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04.09.2019

Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Der Betreiber eines Lebensmittelmarktes ist selbst im Falle allgemeiner Glättebildung nicht verpflichtet, den Bereich der markierten Stellflächen auf dem Parkplatz zu streuen. Der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr ist regelmäßig als eher gering einzustufen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann.

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Sachverhalt:

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Glatteisunfalls geltend. Die Beklagte zu 1 betreibt in M. einen Lebensmittelmarkt, dessen Parkplatz von der Beklagten zu 1 in erster Linie für ihre Kunden bereitgestellt wird, jedoch auch von Anwohnern genutzt wird, die dort ihre Fahrzeuge - auch über Nacht - stehen lassen. Die Beklagte zu 1 beauftragte im Jahr 2013 den Beklagten zu 2 mit der Ausführung des Winterdienstes auf dem Parkplatz. Die Klägerin hat behauptet, am Morgen des 02.12.2013 hätten in M. Minusgrade und allgemeine Glätte geherrscht. Sie habe gegen 8.15 Uhr ihren Pkw auf einer nahe des Eingangs des Marktes gelegenen markierten Stellfläche des Parkplatzes abgestellt, um im Markt einzukaufen. Im Bodenbelag des Parkplatzes habe sich in der Nähe ihres Pkw eine Vertiefung befunden, in der sich Wasser gesammelt habe, welches über Nacht gefroren sei. Auf der so entstandenen Eisfläche sei sie nach dem Aussteigen aus ihrem Fahrzeug ausgerutscht und dabei mit der linken Gesichtshälfte auf den Asphalt gestürzt. Beide Beklagten hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. An der Unfallstelle hätte gestreut werden müssen. Dies war unstreitig nicht geschehen. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb vor dem Oberlandesgericht erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die Beklagten die ihnen obliegende Streupflicht nicht verletzt haben. Der Senat weist zunächst darauf hin, dass die Klägerin im Bereich der markierten Stellflächen zwischen dort parkenden Fahrzeugen - ihrem und einem anderen - gestürzt ist. In diesem Bereich habe keine Streupflicht bestanden. Der BGH stellt hierzu klar, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist. Auch bei allgemeiner Glättebildung bestehe jedoch keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Nach Auffassung des Senats waren die Beklagten im Ergebnis selbst im Falle allgemeiner Glättebildung nicht verpflichtet, die Sturzstelle im Bereich der markierten Stellflächen am Tage des Unfalls der Klägerin zu streuen. Denn der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr sei regelmäßig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Ein- und Aussteigen betreten müssten und dabei am Fahrzeug Halt finden könnten. Deshalb ist es nach Worten des Senats grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann. Aus Sicht des Senats ist es den Kunden vielmehr zumutbar, ihr Fahrzeug bei winterlichen Wetterverhältnissen im Bereich der markierten Parkstellflächen so abzustellen, dass durch Räumen und Streuen der Fahrfläche ein hinreichend gefahrloses Verstauen von Einkäufen im Heck des Fahrzeugs sichergestellt werden kann. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Klägerin keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des BGH ist bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Lebensmittelmarktes hinsichtlich seines Kundenparkplatzes zu berücksichtigen, dass dieser in der Erwartung angelegt wurde, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2012 - 7 U 254/10). Das Räumen und Streuen der markierten Parkstellflächen ist nach Ansicht des BGH hierzu aber regelmäßig nicht erforderlich.

Urteil des BGH vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 184/18