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04.09.2019

Anordnung ärztlicher Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Der Eilantrag eines Beamten gegen die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren ist unzulässig, da eine solche behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a Satz 1 VwGO mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz nicht isoliert angegriffen werden kann. Der Beamte hat diesbezüglich auch nicht ausnahmsweise ein schützenswertes Interesse, da die Untersuchungsanordnung als solche nicht vollstreckbar ist und ihm keine unzumutbaren Nachteile drohen.

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Sachverhalt:

Der Antragsteller, ein Beamter im mittleren Dienst, wies in den Jahren 2014 bis 2017 etwa 340 krankheitsbedingte Fehltage auf. Die Antragsgegnerin forderte ihn auf, sich einer amtsärztlichen Untersuchung und gegebenenfalls einer vom Amtsarzt angeordneten Zusatzbegutachtung zu unterziehen. Nach Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung verlangte das Gesundheitsamt seine Einwilligung zur Durchführung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung. Dies lehnte der Antragsteller unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht ab und ersuchte um Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der fachärztlichen Zusatzuntersuchung.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das BVerwG hat den Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Nach § 44a Satz 1 VwGO könnten Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen - wie eine Untersuchungsanordnung - nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens sei zur Verhinderung einer Verschleppung der Sachentscheidung nicht isoliert gerichtlich angreifbar. Der Antrag auf Eilrechtsschutz sei deshalb unzulässig. Dies gelte insbesondere mit Blick darauf, dass im Eilverfahren kein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden könne als im Klageverfahren. Es liege auch kein Ausnahmefall nach § 44a Satz 2 VwGO vor, da die Untersuchungsanordnung nicht vollstreckbar sei. An der Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung habe der Beamte kein schützenswertes Interesse und bedürfe insoweit auch keines isolierten Rechtsschutzes.

Praxishinweis:

Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, es sei denn, die behördlichen Verfahrenshandlungen können vollstreckt werden. Hintergrund ist, dass die für den Beamten im Endeffekt maßgebliche Sachentscheidung nicht unnötig verzögert werden soll. Behördliche Verfahrenshandlungen in ddiesem Sinne sind solche Abläufe, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen. Darunter fällt auch eine im Zurruhesetzungsverfahren ergehende Untersuchungsanordnung, mit der festgestellt werden soll, ob der Beamte dienstunfähig ist. Einer solchen Anordnung, die nur den Schritt zur Ermittlung verfahrensrelevanter Informationen dient, fehlt die Außenwirkung. Das BVerwG stellt klar, dass mangels Vollstreckbarkeit der Untersuchungsanordnung auch keine Ausnahme gemäß § 44a Satz 2 VwGO vorliegt. Dies gilt ungeachtet einer möglichen zwangsweisen Zuführung zur ärztlichen Untersuchung. Ein isolierter Rechtsschutz ist auch mit Blick auf eine disziplinarrechtliche Sanktion nicht erforderlich. Befolgt der Beamte die Anordnung nicht, drohen ihm keine unzumutbaren Nachteile.

Beschluss des BVerwG vom 14.03.2019, Az.: 2 VR 5/18