdachtsgrund kann sich aus der Rechnungslegung selbst ergeben, kann aber auch auf anderen Umständen beruhen. Grund zur Annahme mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten ist unter anderem dann regelmäßig gegeben, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden (vgl. Urteil des BGH vom 26.05.2005 - 3 U 91/04) oder aus unplausiblen Erklärungen darüber bestehen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten. Ebenso bei fortlaufenden Auskunftsverweigerungen und dem Bemühen des Auskunftspflichtigen, die Ansprüche als nicht vorhanden hinzustellen oder den wahren Sachverhalt nicht offenzulegen oder bei widersprüchlichen Angaben (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2008 - 4a O 183/07).

Urteil des OLG Hamburg vom 09.05.2019, Az.: 3 U 132/17