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04.09.2019

Verpflichtung zur Kindergelderstattung bei Zahlung an Dritten

Der vermeintlich Kindergeldberechtigte hat ohne Rechtsgrund gezahltes Kindergeld zu erstatten, auch wenn das Kindergeld auf das Konto eines Dritten gezahlt wurde, für das er keine Zugriffsberechtigung hat - jedenfalls wenn die Zahlung auf das Konto des Dritten auf seine Anweisung hin geschah.

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Sachverhalt:

Das Kindergeld wurde zugunsten des Vaters festgesetzt. Es wurde auf das vom Vater im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt, und zwar bis einschließlich Januar 2018. Da der Sohn bereits im Juli 2017 verstarb, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds ab August 2017 auf. Sie forderte den Vater auf, für die Zeit ab August bereits gezahltes Kindergeld in Höhe von gut 1.000 Euro zu erstatten. Der Vater legte dagegen Einspruch ein. Er sei direkt nach dem Tod des Sohnes aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, über das betreffende Konto habe er seitdem nicht mehr verfügt. Einspruch und Klage blieben jedoch erfolglos.

Entscheidungsanalyse:

Wenn das Kindergeld von der Familienkasse aufgrund einer Anweisung des - vermeintlich - Kindergeldberechtigten auf das Konto eines Dritten gezahlt wird, für welches dieser keine Zugriffsberechtigung hat, ist dennoch der vermeintlich Kindergeldberechtigte als Zahlungsempfänger anzusehen. Er hat dann das ohne Rechtsgrund gezahlte Kindergeld zu erstatten. Denn ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt wurde, gem. § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung nicht Leistungsempfänger im Sinne von § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten an den Dritten zahlt.

Praxishinweis:

Ist eine Steuervergütung - wie Kindergeld - ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Diese Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Und durch die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergelds an den Kläger für den Streitzeitraum weggefallen.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.06.2019, Az.: 5 K 1182/19